Die Kommunen nicht alleine lassen- Schwarzelühr-Sutter spricht im Bundesrat zur Flüchtlingsunterbringung

Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter hat heute in ihrer Funktion als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit im Bundesrat zur Frage der Flüchtlingsunterbringung gesprochen.
In ihrer Rede vor der Länderkammer betonte Rita Schwarzelühr-Sutter, der Bundesregierung sei bewusst, dass die massive Zunahme der Flüchtlingszahlen die Länder und Kommunen vor vielfältige Herausforderungen stelle. Das Bundesumwelt- und Bauministerium werde in den von ihm verantworteten Bereichen, wie dem Bauplanungsrecht, selbstverständlich unterstützend tätig sein. Auch befürworte das Ministerium den Hamburger Vorstoß grundsätzlich. Schwarzelühr-Sutter hob hervor, dass die aktuelle kommunale Bauleitplanung mit ihrer obligatorischen Öffentlichkeitsbeteiligung die Chance biete, etwaigen Vorbehalten in der Nachbarschaft aktiv zu begegnen. «Bauleitplanung ist auch kommunale Integrationspolitik», so Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Parlamentarische Staatssekretärin zeigt sich zuversichtlich, dass das Gesetzgebungsverfahren zügig durchgeführt werden könne. «Damit wäre nicht nur Ländern und Kommunen geholfen, sondern nicht zuletzt auch den Flüchtlingen», erklärte Rita Schwarzelühr-Sutter.
Gegenstand der Bundesratsdebatte war ein vom Land Hamburg eingebrachter Antrag, der darauf abzielt, den Ländern die bedarfsgerechte Schaffung von öffentlichen Unterbringungseinrichtungen für Flüchtlinge zu erleichtern.