Elektrifizierung der Hochrheinbahn: Teilfinanzierung durch Bundes-GVFG-Mittel wird derzeit geprüft

11.12.2015 Die von der SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter angeregte Möglichkeit einer Teilfinanzierung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn durch Bundes-GVFG-Mittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) wird derzeit geprüft – dies hat der baden-württembergische Landesverkehrsminister Winfried Hermann in seinem Antwortschreiben der SPD-Bundestagsabgeordneten mitgeteilt.Entsprechende Unterlagen seien dem Bundesverkehrsministerium zur Verfügung gestellt worden. „Ich kann Ihnen versichern, dass es mir ein Anliegen ist, die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke so schnell als möglich zu realisieren“, schreibt der Landesverkehrsminister weiter.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete begrüßt die Stellungnahme und möchte sich ihrerseits für Verbesserung der Schienenverkehrsinfrastruktur stark machen: „Für die Berücksichtigung der Elektrifizierung der Hochrheinbahn durch Bundes-GVFG-Fördermittel werde ich mich weiterhin nachdrücklich beim Bundesverkehrsminister einsetzten. Die Elektrifizierung der Hochrheinbahn verbunden mit neuem Zugmaterial verbessert nicht nur das Verkehrsangebot für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch die Lebensqualität in puncto Lärm- und Luftbelastung“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Anlass für das Schreiben Rita Schwarzelühr-Sutters an den Landesverkehrsminister war zudem die sich häufenden Beschwerden der Fahrgäste über den Zustand der Hochrheinbahn. Darin hatte Rita Schwarzelühr-Sutter die zahlreichen Verspätungen, Zugausfälle und den veralteten, schlechten Zustand des Rollmaterials bemängelt. „Der von der damals CDU-geführten Landesregierung ausgehandelte ‚Große Verkehrsvertrag‘ mit der DB Regio aus dem Jahr 2003 offenbart offensichtlich eklatante Schwächen: Dort wird nicht die Pünktlichkeit einzelner Züge oder Linien bewertet, sondern nur das Verfehlen der Pünktlichkeitszielwerte eines Jahres für 26 im Land verteilte Messpunkte insgesamt“, kritisiert Rita Schwarzelühr-Sutter; „das Land Baden-Württemberg sollte für die mangelhafte Vertragserfüllung einen finanziellen Ausgleich erhalten“.
Der Landesminister hält die Pünktlichkeitswerte insbesondere in Fahrtrichtung Basel ebenfalls für nicht zufriedenstellend. Für ausgefallene Züge – gleich aus welchem Grund – erhalte die DB Regio AG jedenfalls keine Zuschüsse des Landes. Es sei jedoch noch nicht abschließend geklärt, ob die Bahn für das Jahr 2015 eine Vertragsstrafe für die Verfehlung der Pünktlichkeitswerte zahlen müsse, schreibt der Landesminister.
Verbesserungen der Pünktlichkeitswerte erwarte Winfried Hermann durch die anstehende Verschiebung der Taktlage des IC Stuttgart-Zürich. Weitere Hindernisse wie die Eingleisigkeit der Bodenseegürtelbahn, negative Auswirkungen durch die Schweizer S-Bahn oder ein fehlendes Kreuzungsgleis in Tiengen seien nicht ohne weiteres zu beheben.