09.12.2015 „In meinem Wahlkreis – am Hochrhein und im Hochschwarzwald – setzen sich viele Menschen in herausragender Weise für Demokratie, Toleranz und Integration ein und engagieren sich gegen Rechtsextremismus und Islamismus“, so die SPD-Bundestagsangeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter. „Gerne schlage ich entsprechende Initiativen und Einzelpersonen aus meinem Wahlkreis als „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ vor, die sich mit einer kurzen Beschreibung ihres Projektes an mich wenden können.“
Das Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT) zeichnet am 23. Mai 2016 bis fünf „Botschafter für Demokratie und Toleranz“ aus, verbunden mit einem Geldpreis. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter darf hierzu Vorschläge einreichen. Diese können bis zum 10. Januar 2016 per E-Mail an rita.schwarzeluehr-sutter@wk.bundestag.de eingereicht werden, oder postalisch an das Wahlkreisbüro Waldshut in der Wallstr.9/Kaiserstr.22. Weiterführende Informationen finden sich unter http://www.buendnis-toleranz.de/
Der 23. Mai, der Tag des Grundgesetzes, wird jährlich mit einem Festakt durch das BfDT – gegen Extremismus und Gewalt feierlich begangen. Es ist auch der Gründungstag des BfDT, welches im Jahr 2000 durch das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium der Justiz gegründet wurde. Anlässlich dieses Festtages zeichnet das BfDT jährlich bis zu fünf „Botschafter“ aus.

18.12.2015 Die SPD-Bundestagsfraktion kann auf zwei erfolgreiche Jahre in der Großen Koalition zurückblicken. Ob Mindestlohn, Mietpreisbremse oder Milliardeninvestitionen in Bildung und Forschung – die umgesetzten Maßnahmen der Großen Koalition tragen eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift. Aktuell stehen uns große Herausforderungen wie die steigenden Flüchtlingszahlen und unser Engagement im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bevor. Deshalb wird sich die SPD-Bundestagsfraktion auch in den kommenden zwei Jahren der Regierungsverantwortung für eine gerechte und solidarische Gesellschaft einsetzen. Gesagt, getan, gerecht!
Gerne lade ich Sie dazu ein, sich selbst ein Bild von der Arbeit der SPD-Bundestagsfraktion während der letzten zwei Jahre zu machen. Hierfür stelle ich Ihnen die neue Broschüre der SPD-Fraktion „Gesagt – Getan – Gerecht“ (Halbzeitbilanz 2015) als Download zur Verfügung.
Viel Spaß bei der Lektüre
Ihre Rita Schwarzelühr-Sutter

11.12.2015 Die von der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter angeregte Möglichkeit einer Teilfinanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn durch Bundes-GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) wird derzeit geprüft – dies hat der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann in seinem Antwortschreiben der SPD-Bundestagsabgeordneten mitgeteilt.Entsprechende Unterlagen seien dem Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt worden. „Ich kann Ihnen versichern, dass es mir ein Anliegen ist, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke so schnell als möglich zu realisieren“, schreibt der Landesverkehrsminister weiter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt die Stellungnahme und möchte sich ihrerseits für Verbesserung der Schienenverkehrsinfrastruktur stark machen: „Für die Berücksichtigung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn durch Bundes-GVFG-Fördermittel werde ich mich weiterhin nachdrücklich beim Bundesverkehrsminister einsetzten. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn verbunden mit neuem Zugmaterial verbessert nicht nur das Verkehrsangebot für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Lebensqualität in puncto Lärm- und Luftbelastung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Anlass für das Schreiben Rita Schwarzelühr-Sutters an den Landesverkehrsminister war zudem die sich häufenden Beschwerden der Fahrgäste über den Zustand der Hochrheinbahn. Darin hatte Rita Schwarzelühr-Sutter die zahlreichen Verspätungen, Zugausfälle und den veralteten, schlechten Zustand des Rollmaterials bemängelt. „Der von der damals CDU-geführten Landesregierung ausgehandelte ‚Große Verkehrsvertrag‘ mit der DB Regio aus dem Jahr 2003 offenbart offensichtlich eklatante Schwächen: Dort wird nicht die Pünktlichkeit einzelner Züge oder Linien bewertet, sondern nur das Verfehlen der Pünktlichkeitszielwerte eines Jahres für 26 im Land verteilte Messpunkte insgesamt“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter; „das Land Baden-Württemberg sollte für die mangelhafte Vertragserfüllung einen finanziellen Ausgleich erhalten“.
Der Landesminister hält die Pünktlichkeitswerte insbesondere in Fahrtrichtung Basel ebenfalls für nicht zufriedenstellend. Für ausgefallene Züge – gleich aus welchem Grund – erhalte die DB Regio AG jedenfalls keine Zuschüsse des Landes. Es sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob die Bahn für das Jahr 2015 eine Vertragsstrafe für die Verfehlung der Pünktlichkeitswerte zahlen müsse, schreibt der Landesminister.
Verbesserungen der Pünktlichkeitswerte erwarte Winfried Hermann durch die anstehende Verschiebung der Taktlage des IC Stuttgart-Zürich. Weitere Hindernisse wie die Eingleisigkeit der Bodenseegürtelbahn, negative Auswirkungen durch die Schweizer S-Bahn oder ein fehlendes Kreuzungsgleis in Tiengen seien nicht ohne weiteres zu beheben.

10.12.2015 Die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter ruft junge Medienmacherinnen und Medienmacher aus dem Wahlkreis Waldshut zwischen 16 und 20 Jahren auf, sich für den Jugendmedienworkshop im Deutschen Bundestag zu bewerben: „Eine Woche lang werden die Jugendlichen hinter die Kulissen des parlamentarischen und medialen Geschehens in der Hauptstadt blicken. Sie hospitieren in Redaktionen, lernen Hauptstadt-Journalisten kennen, diskutieren mit Abgeordneten aller Fraktionen, besuchen Plenarsitzungen im Deutschen Bundestag und erstellen eine eigene Zeitung“, ermuntert Rita Schwarzelühr-Sutter Jugendliche zur Teilnahme.
„Eine andere Heimat“lautet der Titel der Veranstaltung. Aktuell wird Deutschland Zufluchtsort für viele heimatlos gewordene Flüchtlinge. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer beschäftigen sich mit der Frage, ob Deutschland für Geflüchtete zu einer anderen Heimat werden kann, und ob Deutschland damit auch zu einer anderen Heimat für die hiesige Gesellschaft wird.
Bewerben können sich interessierte Jugendliche im Alter zwischen 16 und 20 Jahren mit einem journalistischen Beitrag zum Thema des Workshops. Eingereicht werden können Artikel, Video-/Audiobeiträge oder Fotoarbeiten. Nähere Informationen zum Workshop und den Bewerbungsbedingungen finden sich auf der Homepage http://www.jugendpresse.de/bundestag. Bewerbungsschluss ist der 28. Februar 2016.
Zum dreizehnten Mal lädt der Deutsche Bundestag gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. 30 junge Journalistinnen und Journalisten vom24. bis 30. April 2016 zu einem Workshop nach Berlin ein. Die Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Frau Petra Pau, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.