Wie sieht der ÖPNV der Zukunft aus? Welchen Beitrag kann der ÖPNV zum Klimaschutz leisten? Wie schaffen wir es, dass mehr Menschen vom Auto auf Bus und Bahn umsteigen? – diese und andere Fragen habe ich am vergangenen Donnerstag in ihrer Veranstaltungsreihe #wasnun mit den Jusos Lörrach, Jusos Heidelberg , Jusos Emmendingen, Jusos Freiburg, Jusos Stuttgart, Jusos Rems-Murr, Jusos Ulm, Jusos Rhein-Neckar, Jusos Breisgau-Hochschwarzwald,Jusos Ostalb, Jusos Kreis Esslingen und Horst Stammler, dem Geschäftsführer des Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart VVS diskutiert. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an die Jusos Lörrach!

Der Deutsche Bundestag hat gestern, am 19.6., dem Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energiesparrechts für Gebäude (sog. Gebäudeenergiegesetz, GEG) in der zweiten und dritten Lesung zugestimmt. Das Gebäudeenergiegesetz enthält u.a. eine Vereinheitlichung der Anforderungen an Energieeffizienz und den Einsatz erneuerbarer Energien, Regelungen zum Einbau von Ölheizungen, zur gebäudeenergetischen Beratung und zur Überprüfung der energetischen Anforderungen für Neubau und Bestand.

Nur mit einer Energiewende, die auch den Gebäudebereich und die Wärmewende berücksichtigt, kann Deutschland seine Klimaschutzziele erreichen. Besonders freue ich mich, dass durch die Anerkennung von Abwärme aus Abwasser als erneuerbare Energie endlich zukunftsweisende Technologien unterstützt und gefördert werden können. Das kommt direkt auch mittelständischen Unternehmen aus Baden-Württemberg zugute, die seit Jahren für Klimaschutz und Energiewende aktiv sind.

Anfang des Jahres 2020 besuchte ich die Firma Uhrig in Geisingen und informierte sich dort über Techniken zur Energiegewinnung aus Abwasser „Made in Germany“. Zusammen mit dem Gebäudeenergiegesetz traf der Bundestag Beschlüsse zu Windenergieabständen sowie zur Aufhebung des sog. Solar-Ausbaudeckels.

Mit diesen Beschlüssen senden wir ein klares Signal für mehr Sonnen- und Windenergie. Damit wir auch die nächsten Schritte in der Energiewende und beim Klimaschutz gehen können, brauchen wir auch noch dieses Jahr eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Dafür setze ich mich ein.

KfW-Kredite über insgesamt 80 Mio. Euro gehen in den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald

Die Corona-Krise hat unsere Wirtschaft hart getroffen. Gerade auch in unserer Grenzregion haben wir die Auswirkungen deutlich zu spüren bekommen. Umso wichtiger, dass die Bundesregierung schnelle Hilfen auf den Weg gebracht hat u.a. über das Sonderprogramm der KfW. Wie groß der Bedarf war, zeigen aktuelle Zahlen der KfW-Bankengruppe. Demnach wurden 258 Kredite mit einem Gesamtvolumen von über 80 Millionen Euro an Kreditnehmer allein aus dem Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald gewährt. Diese schnelle Hilfe für die Unternehmen war enorm wichtig. Die Bundesregierung hat hier überlegt und vor allem schnell gehandelt. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit der Unterstützung aus dem Sonderprogramm der KfW für viele Unternehmen auch in unserer Region eine besondere Stütze in diesen schwierigen Zeiten geschaffen haben.

Aus dem KfW-Sonderprogramm im Zuge der Corona-Krise wurden im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald insgesamt 258 Kreditzusagen mit einem Gesamtwert von 80,388 Millionen Euro erteilt. Für das Land Baden-Württemberg belaufen sich die gewährten Kredite auf über 3 Milliarden Euro (Stand: 31.05.2020).

Die fehlenden Steuereinnahmen sind ein schwerer Schlag für die Kommunen. Umso wichtiger, dass auch hier die Bundesregierung auf tatkräftige Unterstützung setzt. Die Entlastung bei der Kosten der Unterkunft, Kompensationszahlungen für Gewerbesteuerausfälle oder zusätzliche Unterstützung bei der Finanzierung von ÖPNV oder der Kinderbetreuung sind nur einige Beispiele dafür, wie den Kommunen unter die Arme gegriffen wird.

Die offizielle Corona-Warn-App der Bundesregierung ist seit heute zum Download verfügbar. Sie soll dabei helfen, Infektionsketten rechtzeitig zu unterbrechen und damit die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Je mehr von uns die App nutzen, desto besser wird sie funktionieren. Deshalb habe auch ich mir heute die App heruntergeladen. Wichtig ist für mich, dass bei der Entwicklung der App größter Wert auf Datenschutz und Datensicherheit gelegt wurde und die Nutzung freiwillig erfolgt.

Die App ist insbesondere im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet nützlich, da die Mobilität mit den aktuellen Lockerungen deutlich zunehmen wird. Neben dem Abstandhalten und dem Tragen von Schutzmasken ist die App eine sinnvolle Maßnahme, wie wir schrittweise in die Normalität zurückkehren können, d.h. bis ein Impfstoff vorhanden ist.

© Foto: Büro Schwarzelühr-Sutter

Ab 14. Juni weniger Zughalte in Gundelfingen

Dass die Zugverbindungen für Gundelfingen ab Mitte Juni 2020 schlechter werden sollen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Mit dem Klimapaket ist die bislang für 2020 vorgesehene Erhöhung der Regionalisierungsmittel auf 8,8 Milliarden Euro bereits um weitere 150 Millionen Euro aufgestockt worden. Mit dem Konjunkturpaket wird der Bund die Regionalisierungsmittel nochmals um 2,5 Milliarden Euro erhöhen. Die Bundesländer kriegen also mehr Geld für den Nahverkehr. Wenn jetzt das Angebot eingeschränkt wird, passt das nicht zusammen.

Der Verkehrsminister des Landes Baden-Württemberg, Winfried Hermann, der für den Nahverkehr zuständig ist und diesen bestellt, ist den Bürgerinnen und Bürgern eine Erklärung schuldig. Klimaschutz gelingt nur, wenn die Menschen vor Ort ein attraktives Angebot im öffentlichen Nahverkehr vorfinden.

Ab dem 14. Juni 2020 soll es laut einem dem Bürgermeister der Gemeinde Gundelfingen Raphael Walz vorliegenden Fahrplanentwurf weniger Halte in Gundelfingen geben. Insgesamt würden in Gundelfingen vier Verbindungen entfallen, obwohl im Verkehrskonzept auf der Rheintalbahn (Netz 4) deutlichere Verbesserungen zugesagt worden seien.

Der Bürgermeister hatte mir die Durchschrift eines Briefs an Landesverkehrsminister Winfried Hermann geschickt, in dem er die negativen Folgen für Ein- und Auspendler nach Gundelfingen sowie für alle Reisenden und Schüler beschreibt.