Für viele Familien und Paare waren die Grenzschließungen an der deutsch-schweizerischen Grenze in den letzten Wochen eine enorme Belastung. Nachdem ich mich nochmals an Bundesinnenminister Horst Seehofer gewandt habe, gibt es nun endlich positive Signale aus dem BMI. Für Familien und Lebenspartner*innen sind Grenzübertritte unter bestimmten Voraussetzungen nun endlich wieder erlaubt. Ich freue mich, dass sich Mütter und Väter mit ihren Kindern oder aber Liebespaare nun endlich wieder in den Armen liegen können.

Für wen gilt‘s?

• Der Besuch der Kernfamilie ist nun uneingeschränkt möglich. Damit können beispielsweise von einem getrennt lebenden Elternteil ohne Angabe von Gründen besucht werden. Das ist für Eltern und Kinder gleichermaßen wichtig.
• auch für die Unterstützung älterer Familienangehöriger ist der Grenzübertritt nun wieder möglich
• Uneingeschränkt möglich ist nun auch der Besuch von Ehepartnern und eingetragenen Lebenspartnern.

Zwar gibt es für Paare, die keinen amtlichen Nachweis über ihre Lebenspartnerschaft haben, keine uneingeschränkte Regelung, aber der Grenzübertritt kann durchaus nach Ermessen gewährt werden. Sofern die Paare ihre Lebenspartnerschaft nachweisen und die besonderen Härten durch die Trennung plausibel darlegen können, sollte ein Grenzübertritt möglich sein.

Koalitionsausschussbeschluss für die Gastronomie ist eine wichtige und richtige Entscheidung für unsere Tourismusregion

In letzter Zeit haben mich viele Zuschriften von Hotels und Speisewirtschaften erreicht, die aktuell besonders von den Schließungen im Zuge der Corona-Krise betroffen sind. Sie brauchen dringend eine Perspektive, bis die wirtschaftlichen Lockerungen auch auf sie ausgeweitet werden können. Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie befristet auf 7% abzusinken, halte ich daher für eine sehr praktische Lösung, um die enormen Einnahmeausfälle abzufedern und den Betrieb nach der Aufhebung der Schließungen zu sichern.

Tourismusregionen wie der Schwarzwald und vom Bodensee entlang am Hochrhein bis ins Markgräfler Land würden sehr unter den Schließungen leiden. Dafür könnten die vielen Familienbetriebe in Südbaden mit teils jahrzehntelanger Tradition nichts. Auch hängen viele Jobs daran. Gleichzeitig unterstützen wir die Beschäftigten der Betriebe vor Ort, indem wir das Corona-Kurzarbeitergeld ab dem 4. Monat des Bezugs auf 70 Prozent und ab dem 7. Monat des Bezuges auf 80 Prozent des Nettolohns erhöhen. Mir ist wichtig, dass Hilfe auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zugutekommt.

Außerdem ist als Corona-Sofortmaßnahme geplant, kleinen und mittelständischen Unternehmen die pauschalierte Herabsetzung bereits für 2019 geleisteter Steuervorauszahlungen in Hinblick auf Verluste im Jahr 2020 ermöglichen.

Schön wäre es, wenn sich auch Baden-Württemberg wie andere Bundesländer für ein Soforthilfeprogramm durchringen könnte. Die grün-schwarze Landesregierung ist sich derweil uneinig über ein mögliches Soforthilfeprogramm für Wirte und Hotelbetreiber. Die CDU- Landtagsfraktion fordert 300 Millionen Euro aus Mitteln des Corona-Topfes des Landes, die Grünen reagieren reserviert.

Leider gibt Grün-Schwarz ein altbekanntes Bild ab: Das Land streitet, während die Bundesregierung schnell handelt. Seitens des Bundes unternehmen wir enorme Anstrengungen zugunsten des Gastgewerbes– wir erhöhen das Kurzarbeiter-Geld der Bundesagentur für Arbeit und verzichten auf einen wesentlichen Teil der Steuereinnahmen. Ich erwarte, dass die Landesregierung Baden-Württemberg diese Maßnahmen jetzt mit eigenen Programmen ergänzt.

Es ist sinnvoll, dass die Landesregierung eine Maskenpflicht beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr beschlossen hat. Ich finde, das ist ein tragbarer Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Öffnung und Infektionsschutz. Wichtig ist dabei, dass trotzdem genügend Schutzausrüstung, z.B. FFP3-Masken, für medizinisches Personal zur Verfügung steht. Was sich mir jedoch nicht erschließt, ist die Weigerung der Grün-geführten Landesregierung, den Sportbetrieb auf öffentlichen und privaten Anlagen teilweise zu öffnen. In Rheinland-Pfalz gelten seit Montag Lockerungen beispielsweise für Rudern, Segeln, Tennis, Luftsport, Leichtathletik, Golf, Reiten und ähnliche Sportarten, bei denen das Kontaktverbot und der Mindestabstand eingehalten werden können.  Damit soll Bewegung auch in Zeiten der Einschränkung vorrangig bei Outdoor-Sportarten ermöglicht werden. Das tut den Menschen sicher auch unter Wahrung des Gesundheitsschutzes gut. Hier geht es nicht um Kommerz, sondern um das Wohlbefinden und auch die Gesundheit der Menschen. Aber das interessiert diese grün-schwarze Landesregierung leider nicht.

Es freut mich sehr, dass das Hochrhein Spital in Waldshut zwei Beatmungsgeräten aus dem Pool des Bundes erhalten wird. Nachdem ich beim baden-württembergischen Gesundheitsministerium nachgefragt habe, ob der Landkreis Waldshut bei der Vergabe von Beatmungsgeräten berücksichtigt wird, habe ich die freudige Mitteilung erhalten, dass das Hochrhein Spital in Waldshut zwei Beatmungsgeräte erhalten  wird. Mit entsprechendem Zubehör eignen sich diese Geräte auch für die invasive Beatmung. Dies ist ein wichtiger Schritt, das Hochrhein Spital in seinen erfolgreichen bisherigen Bemühungen, der Corona-Krise zu begegnen, zu unterstützen und die Gesundheitsversorgung im gesamten Landkreis Waldshut zu stärken.

Hintergrund ist, dass das baden-württembergische Gesundheitsministerium vom Bundesgesundheitsministerium Beatmungsgeräte (EVITA) erhalten wird. Krankenhäuser aus dem Land Baden-Württemberg sollen dann Beatmungsgeräte aus diesem Pool erhalten. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Schwarzelühr-Sutter hatte sich in einem Brief in der letzten Woche an den baden-württembergischen Gesundheits- und Sozialminister Manfred Lucha gewandt und um eine Stellungnahme gebeten, ob der Landkreis Waldshut berücksichtigt wird.

Ein wichtiges Zeichen für europäischen Zusammenhalt in Krisenzeiten

Der Start des Deutsch-Französischen Bürgerfonds ist ein wichtiges Zeichen für europäischen Zusammenhalt. Gerade jetzt in Zeiten der Corona-Krise, der größten Herausforderung für ganz Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges, müssen wir zusammenstehen. Wir sind alle von der SARS-CoV-2-Pandemie betroffen, alle Staaten haben die dafür notwendigen Maßnahmen ergriffen. Neben den wichtigen Maßnahmen, mit denen wir jeweils in unseren Ländern der Pandemie begegnen, gilt gerade jetzt aber auch, eine lebendige Zivilgesellschaft, eine aktive Demokratie und vor allem auch europäischen Zusammenhalt zu stärken. Dazu leistet der Deutsch-Französische Bürgerfonds einen wichtigen Beitrag. Der Start dieses Leuchtturmprojekts während der aktuellen Krise ist ein starkes Signal in die Zivilgesellschaft beider Länder. Das ist Wertschätzung und Ermutigung für alle, die sich bürgerschaftlich engagieren und damit unsere Gesellschaft und Europa zusammenhalten.

Der Bürgerfonds steht für ein neues Kapitel in der Geschichte der Beziehungen Deutschlands und Frankreichs. Was einst mit dem Elysee-Vertrag begann, wird mit dem Vertrag von Aachen von 2019 und dem Deutsch-Französischen Bürgerfonds fortgesetzt. Mit der Unterstützung des Deutsch-Französischen Bürgerfonds kann jede und jeder etwas zum Projekt Europa beitragen. Auch die gegenwärtigen Corona-Krise zeigt, dass europäische Solidarität unverzichtbar ist.

Titelbild: djfw.org