Ich begrüße das Standortkonzept der neuen Autobahngesellschaft, das auf der Verkehrsministerkonferenz vorgestellt wurde. Es ist gut, dass wir die neue Autobahngesellschaft von Anfang an regional aufstellen. Mit einer eigenen Außenstelle in Freiburg ist ein kurzer Draht für Bürgermeister und Landräte in Südbaden sichergestellt. Mein Einsatz war hier also erfolgreich. Die Neuordnung der Zuständigkeiten beim Autobahnbau gilt als eines der größten Organisationsprojekte, zu denen sich Bund und Länder in den letzten Jahrzehnten gemeinsam entschlossen haben. Mit mehr Geld allein, ist es leider nicht getan. Damit wir künftig beim Bau und Unterhalt der Autobahnen zügiger vorankommen, braucht es insgesamt auch effektivere Strukturen. Die bringen wir jetzt auf den Weg.

Der Bund wird ab 2021 mit der „Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen“ Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung der Bundesautobahnen komplett übernehmen. Zudem wird ein „Fernstraßen-Bundesamt“ errichtet, das die Planfeststellungs- und -genehmigungsverfahren im Autobahnbereich durchführt. Die Infrastrukturgesellschaft hat laut Gesetz ihren Sitz in Berlin. Vorgesehen sind 10 regionale Niederlassungen mit insgesamt 30 dauerhaften Außenstellen.

Die gestern von Deges-Geschäftsführer Dirk Brandenburger in Bad Säckingen vorgestellten Planungen, an der Hochrheinautobahn alle offenen Autobahnabschnitte zwischen Schwörstadt und Tiengen ab sofort parallel in Angriff zu nehmen, ist eine klare Ansage. Es ist gut, dass dieses große Projekt nun endlich als Ganzes in den Blick genommen wird. Im Zusammenhang mit den bislang unter der Federführung des Regierungspräsidiums Freiburg laufenden Planungsarbeiten sprach Dirk Brandenburger von einem Gänsemarsch, den es zu beschleunigen gelte.

Wenn die Deges das selbst gesetzte Tempo durchhält und die Planungsarbeiten der A98-Abschnitte sechs, acht und neun bereits in diesem Jahr ausschreibt, wäre das ein Riesenschritt für die Region. Von den Verantwortlichen im Regierungspräsidium Freiburg erwarte ich dann natürlich, dass sie mit dieser Schlagzahl mithalten können. Außerdem weise ich auf die noch immer ausstehende Entschärfung der Abfahrt Hauenstein hin, die nun ebenfalls in die Verantwortung der Deges übergeht. Den guten Ruf, der ihnen vorauseilt, können die Projektmanager von Deges gerne gleich bei der Abfahrt Hauenstein unter Beweis stellen. Hier steht die Sicherheit vieler Verkehrsteilnehmer auf dem Spiel. Die Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer hat gestern in Bad Säckingen gemeinsam mit Fachleuten aus dem Verkehrsministerium und dem Regierungspräsidium über den Fortgang der weiteren Planungen an der A98 informiert. Im Rahmen dieser Veranstaltung hat die Projektmanagementgesellschaft des Bundes und der Länder Deges erstmals öffentlich zum methodischen Vorgehen und den nächsten Planungsschritten Stellung genommen.

Ich freue mich, dass in Bad Säckingen eine Fachstelle für die Teilhabeberatung entsteht, die vom SPD-geführten Arbeitsministerium in den nächsten drei Jahren mit rund 600.000 Euro gefördert wird. Menschen, die behindert oder von Behinderung bedroht sind, können sich dort künftig kostenlos zu allen Fragen der Teilhabe und Rehabilitation – insbesondere im Vorfeld einer Antragsstellung, beraten lassen. Zum Beispiel zu Fragen des selbstbestimmten Lebens und Wohnens, zu Fragen der Teilhabe am Arbeitsleben oder zur Versorgung mit Hilfsmitteln.

Für die Landkreise Waldshut und Lörrach wird Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Baden-Württemberg e.V. am Standort Bad Säckingen ein barrierefreies Büro mit drei Vollzeitstellen einrichten. Besonderes Augenmerk der Förderung liegt auf dem Ausbau der Beratungsmethode des sogenannten Peer-Counselings, der Beratung von Betroffenen durch Betroffene. Damit Menschen mit Behinderung alle notwendigen Förderangebote in Anspruch nehmen können, benötigen sie eine qualifizierte Beratung. Gerade im ländlichen Raum ist es wichtig, eine Anlaufstelle zu haben, die unabhängig und aus einer Hand über das gesamte Leistungsspektrum berät. Es handelt sich um ein ergänzendes Angebot, das bestehende Beratungsstrukturen nicht ersetzen soll. Zu den Aufgaben gehört deshalb auch die Vernetzung der bereits vorhandenen örtlichen und regionalen Betreuungsstrukturen.

Ich freue mich, dass das Land der dringend notwendigen Elektrifizierung der Hochrheinstrecke oberste Priorität einräumt. Mit der Elektrifizierung können wir die Qualität auf der Hochrheinstrecke massiv steigern. Insbesondere Berufspendler und andere Bahnreisende leiden unter den tagtäglichen Problemen bei der Betriebsqualität. Die Einstufung durch die Landesregierung in ihrem Elektrifizierungskonzept ist aber vorerst nur die halbe Miete. Es kommt jetzt darauf an, dass die Planungsarbeiten für die Hochrheinstrecke vorankommen. Erst dann haben wir gute Chancen zusammen mit dem vom Bund angekündigten Förderprogramm die vorgesehene Elektrifizierung der Hochrheinstrecke bis zum Jahr 2025 auch wirklich umzusetzen.

Die Aussagen des deutschen Botschafters in der Schweiz zur möglichen Lösung in der Auseinandersetzung um den Flughafen Zürich lassen aufhorchen.

Angesichts der aktuellen Interviewäußerungen von Botschafter Norbert Riedel habe ich mich direkt an den aus Baden-Württemberg stammenden Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger (CDU), gewandt. Ich möchte wissen, ob der deutsche Botschafter in der Fluglärmfrage mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums und in Abstimmung mit der baden-württembergischen Landesregierung handelt.

Vor dem Hintergrund der kürzlich bekannt gewordenen Pläne zur Verdoppelung der Passagierkapazität am Flughafen Zürich warne ich vor den langfristigen Konsequenzen für die Betroffenen. Ich setze darauf, dass das CSU-geführte Bundesverkehrsministerium weiterhin zu seiner Zusage steht, die südbadische Bevölkerung dauerhaft vor zusätzlicher Fluglärmbelastung zu schützen. Eine Kapazitätsausweitung auf Kosten der Menschen in Südbaden ist mit uns nicht zu machen. Die Belastungsgrenze ist bereits eindeutig erreicht. Die wichtigste Bedingung für ein ehrliches Gespräch mit der Schweiz ist für mich, dass der Flughafen Zürich mit offenen Karten spielt.