Ergebnis des Koalitionsausschusses
Gut für die Kommunen im Landkreis Waldshut – allein im Landkreis Waldshut Ersparnis von knapp 3 Millionen Euro bei den Sozialleistungen für Unterkunft und Heizung
Vor Ausbruch des Coronavirus standen die Gemeinden im Landkreis Waldshut finanziell im Landesdurchschnitt gut da. Bonndorf, Bernau, Ibach und Dachsberg waren laut Statistischem Landesamt Baden-Württemberg sogar schuldenfrei. Allerdings gibt es auch Gemeinden, die aus unterschiedlichen Gründen in einer schwierigeren Situation sind. Durch die Coronakrise zeichnen sich nun massive Ausfälle bei der Gewerbesteuer ab. Damit die Gemeinden weiterhin finanziell handlungsfähig bleiben, unterstützt sie der Bund mit einem solidarischen Kommunalpakt 2020. Mit diesem werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Wichtig für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist, dass Aufgaben und Infrastruktur wie Kinderbetreuung, Schulen und Straßen aufrechterhalten werden können.
Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, dass Bund und Länder die Defizite der Kommunen durch krisenbedingte wegfallende Gewerbesteuereinnahmen je zur Hälfte ausgleichen werden. Die Steuer ist eine Haupteinnahmequelle der Kommunen und wird jeweils zu einem Viertel am 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November als Vorauszahlung der Gewerbetreiben fällig. Mit der Gewerbesteuerumlage sind Bund und Land wiederum am Aufkommen der Gewerbesteuer in den Gemeinden beteiligt.
Außerdem soll der Bund künftig drei Viertel statt derzeit knapp die Hälfte der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern übernehmen. Laut Haushaltsplan 2020 betragen die Aufwendungen für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende für Unterkunft und Heizung im Landkreis Waldshut ca. 11,6 Millionen Euro. Wenn der Bund hiervon künftig 75 Prozent übernimmt, ist das ein Ersparnis von ca. 3 Millionen Euro gegenüber der bisherigen Bundesbeteiligung von knapp 50 Prozent. Diese finanzielle Entlastung schafft Planungssicherheit.
Der Bund lässt unsere Heimatgemeinden nicht im Regen stehen. Wenn die Steuereinnahmen sinken und gleichzeitig die Einnahmen z.B. aus Ticketverkäufen für den Nahverkehr oder Schwimmbädern zurückgehen, müssen wir als Solidargemeinschaft dafür sorgen, dass unsere Kommunen handlungsfähig und lebenswert bleiben. Für mich ist auch das Thema Übernahme kommunaler Altschulden durch den Bund noch nicht erledigt.
SPD-Bundesfinanzminister Scholz hatte gefordert, Schulden aus kurzfristigen Krediten der Kommunalverwaltungen, sog. Kassenkredite, in Höhe von rund 45 Milliarden Euro hälftig von Bund und Ländern zu übernehmen. Kassenkredite erfordern hohe Tilgungszahlungen und erschweren so nachhaltige Investitionen von Kommunen in Kitas, Schulen und den öffentlichen Nahverkehr.