Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz und Ausbau der Gäubahn
Es reicht schon, dass der grüne Verkehrsminister Hermann eine Aufnahme der Gäubahn in die Liste von Strecken, die in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgenommen werden sollten, verhindert hat. Jetzt versuchen auch noch Minister Guido Wolf und Felix Schreiner, MdB, ihre Hände bei diesem Fiasko in Unschuld zu waschen. Beide CDU-Politiker – der eine sitzt mit Winfried Hermann in der Landesregierung, der andere ist im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestags und rühmt sich sonst immer seiner guten Kontakte sowohl ins unionsgeführte Bundesverkehrsministerium als auch zum Landesverkehrsminister – beklagen jetzt, dass die Gäubahn nicht zu den beschleunigten Vorhaben des Bundes zählt.
Fast 24 Jahre lang seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags zum zweigleisigen Ausbau ist das Landesverkehrsministerium entweder schwarz oder grün geführt worden. Währenddessen ist die Region Südbaden im Schienenverkehr systematisch abgehängt worden. Mithilfe des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes hätten die Dinge daher nur schneller gehen können als bisher! Schade, dass wieder einmal eine Chance vertan wurde.