Handelt deutscher Botschafter in Abstimmung mit Bundesverkehrsministerium?

Die Aussagen des deutschen Botschafters in der Schweiz zur möglichen Lösung in der Auseinandersetzung um den Flughafen Zürich lassen aufhorchen.

Hintergrund
In einem Interview mit der Aargauer Zeitung erklärte Botschafter Norbert Riedel heute, dass man in der Fluglärmfrage mit der Schweiz an einer Einigung arbeite. Zur Lösung des Fluglärmstreits kann sich der Botschafter die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission vorstellen.

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Angesichts der aktuellen Interviewäußerungen von Botschafter Norbert Riedel habe ich mich direkt an den aus Baden-Württemberg stammenden Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), gewandt. Ich möchte wissen, ob der deutsche Botschafter in der Fluglärmfrage mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums und in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung handelt.

Vor dem Hintergrund der kürzlich bekannt gewordenen Pläne zur Verdoppelung der Passagierkapazität am Flughafen Zürich warne ich vor den langfristigen Konsequenzen für die Betroffenen. Ich setze darauf, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium weiterhin zu seiner Zusage steht, die südbadische Bevölkerung dauerhaft vor zusätzlicher Fluglärmbelastung zu schützen. Eine Kapazitätsausweitung auf Kosten der Menschen in Südbaden ist mit uns nicht zu machen. Die Belastungsgrenze ist bereits eindeutig erreicht. Die wichtigste Bedingung für ein ehrliches Gespräch mit der Schweiz ist für mich, dass der Flughafen Zürich mit offenen Karten spielt.