Schlagwortarchiv für: NL1807

Neue Autobahngesellschaft bekommt Außenstelle in Freiburg

Ich begrüße das Standortkonzept der neuen Autobahngesellschaft, das auf der Verkehrsministerkonferenz vorgestellt wurde. Es ist gut, dass wir die neue Autobahngesellschaft von Anfang an regional aufstellen. Mit einer eigenen Außenstelle in Freiburg ist ein kurzer Draht für Bürgermeister und Landräte in Südbaden sichergestellt. Mein Einsatz war hier also erfolgreich. Die Neuordnung der Zuständigkeiten beim Autobahnbau gilt als eines der größten Organisationsprojekte, zu denen sich Bund und Länder in den letzten Jahrzehnten gemeinsam entschlossen haben. Mit mehr Geld allein, ist es leider nicht getan. Damit wir künftig beim Bau und Unterhalt der Autobahnen zügiger vorankommen, braucht es insgesamt auch effektivere Strukturen. Die bringen wir jetzt auf den Weg.

Der Bund wird ab 2021 mit der „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen komplett übernehmen. Zudem wird ein „Fernstraßen-Bundesamt“ errichtet, das die Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren im Autobahnbereich durchführt. Die Infrastrukturgesellschaft hat laut Gesetz ihren Sitz in Berlin. Vorgesehen sind 10 regionale Niederlassungen mit insgesamt 30 dauerhaften Außenstellen.

 

 

Ortsumfahrungen im Landkreis: Jestetten startet 2020 – Grimmelshofen in der Warteschleife

Die verbindliche Zusage des Regierungspräsidiums für einen Planungsbeginn für die Ortsumfahrung Jestetten werte ich positiv. Damit der Schwung jetzt nicht verloren geht, sollten die Planungsgespräche mit der Gemeinde aber zeitnahe starten. Nach Aussage der Straßenbauabteilung des Regierungspräsidiums muss erfahrungsgemäß mit einer Zeitspanne von 10 Jahren bis zur Baureife eines Projekts gerechnet werden. Zu einem besonders kritischen Faktor hat sich in den vergangenen Jahren der angespannte Markt für Ingenieursdienstleistungen entwickelt.

Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat am vergangenen Freitag in Freiburg über die weiteren Planungsabsichten zu den Straßenbauvorhaben in Südbaden informiert. Für die Ortsumfahrung Jestetten ist der Start der Planungen für das erste Halbjahr 2020 vorgesehen. Eine Festlegung für die Ortsumfahrung Grimmelshofen wurde nicht getroffen. Beide Projekte sind im vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans aufgeführt. Über die endgültige Priorisierung entscheidet die Landesregierung Baden-Württemberg.

Hintergrund:
Die Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat am vergangenen Freitag in Freiburg über die weiteren Planungsabsichten zu den Straßenbauvorhaben in Südbaden informiert. Für die Ortsumfahrung Jestetten ist der Start der Planungen für das erste Halbjahr 2020 vorgesehen. Eine Festlegung für die Ortsumfahrung Grimmelshofen wurde nicht getroffen. Beide Projekte sind im vordringlichen Bedarf des aktuellen Bundesverkehrswegeplans aufgeführt. Über die endgültige Priorisierung entscheidet die Landesregierung Baden-Württemberg.

 

Enttäuscht bin ich von den Perspektiven für die Ortsumfahrung Grimmelshofen. Infolge der negative Einstufung des Projekts durch die grün-schwarze Landesregierung konnte sich das Regierungspräsidium nicht zu verbindlichen Aussagen durchringen. Durch die Übergabe der A98 an die Deges werden im Regierungspräsidium kurzfristig Personalkapazitäten frei. Vom grün-geführten Verkehrsministerium hätte ich deshalb ehrgeizigere Vorgaben für die Planungen in Grimmelshofen erwartet. Zu einer zeitgemäßen Vorhabenplanung gehört für mich auch ein offener Dialog mit den betroffenen Bürgern vor Ort. Gerade in den Fällen, in denen es nicht wie gewünscht läuft.

 

 

Hochrheinautobahn A98: klare Ansage der Deges

Die gestern von Deges-Geschäftsführer Dirk Brandenburger in Bad Säckingen vorgestellten Planungen, an der Hochrheinautobahn alle offenen Autobahnabschnitte zwischen Schwörstadt und Tiengen ab sofort parallel in Angriff zu nehmen, ist eine klare Ansage. Es ist gut, dass dieses große Projekt nun endlich als Ganzes in den Blick genommen wird. Im Zusammenhang mit den bislang unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg laufenden Planungsarbeiten sprach Dirk Brandenburger von einem Gänsemarsch, den es zu beschleunigen gelte.

Wenn die Deges das selbst gesetzte Tempo durchhält und die Planungsarbeiten der A98-Abschnitte sechs, acht und neun bereits in diesem Jahr ausschreibt, wäre das ein Riesenschritt für die Region. Von den Verantwortlichen im Regierungspräsidium Freiburg erwarte ich dann natürlich, dass sie mit dieser Schlagzahl mithalten können. Außerdem weise ich auf die noch immer ausstehende Entschärfung der Abfahrt Hauenstein hin, die nun ebenfalls in die Verantwortung der Deges übergeht. Den guten Ruf, der ihnen vorauseilt, können die Projektmanager von Deges gerne gleich bei der Abfahrt Hauenstein unter Beweis stellen. Hier steht die Sicherheit vieler Verkehrsteilnehmer auf dem Spiel. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat gestern in Bad Säckingen gemeinsam mit Fachleuten aus dem Verkehrsministerium und dem Regierungspräsidium über den Fortgang der weiteren Planungen an der A98 informiert. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat die Projektmanagementgesellschaft des Bundes und der Länder Deges erstmals öffentlich zum methodischen Vorgehen und den nächsten Planungsschritten Stellung genommen.

 

 

Besuch der Spittelmühle zum Gespräch mit AWO-Vertretern und Bewohnern

Das sozia­le Zen­trum Spit­tel­müh­le in Rott­weil war das Ziel meines Besuchs am vergangenen Donnerstag, 19. April. Zen­tra­le The­men des Gesprächs mit den AWO-Ver­tre­tern Peter Hirsch, Diet­mar Greu­ter, Alex­an­der Schiem und Mir­ko Wit­kow­ski (für die Kreis­ver­bän­de von AWO und SPD) sowie der stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den des SPD-Orts­ver­eins Rott­weil, Isa­bel­la Cra­mer, waren der sozia­le Arbeits­markt, das sozia­le Grund­ein­kom­men, aber auch der Umgang mit Men­schen, die auf Hil­fe ange­wie­sen sind, und die Situa­ti­on auf dem Woh­nungs­markt.

Ein Artikel in der NRWZ:
Lesen Sie hier den ganzen Artikel in der Neuen Rottweiler Zeitung.

 

Für mich ist es wich­tig, denen Anrei­ze zu geben, die Arbei­ten gehen wol­len. Für jene, die auf dem ers­ten Arbeits­markt kei­ne Chan­ce haben, braucht es meiner Ansicht nach so wie auf Betrei­ben der SPD im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­hal­ten einen sozia­len Arbeits­markt. Ich halte nichts davon, wenn Men­schen von einer Maß­nah­me in die nächs­te gescho­ben wer­den, ohne jemals eine Chan­ce zu haben, an einer Arbeits­stel­le tat­säch­lich Fuß zu fas­sen. All diese Themen habe ich mir notiert und werde die­se mit nach Ber­lin neh­men und wei­ter bear­bei­ten. In der Schrei­ne­rei der Spit­tel­müh­le hatte ich auch die Gele­gen­heit zum Gespräch mit den dort täti­gen Men­schen.

 

 

600.000 Euro Förderung für Teilhabeberatung in Waldshut und Lörrach

Ich freue mich, dass in Bad Säckingen eine Fachstelle für die Teilhabeberatung entsteht, die vom SPD-geführten Arbeitsministerium in den nächsten drei Jahren mit rund 600.000 Euro gefördert wird. Menschen, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, können sich dort künftig kostenlos zu allen Fragen der Teilhabe und Rehabilitation – insbesondere im Vorfeld einer Antragsstellung, beraten lassen. Zum Beispiel zu Fragen des selbstbestimmten Lebens und Wohnens, zu Fragen der Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Versorgung mit Hilfsmitteln.

 

Hintergrund:
Die Beratungsstellen für Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung werden bundesweit seit Beginn dieses Jahres aufgebaut. Grundlage ist das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Die Beratungsstellen werden bis 2022 durch das SPD-geführte Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit jährlich 58 Millionen Euro gefördert.

 

Für die Landkreise Waldshut und Lörrach wird Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Baden-Württemberg e.V. am Standort Bad Säckingen ein barrierefreies Büro mit drei Vollzeitstellen einrichten. Besonderes Augenmerk der Förderung liegt auf dem Ausbau der Beratungsmethode des sogenannten Peer-Counselings, der Beratung von Betroffenen durch Betroffene. Damit Menschen mit Behinderung alle notwendigen Förderangebote in Anspruch nehmen können, benötigen sie eine qualifizierte Beratung. Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, eine Anlaufstelle zu haben, die unabhängig und aus einer Hand über das gesamte Leistungsspektrum berät. Es handelt sich um ein ergänzendes Angebot, das bestehende Beratungsstrukturen nicht ersetzen soll. Zu den Aufgaben gehört deshalb auch die Vernetzung der bereits vorhandenen örtlichen und regionalen Betreuungsstrukturen.

 

 

 

Schüler laden zur Podiumsdiskussion: Brexit, Russlandpolitik, Klimawandel

Spannender Austausch letzte Woche am Albertus-Magnus-Gymnasium in Rottweil! Die drei Schüler Lucas Hahn, Felix Huonker und Simon Schellhorn hatten im Rahmen des Gemeinschaftsunterrichts zu einer Podiumsdiskussion in ihre Schule geladen. Brexit, Russlandpolitik, Klimawandel – diese und weitere Themen haben wir mit den Schülerinnen und Schülern diskutiert. Keine Spur von Politikverdrossenheit bei den jungen Menschen.

Es ist wichtig, dass wir jungen Menschen zuhören, ihnen eine Stimme geben. Solche Veranstaltungen sind ideal dafür mit den Jugendlichen in Kontakt zu treten und zu sehen, welche Fragen ihnen unter den Nägeln brennen. Ich finde die drei Schüler haben einen tollen Job gemacht. Danke für die Organisation dieser Veranstaltung und den spannenden Nachmittag am Albertus-Magnus-Gymnasium!

 

Hochrheinstrecke mit höchster Priorität im Elektrifizierungskonzept des Landes

Ich freue mich, dass das Land der dringend notwendigen Elektrifizierung der Hochrheinstrecke oberste Priorität einräumt. Mit der Elektrifizierung können wir die Qualität auf der Hochrheinstrecke massiv steigern. Insbesondere Berufspendler und andere Bahnreisende leiden unter den tagtäglichen Problemen bei der Betriebsqualität. Die Einstufung durch die Landesregierung in ihrem Elektrifizierungskonzept ist aber vorerst nur die halbe Miete. Es kommt jetzt darauf an, dass die Planungsarbeiten für die Hochrheinstrecke vorankommen. Erst dann haben wir gute Chancen zusammen mit dem vom Bund angekündigten Förderprogramm die vorgesehene Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bis zum Jahr 2025 auch wirklich umzusetzen.

Hintergrund:
Am 13. April 2018 hat das Verkehrsministerium in Baden-Württemberg sein landesweites Schienenelektrifizierungskonzept vorgestellt. Langfristiges Ziel dabei ist die vollständige Elektrifizierung des Schienenpersonennahverkehrs. Die Hochrheinstrecke wurde dabei in die erste Kategorie eingestuft, für die eine Realisierung bis 2025 vorgesehen ist. Auf Bundesebene wurde im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU ein Förderprogramm zur Elektrifizierung des Schienenverkehrs vereinbart. 70 Prozent des bundesweiten Schienennetzes sollen bis zum Jahr 2025 elektrifiziert sein.

 

 

Aargau sollte sich jetzt für kompletten Atomausstieg entscheiden!

Wenn man in der Aargauer Kantonsregierung nun an der politischen Unabhängigkeit der Nagra zweifelt und gleichzeitig die negativen Auswirkungen eines Endlagers fürchtet, sollte man sich jetzt für einen kompletten Atomausstieg mit fixem Enddatum entscheiden. In einem Interview mit der Aargauer Zeitung hat der für Energiefragen zuständige Aargauer Regierungsrat, Stephan Attiger (FDP), den Bau eines Atomendlagers auf dem Gebiet seines Kantons grundsätzlich abgelehnt.

Angesichts der traditionell atomfreundlichen Haltung des Aargaus bin ich über diese Aussage verwundert: Wer über Jahre hinweg Mega-Dividenden kassiert, darf sich dann bei der Entsorgung des strahlenden Mülls nicht vom Acker machen. Als Miteigentümerin der Atomkraftwerke in Leibstadt und Beznau trägt der Kanton Aargau hier eine besondere Verantwortung.

Über seine Kapitalbeteiligung an der Axpo Holding ist der Kanton Aargau auch indirekt an der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) beteiligt. Die Nagra organisiert im Auftrag der Schweizer Atomwirtschaft die Planung und den Bau eines nationalen Atomendlagers. Nach geltender Rechtslage dürfen in der Schweiz Kernkraftwerke nur betrieben werden, wenn die Eigentümer eine sichere Entsorgung der strahlenden Abfälle auf dem Territorium der Eidgenossenschaft nachweisen können.

 

Handelt deutscher Botschafter in Abstimmung mit Bundesverkehrsministerium?

Die Aussagen des deutschen Botschafters in der Schweiz zur möglichen Lösung in der Auseinandersetzung um den Flughafen Zürich lassen aufhorchen.

Hintergrund
In einem Interview mit der Aargauer Zeitung erklärte Botschafter Norbert Riedel heute, dass man in der Fluglärmfrage mit der Schweiz an einer Einigung arbeite. Zur Lösung des Fluglärmstreits kann sich der Botschafter die Einsetzung einer gemeinsamen Kommission vorstellen.

 

Angesichts der aktuellen Interviewäußerungen von Botschafter Norbert Riedel habe ich mich direkt an den aus Baden-Württemberg stammenden Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), gewandt. Ich möchte wissen, ob der deutsche Botschafter in der Fluglärmfrage mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums und in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung handelt.

Vor dem Hintergrund der kürzlich bekannt gewordenen Pläne zur Verdoppelung der Passagierkapazität am Flughafen Zürich warne ich vor den langfristigen Konsequenzen für die Betroffenen. Ich setze darauf, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium weiterhin zu seiner Zusage steht, die südbadische Bevölkerung dauerhaft vor zusätzlicher Fluglärmbelastung zu schützen. Eine Kapazitätsausweitung auf Kosten der Menschen in Südbaden ist mit uns nicht zu machen. Die Belastungsgrenze ist bereits eindeutig erreicht. Die wichtigste Bedingung für ein ehrliches Gespräch mit der Schweiz ist für mich, dass der Flughafen Zürich mit offenen Karten spielt.

 

 

Frische Ideen für den ländlichen Raum gesucht

Alle Interessierten rufe ich auf, sich mit ihren herausragenden Ideen für den Landwirtschaftspreis für Unternehmerische Innovationen zu bewerben. Dieser Preis ist die Gelegenheit für engagierte Landwirte und alle die mit Ihnen zusammenarbeiten, einen zusätzlichen Schub für ihre Ideen zu bekommen. Davon profitiert nicht alleine der Preisträger, sondern der gesamt ländliche Raum. Ich freue mich auf tolle Bewerbungen aus unserer Region.

Nicht nur Einzelpersonen oder landwirtschaftliche Betriebe können mitmachen, sondern auch Handwerksbetriebe, Vereine, Initiativen und Gemeinden, die auf eine originelle Art und Weise die Landwirtschaft und den ländlichen Raum ein Stück voranbringen.

Bewerbungsschluss ist der 30. Juni 2018. Weitere Infos und die Ausschreibungsunterlagen gibt es auch im Internet unter www.lui-bw.de.

 

Der L.U.I. wird in diesem Jahr zum 22. Mal vergeben und ist mit insgesamt 5.000 Euro dotiert. Der Preis wird von der ZG Raiffeisen eG und dem Baden-Württembergischen Genossenschaftsverband gestiftet und gemeinsam mit den drei berufsständischen Landjugendverbänden in Baden-Württemberg, den Landfrauen- und Bauernverbänden sowie der Universität Hohenheim getragen.