Grenzüberschreitendes Treffen

22.09.2011 – Zu einem grenzüberschreitenden Austausch trafen sich Vertreter des SPD-Kreisverbands Waldshut mit Sozialdemokraten aus der benachbarten Schweiz am vergangenen Mittwoch in Dangstetten. Eingeladen zu dem Treffen hatten die Waldshuter SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter und die Aargauer Großrätin Astrid Andermatt-Bürgler. Zu den Gesprächsthemen gehörten neben der Bildungs- und der Gesundheitspolitik vor allem Fragen zur Zukunft der Energieversorgung.
Die Schweizer Gäste zeigten sich dabei beeindruckt vom sichtbaren Vorsprung, den Deutschland auf diesem Gebiert habe. „Auf der Fahrt hierher haben wir die vielen Photovoltaikanlagen auf den Dächern bestaunt. Leider sind wir auf diesem Gebiet noch nicht so weit“, erklärte Astrid Andermatt-Bürgler. Einigkeit herrschte zwischen deutscher SPD und Schweizer SP darüber, dass in beiden Ländern erneuerbare Energien weiterhin vorangetrieben und gefördert werden müssten und aus der Atomenergie ausgestiegen werden müsse. Sie sprachen sich außerdem gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aus. Bei der Debatte um ein Endlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz zeigten die Sozialdemokraten auf beiden Seiten des Rheins ebenfalls Geschlossenheit. „Wir fordern eine Vergleichbarkeit aller diskutierten Standorte. An allen möglichen Standorten müssen dieselben Untersuchungen durchgeführt werden. Es kann nicht sein, dass durch ein einseitiges Verfahren die Weichen von vorne herein auf den Standort Benken direkt vor unserer Haustür gestellt werden“, betonte Rita Schwarzelühr-Sutter. An den bisherigen Plänen wurde vor allem die fehlende Rückholbarkeit der Abfälle kritisiert. Angesichts der Tatsache, dass die Halbwertszeiten der radioaktive Abfälle viele tausend Jahre betragen, könne es nicht sein, dass das Lager nach bereits nur wenigen Jahrzehnten für immer verschlossen werden soll. Beide Parteien wollen sich in dieser Frage in Zukunft noch stärker abstimmen.
Die SPD-Vertreter informierten darüber, dass sich die Bildungslandschaft durch den Regierungswechsel in Baden-Württemberg im Umbruch befinde. Die SPD setze auf eine Entwicklung von unten, bei der in den Gemeinden vor Ort Schulkonzepte entwickelt werden sollen und es damit gelingen soll möglichst viele Schulstandorte im ländlichen Raum zu erhalten. Seitens der SP wurde erläutert, dass die Schweiz traditionell auf den Erhalt auch kleiner Schulhäuser in ländlichen Gemeinden setze. Beim integrativen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung, der in Baden-Württemberg gerade vor der Einführung stehe, habe man in der Schweiz bereits positive Erfahrungen machen können. Vor diesem Hintergrund regten die Sozialdemokraten den regelmäßigen Austausch zwischen Lehrern und Schulleitungen beider Länder in Fragen der Schulentwicklung an.
Beide Parteien wollen ihre Zusammenarbeit ausbauen. Bei einem geplanten Gegenbesuch der Waldshuter SPD in Zurzach soll das Thema Verkehr und Mobilität in der Grenzregion im Mittelpunkt stehen.