23.11.2016 Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter besuchten Karl-Christof Paul und Manfred Cremer von der Bürgerinitiative ATOKK e.V. den Schienengipfel 2016 der SPD-Bundestagsfraktion.
Auf dem Programm standen unter anderem eine Podiumsdiskussion mit Bundesbauministerin Dr. Barbara Hendricks, dem Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bahn AG Dr. Rüdiger Grube, dem Vorsitzenden der Gewerkschaft der Eisenbahner, dem Gründer von Flixbus und anderen. Es schlossen sich Workshops zu innovativen Verkehrskonzepten, Bürgerbeteiligung und, für die Vertreter der Bürgerinitiative besonders wichtig, Lärmschutz. Die beiden BI-Vorstände Paul und Cremer zogen ein sehr positives Fazit der interessanten und vielseitigen Veranstaltung. Die Bürgerinitiative ATOKK e.V. wird gegenüber der SPD-Bundestagsfraktion eine Stellungnahme zur Lärmschutzproblematik formulieren. Vertreter der Fraktion zeigten sich bei dem Workshop sehr aufgeschlossen gegenüber den Belangen der zahlreich vor Ort vertretenen Bürgerinitiativen.
Das vorgestellte Impulspapier für einen „Schienenpakt 2030“ beinhaltet insgesamt 19 konkrete Maßnahmen. Speziell die Maßnahme Nr. 5 zum Bahnlärm hält Cremer natürlich für wichtig, aber für noch nicht ausreichend. Der Schienenlärm, insbesondere des Güterverkehrs, soll bis zum Jahr 2020 halbiert werden. Dazu werden Güterwagen mit leiseren Bremsen (K-Sohle / Flüsterbremse) ausgerüstet werden. Ab 2020 ist zudem ein Fahrverbot für laute Güterwagen angedacht.
„Mit dem langfristigen Ziel, den Verkehr bis zum Jahr 2050 vollständig zu dekarbonisieren, werden nun die ersten Weichen in Richtung CO2-Neutralität gestellt. Als wichtigster Schritt auf diesem Weg gilt die Verkehrsverlagerung. Der Schiene kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die SPD-Fraktion möchte Bürgerinnen und Bürger frühzeitiger beim Ausbau der Netze beteiligen. Gleichzeitig soll der Schienenlärm erheblich reduziert werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete und Umweltstaatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die geplante Ausweitung der Kapazität des Schienennetzes sowohl im Personen- wie auch im Güterverkehrsbereich müsse aber besonders auch an den Bestandstrecken mit einer wesentlichen, wirksamen und zeitnahen Verbesserung des Lärmschutzes (z.B. durch Schallschutzwände) einhergehen, betonte der Vorsitzende der BI ATOKK, Karl-Christof Paul.“ Die ökologisch notwendige Ausweitung des Verkehrs auf der Schiene gibt uns die Möglichkeit die notwendigen Maßnahmen zum Lärmschutz an den Bestandsstrecken erfolgreich einzufordern“, zeigt sich Paul überzeugt. Es werde noch weiterer Gespräche und Anstrengungen bedürfen, damit dies für den nördlichen Breisgau in die Tat umgesetzt werde.
Karl-Christof Paul und Manfred Cremer dankten Rita Schwarzelühr-Sutter für die Einladung sowohl zum Schienengipfel als auch zum persönlichen Gespräch im Bundestag und vereinbarten für die Zukunft eine weiterhin enge Zusammenarbeit.
Info: Bürger aus Gundelfingen haben die „Bürgerinitiative – Alte Trasse ohne Krach und Katastrophen“ (ATOKK e.V. ) gegründet. Sie wehrt sich gegen den Bahnlärm an Bestandsstrecken im Breisgau und kämpft für einen zeitnahen und wirkungsvollen Lärmschutz.
Quelle: Christof Paul (ATOKK)

14.11.2016 Liebe Leserinnen und Leser,
es liegen zwei politisch bewegende Wochen hinter uns. Am meisten beschäftigt uns wohl die denkwürdige Wahl in den USA, die dafür sorgt, dass die transatlantische Zusammenarbeit zumindest nicht einfacher werden wird.
In Berlin stand in den letzten Tagen vor allem der Klimaschutzplan 2050 im Vordergrund. Nach intensiven Beratungen bin ich nun guten Mutes, dass die Bundesumweltministerin einen starken Klimaschutzplan in Marrakesch vorstellen wird und Deutschland somit seine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung beibehält.
Erfreuliche Nachrichten gibt es für die Gemeinden Klettgau, Weilheim und Glottertal und den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, die allesamt Fördermitteln vom Bund für den Breitbandausbau erhalten. Außerdem wird auch die Stadt Bad Säckingen bei ihrem Einsatz für die Elektromobilität mit Fördermittel unterstützt.
Mehr Informationen zu den Entscheidungen in Berlin und das Neueste aus dem Wahlkreis finden Sie im aktuellen Newsletter.
Viel Spaß bei der Lektüre!
Mit herzlichen Grüßen,
Ihre Rita Schwarzelühr-Sutter
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10.11.2016 Im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms erhält das Schloss Mainau vom Bund 1.610.000 Euro für die Erhaltung und Erneuerung des Schlosses Mainau und der Ufermauer. Dies hat heute der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen.
„Das sind tolle Nachrichten für die Insel Mainau. Ich freue mich sehr, dass der Bund über 1,6 Millionen Euro für den Erhalt des Schlosses und der Ufermauer freigegeben hat. Das historische Barockschloss hat große Anziehungskraft weit über die Region hinaus. Die neuen Mittel sind ein wichtiger Beitrag zum Erhalt dieses Kulturdenkmals“, so SPD-Bundestagabgeordnete und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hatte in seiner Sitzung heute Nachmittag Gelder für eine Liste von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms gefördert werden sollen. Mit dem Programm beteiligt sich der Bund seit Jahren an der Sanierung von national bedeutsamen Denkmälern in ganz Deutschland.

09.11.2016 Der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und die Gemeinden Klettgau, Weilheim und Glottertal haben in Berlin den offiziellen Förderbescheid über jeweils 50.000 Euro für Beraterleistungen für den Breitbandausbau erhalten. „Ich freue mich sehr, dass der Bund die Gemeinde Klettgau bereits bei den Planungen des Breitbauausbaus in Form von Beraterleistungen unterstützt“, so Bürgermeister Volker Jungmann der im Beisein der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter den Förderbescheid für Klettgau in Berlin entgegen nahm.
„Mit den Fördergeldern unterstützt die große Koalition Gemeinden, um den Ausbau der digitalen Infrastruktur auch im ländlichen Raum schnell voranzutreiben. Dies erleichtert dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und den Gemeinden Klettgau, Weilheim und Glottertal die zügige Planung und Entwicklung von förderfähigen Projekten“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. Der Förderbescheide wurden vom Parlamentarischen Verkehrsstaatssekretär Norbert Barthle im Bundesverkehrsministerium in Berlin übergeben.
Mit dem 4 Milliarden Euro schweren Bundesförderprogramm wird der Netzausbau technologieneutral gefördert. Der Fördersatz beträgt im Regelfall 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Der vierte Förderaufruf für die Ausbauprojekte läuft bis zum 28. Februar 2017. In dieser Zeit können Anträge gestellt werden. Anschließend werden die Anträge anhand transparenter Kriterien (Scoring) bewertet.

09.11.2016 Der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn, Sven Hantel hat das Schreiben der SPD-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarische Staatsekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter zum Anlass genommen, eine Praxisfahrt von Waldshut nach Lauchringen zu veranlassen. Mit Bahnsteigen mit einer Einstiegshöhe von 38cm habe die Regio Südbaden die Anwendung der Rampen für mobilitätseingeschränkte Passagiere vor Ort untersucht.
„Ich hoffe sehr, dass das geschilderte Verfahren auch im alltäglichen Betrieb entsprechend funktioniert“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Wäre die Praxisfahrt allerdings in umgekehrte Richtung verlaufen, von Lauchringen nach Waldshut, wäre zwar ein barrierefreier Ausstieg aus dem Zug möglich gewesen. Das Gleis 3 bzw. 2 hätte man jedoch nicht barrierefrei verlassen können. Gerade vor dem Hintergrund des klimafreundlichen Verkehrsmittels Schiene ist der momentane Zustand für mobilitätseingeschränkte Bahnreisende auf der Hochreinschiene untragbar. Der zügige, barrierefreie Umbau der Bahnhöfe der Hochrheinschiene ist daher unabdingbar“, fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Betroffene Bürger hätten die Möglichkeit, durch Betätigung eines Druckknopfes das Zugpersonal auf einen Zu- oder Ausstieg hinzuweisen, diese würden dann sowohl die Rampe installieren, als auch Hilfestellung leisten. „Dadurch können wir alle Rollstuhlfahrer – unabhängig des variierenden Steigungswinkels und der Antriebstechnik des Rollstuhls – sicher und komfortabel befördern“, schreibt der DB-Konzernbevollmächtigte in seinem Antwortschreiben an Rita Schwarzelühr-Sutter.
An der am 17. Oktober stattgefundenen Praxisfahrt habe auch der Behindertenbeauftragten des Landkreises Waldshut – Herrn Peter Bartels – und Herr Lothar Probst als Vertreter des Landkreises Waldshut teilgenommen. „Alle Teilnehmer kamen im Anschluss zu dem Ergebnis, dass mit Hilfe der Rampen eine sichere und komfortable Beförderung von Rollstuhlfahrern in der Praxis funktioniert. Gleichzeitig haben wir im gemeinsamen Dialog festgestellt, dass nicht alle Rollstuhlfahrer über die Bedienung und Anwendung der Rampen hinreichend Bescheid wissen“, so der Konzernbevollmächtigte. Die Bahn würde daher einen entsprechenden Info-Flyer erstellen.
Die Abgeordnete hatte sich an den DB-Bevollmächtigten gewandt, da sie ein auf einen elektrischen Rollstuhl angewiesener Bürger um Unterstützung gebeten hatte. Die verschiedenen Bahnsteighöhen und zu kurze Verladerampen auf der Hochrheinschiene sei für auf elektrische Rollstühle angewiesene Bahngäste problematisch.