Gedenken an Dr. Walter Lübcke

Zum Todestag von Walter Lübcke durfte ich in Kassel gemeinsam mit seiner tapferen Familie, Oberbürgermeister Christian Geselle und Regierungspräsidenten Mark Weinmeister an der Gedenkveranstaltung teilnehmen, die von der katholischen und evangelischen Kirche Kassel gemeinsam mit der Demokratie-Initiative „Offen für Vielfalt – Geschlossen gegen Ausgrenzung“ organisiert wurde. Dr. Walter Lübcke wurde ermordet, weil er für Frieden, Freiheit, Demokratie und Werte eintrat – für unsere Werte. Weil er sich für Geflüchtete engagierte, wurde Walter Lübcke  zur Zielscheibe von Hass und Hetze, die zu tödlicher Gewalt führten.

Dieser Mord war und ist eine Zäsur für unser Land. Walter Lübcke war der erste Politiker, der seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland aus rechtsextremistischen Motiven getötet wurde. Dieser Mord war trauriger Auftakt einer Reihe rechtsextremistischer Anschläge – ich nenne die Synagoge in Halle und die Ermordung neun junger Menschen in Hanau.

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten ist Mahnung und Ansporn zugleich, im Kampf gegen Rechtsextremismus, im Kampf gegen Hass und Hetze, im Kampf für die Werte unseres Landes, unserer freiheitlichen Demokratie. Der Kampf gegen Rechtsextremismus hat für die neue Bundesregierung, mich und insbesondere für Bundesinnenministerin Nancy Faeser oberste Priorität. Wir werden alles tun, um die Menschen, die bedroht und angegriffen werden, besser zu schützen. Deshalb hat Nancy Faeser gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus aufgestellt, der Prävention und eine harte Hand zur Bekämpfung vorsieht.