Keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung

07.03.2008 – Die SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich erklären anlässlich der Plenardebatte zum Antrag der FDP „Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten“: „Für uns gilt der Parteitagsbeschluss: Keine Privatisierung der Deutschen Flugsicherung“.
„Die Sozialdemokraten werden keiner Grundgesetzänderung zustimmen, um die Deutsche Flugsicherung doch noch zu privatisieren“, erklärten die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter und Peter Friedrich. „An den Beschluss unserer Partei, keinesfalls einer nochmaligen Gesetzesinitiative zur Privatisierung der für die Luftsicherheit und die Lenkung des Flugverkehrs zuständigen Behörde und insbesondere keiner der dafür erforderlichen Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, werden wir uns halten“, sagten der Konstanzer Wahlkreisabgeordnete Peter Friedrich und die Waldshuterin Rita Schwarzelühr-Sutter. Beide SPD-Bundestagsabgeordnete setzen sich für eine gerechte Verteilung der Anflüge zum Züricher Flughafen ein. „Eine wichtige Entlastung für die Region ist die damals durch die SPD-geführte Bundesregierung beschlossene Deutsche Verordnung (DVO), die die Anwohner vor Lärm in den sensiblen Tagesrandzeiten schützt und seit Frühjahr 2003 gilt“, sagte die Waldshuter SPD-Abgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.