Koalitionsausschussbeschluss für die Gastronomie

Koalitionsausschussbeschluss für die Gastronomie ist eine wichtige und richtige Entscheidung für unsere Tourismusregion

In letzter Zeit haben mich viele Zuschriften von Hotels und Speisewirtschaften erreicht, die aktuell besonders von den Schließungen im Zuge der Corona-Krise betroffen sind. Sie brauchen dringend eine Perspektive, bis die wirtschaftlichen Lockerungen auch auf sie ausgeweitet werden können. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie befristet auf 7% abzusinken, halte ich daher für eine sehr praktische Lösung, um die enormen Einnahmeausfälle abzufedern und den Betrieb nach der Aufhebung der Schließungen zu sichern.

Tourismusregionen wie der Schwarzwald und vom Bodensee entlang am Hochrhein bis ins Markgräfler Land würden sehr unter den Schließungen leiden. Dafür könnten die vielen Familienbetriebe in Südbaden mit teils jahrzehntelanger Tradition nichts. Auch hängen viele Jobs daran. Gleichzeitig unterstützen wir die Beschäftigten der Betriebe vor Ort, indem wir das Corona-Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent des Nettolohns erhöhen. Mir ist wichtig, dass Hilfe auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugutekommt.

Außerdem ist als Corona-Sofortmaßnahme geplant, kleinen und mittelständischen Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Steuervorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen.

Schön wäre es, wenn sich auch Baden-Württemberg wie andere Bundesländer für ein Soforthilfeprogramm durchringen könnte. Die grün-schwarze Landesregierung ist sich derweil uneinig über ein mögliches Soforthilfeprogramm für Wirte und Hotelbetreiber. Die CDU- Landtagsfraktion fordert 300 Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Topfes des Landes, die Grünen reagieren reserviert.

Leider gibt Grün-Schwarz ein altbekanntes Bild ab: Das Land streitet, während die Bundesregierung schnell handelt. Seitens des Bundes unternehmen wir enorme Anstrengungen zugunsten des Gastgewerbes– wir erhöhen das Kurzarbeiter-Geld der Bundesagentur für Arbeit und verzichten auf einen wesentlichen Teil der Steuereinnahmen. Ich erwarte, dass die Landesregierung Baden-Württemberg diese Maßnahmen jetzt mit eigenen Programmen ergänzt.