Emissionshandel im Luftverkehr: Keine Ausnahmen mitten in Europa zulassen

19.02.2007 – Nachdem der Lufthansa-Chef Mayrhuber in der FAZ laut über Standortalternativen bei einem Einbezug der Fluggesellschaften in den Emissionshandel nachgedacht hat, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Rita Schwarzelühr-Sutter: „Bei den Beratungen der EU über den Handel mit Emissionszertifikaten für CO2 bei Fluggesellschaften muss auch die Schweiz miteinbezogen werden. Es kann nicht sein, dass wir mitten in Europa eine Ausnahme schaffen und Fluggesellschaften künftig den Zürcher Flughafen als „Offshore Hub“ benutzen. Möglichkeiten, dass Fluggesellschaften sich dem Emissionshandel so entziehen könnten, dürfen nicht zugelassen werden.“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Mitglied im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist.
Durch die bilateralen Verträge der Schweiz mit der EU haben die schweizerischen Fluggesellschaften Zugang zum europäischen Luftverkehrsmarkt. Durch die Gewährung von Flugrechten und durch das Diskriminierungsverbot seien die schweizerischen Luftfahrtunternehmen den europäischen praktisch gleichgestellt. Brisant seien die Überlegungen der deutschen Lufthansa, bei einem Emissionshandel in Europa vermehrt von Zürich aus zu fliegen, auch vor dem Hintergrund des deutsch-schweizerischen Fluglärmstreits. „Ich werde dafür eintreten, dass die Deutsche Rechtsverordnung unbedingt eingehalten werden muss. Eine Zunahme des Fluglärms zu Lasten der Süddeutschen durch eine eventuelle Umgehung einer Verordnung zum Klimaschutz kann nicht akzeptiert werden“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Deutsche Rechtsverordnung regelt die An- und Abflüge in den sensiblen Tagesrandzeiten und hat zu einer spürbaren Entlastung der süddeutschen Bevölkerung geführt.