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Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz und Ausbau der Gäubahn

Es reicht schon, dass der grüne Verkehrsminister Hermann eine Aufnahme der Gäubahn in die Liste von Strecken, die in das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz aufgenommen werden sollten, verhindert hat. Jetzt versuchen auch noch Minister Guido Wolf und Felix Schreiner, MdB, ihre Hände bei diesem Fiasko in Unschuld zu waschen. Beide CDU-Politiker – der eine sitzt mit Winfried Hermann in der Landesregierung, der andere ist im Verkehrsausschuss des deutschen Bundestags und rühmt sich sonst immer seiner guten Kontakte sowohl ins unionsgeführte Bundesverkehrsministerium als auch zum Landesverkehrsminister – beklagen jetzt, dass die Gäubahn nicht zu den beschleunigten Vorhaben des Bundes zählt.

Fast 24 Jahre lang seit der Unterzeichnung des Staatsvertrags zum zweigleisigen Ausbau ist das Landesverkehrsministerium entweder schwarz oder grün geführt worden. Währenddessen ist die Region Südbaden im Schienenverkehr systematisch abgehängt worden. Mithilfe des Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetzes hätten die Dinge daher nur schneller gehen können als bisher! Schade, dass wieder einmal eine Chance vertan wurde.

 

 

VDE und BMBF starten Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“

Wer hat die beste Idee für einen Mikrochip?

Gewinnern winken Preise bis 2.000 Euro – Erwachsene können sich bei „LABS for CHIPS“ bewerben – gemeinsamer Einsendeschluss ist der 29. März 2020

Der Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“ wird von der Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerichtet. MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler sowie MINT-AGs an den Schulen sind herzlich eingeladen, sich bei INVENT a CHIP zu bewerben. Es sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig. Zusätzlich können sich Erwachsene mit Projektideen für Jugendliche bei LABS for CHIPS bewerben.

Schülerinnen und Schüler der Klassen 8 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Der Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“ startet in die 19. Runde! Die Technologieorganisation VDE und das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) suchen junge Talente, die Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften haben und als Chipdesigner in die Welt der Mikrochips eintauchen möchten.

Für die Teilnahme müssen die Jugendlichen zunächst einen Fragebogen mit 20 Fragen rund um die Welt der Mikroelektronik beantworten und ihre eigene Chip-Idee bis zum 29. März 2020 beim VDE einreichen. „Die Jugendlichen brauchen keine technologischen Vorkenntnisse, wir vermitteln das Chipdesign im Praxisteil unseres Wettbewerbs bei einem Camp an der Leibniz Universität Hannover. Teambewerbungen sind auch möglich“, erklärt der CEO des VDE, Ansgar Hinz. 2019 beteiligten sich bundesweit rund 2.000 Schülerinnen und Schüle an INVENT a CHIP. Ihre Ideen reichten vom Roboter, der Müll erkennt und aufsammelt, über eine intelligente Arzneimittelverwaltung bis zur schlauen Katzenklappe und der sicheren Datenübertragung per Licht.

Mikrochips spielen bei vielen elektronischen Anwendungen eine zentrale Rolle. Sie stecken fast überall drin, im Wasserkocher, im Smartphone, in intelligenten Fahrerassistenzsystemen im Auto oder sie steuern gleich das ganze Smart Home. Brennende Akkus, Hackerangriffe auf digital vernetzte Geräte oder E-Scooter, die durch Funkwellen von der Spur abkommen – neue Technologien können störanfällig und damit auch gefährlich sein. „Die Chips müssen sicher und zuverlässig funktionieren. Wir haben das 100jährige Jubiläum des VDE-Zeichens zum Anlass genommen, INVENT a CHIP dieses Jahr unter das Motto „Sichere Mikrochips“ zu stellen. Der Fragebogen gibt einen ersten Einblick in verschiedene Aspekte der Sicherheit und die Welt der Mikrochips“, sagt VDE-Chef Hinz. Die Prüfexperten des VDE-Instituts würden jährlich über 100.000 Produkte vom Elektrogerät über die Ladesäule für Elektroautos bis hin zum Smart Home auf Sicherheit testen.

„FIT for CHIPS“ heißt es dann in der Zwischenrunde für die zehn Teams mit den interessantesten Chipideen, die eine Jury auswählt. Sie besuchen vom 7. bis 10. Mai ein Camp am Institut für Mikroelektronische Systeme an der Leibniz Universität Hannover. „Dort lernen sie von Experten das Chipdesign aus erster Hand. Sie lesen Sensoren aus, steuern Aktoren an oder erfahren, wie sie ihre Projekte mit frei programmierbaren Logikgattern umsetzen“, verrät Rita Schwarzelühr-Sutter. Bis September haben die Praxisteams dann Zeit für ihre Projekte und stehen miteinander und den Experten der Uni im engen Austausch. Die Sieger stellen ihre Mikrochip-Anwendungen im Rahmen des Mikroelektronik-Symposiums am 3. November in Berlin der Öffentlichkeit vor. Sie erwarten neben attraktiven Geldpreisen, Kontakte zu Industrie und Hochschulen sowie Messepräsentationen oder Praktika.

Die Freude für Elektronik schon im Kleinen wecken ist das Ziel von „LABS for CHIPS“. Der Wettbewerb ergänzt die VDE/BMBF-Aktivitäten, indem er Erwachsene unterstützt, deren Herz für die Elektronik schlägt und die Kinder und Jugendliche mit eigenen Projekten dafür begeistern. Sie können sich bis zum 29. März mit ihren Technikthemen um Preisgelder in Höhe von 500, 1.000 und 2.000 Euro bewerben. Diese sind zweckgebunden an die Durchführung des jeweiligen Projekts. Ziel ist es, jungen Menschen MINT-Fächer nahezubringen. Vom Entwurf elektronischer Schaltungen und der Herstellung von Boards oder Komponenten, von Mess- und Steuerungsanwendungen mit Mikrocontrollern oder Robotik bis hin zu elektronischen Modeaccessoires reicht das Spektrum. Angebote vom Schülerlabor über Wissenswerkstätten bis zu außerschulischen Lernorten werden unterstützt.

 

 

 

Klimafreundliche Mobilität wird für Familien mit mittlerem Einkommen erschwinglicher

Mit dem grünen Licht aus Brüssel steigt die Förderung für batterieelektrische Fahrzeuge bis zu einem Listenpreis von 40.000 Euro von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro. Viele aktuell sich auf dem Markt befindenden E-Fahrzeuge kommen dadurch nah an einen Gesamtpreis von 20.000 Euro heran. Das liegt deutlich unter dem Wert von 31.130 Euro, den die deutschen Autokäufer laut Statistischem Bundesamt durchschnittlich beim Erwerb eines Neuwagens im Jahr 2018 investieren mussten.

Die Erhöhung der Prämie wurde bereits im vergangenen Jahr im deutschen Klimaschutzprogramm vereinbart, bedurfte aber einer subventionsrechtlichen Prüfung der EU. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, mit Hilfe des Förderprogramms Elektromobilität (Umweltbonus) den Absatz neuer Elektrofahrzeuge zu fördern. Dadurch kann ein nennenswerter Beitrag zur Reduzierung der CO2-Emissionen erreicht geleistet werden. Im Vergleich zu 1990 müssen sich diese Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40 bis 42 Prozent verringern.

Für Autos mit einem Listenpreis über 40 000 Euro soll der Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen, damit steigt die Förderung um 25 Prozent. Für Plug-in-Hybride unter 40 000 Euro sind es 4500 Euro (statt bisher 3000); bei einem Listenpreis über 40 000 Euro sind es 3750 (statt 3000).

Wichtig ist, dass sich die Industrie weiterhin zur Hälfte an dem Umweltbonus beteiligt und ihrer Verantwortung zur Verkehrswende nachkommt. Jetzt müssen wir beim Ausbau des öffentlichen und flächendeckenden Ladenetzes Gas geben. Außerdem werden wir zügig das Wohneigentumsgesetz und Mietrecht ändern, um die Vorschriften für die Errichtung von Ladeinfrastruktur zu vereinfachen.

 

 

 

Atomausstieg heißt nicht Ausstieg aus der nuklearen Sicherung

© Fotos: Guretskaya/ BMU

Für die Bundesregierung habe ich als Parlamentarische Staatssekretärin und Leiterin der deutschen Delegation an der Konferenz für nukleare Sicherung der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) in Wien teilgenommen.

Im 21. Jahrhundert bedrohen insbesondere Cyberangriffe die Sicherung von Atomkraftwerken und radioaktiven Stoffen. Diese Herausforderungen betreffen alle Staaten in ähnlichem Ausmaß. Deutschland setzt sich daher dafür ein, dass wichtige Anforderungen im IT-Sicherungsbereich in die Empfehlungen der IAEA an die Mitgliedstaaten aufgenommen werden.

Im Rahmen der Konferenz tauschte ich mich auch persönlich mit dem neuen Generaldirektor der IAEA, Rafael Grossi, aus. Ihm gegenüber betonte ich, dass sich Deutschland trotz des Atomausstiegs an der Weiterentwicklung eines multilateralen Regelwerks zur nuklearen Sicherung beteiligen wird: Für Deutschland bleibt die globale nukleare Sicherung eine wichtige Voraussetzung für die Nicht-Verbreitung von Nuklearwaffen und für die Verhinderung von Nuklearterrorismus.

Die Internationale Atomenergie-Organisation wurde 1957 als eine autonome zwischenstaatliche Organisation gegründet. Aktuell hat sie 171 Mitgliedstaaten. Sie berichtet regelmäßig an die Generalversammlung der Vereinten Nationen und ist verpflichtet, bei einer festgestellten Gefährdung des Weltfriedens den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen direkt anzurufen. Deutschland ist seit dem Gründungsjahr 1957 Mitglied der Organisation und in deren Kontroll- und Lenkungsorgan, dem Gouverneursrat, ständig vertreten.

Die IAEO unterstützt die internationale Zusammenarbeit und Harmonisierung im Bereich der Aufsicht durch die Ausarbeitung von Sicherheitsstandards und Empfehlungen für die Bereiche Reaktorsicherheit, Strahlenschutz, Entsorgung nuklearer Abfälle, Transport radioaktiver Stoffe und Sicherung von kerntechnischen Anlagen und Kernmaterial. Sie fördert den physischen Schutz von Kernmaterial gegen Missbrauch, um zum Beispiel Nuklearschmuggel zu verhindern.

 

 

© Fotos: Guretskaya/ BMU

Entschädigungszahlungen für Pendlerinnen und Pendler auf Hochrheinstrecke

Zur Ankündigung von Landesverkehrsminister Winfried Hermann über Entschädigungszahlungen für Pendlerinnen und Pendler, die von Zugausfällen und Verspätungen betroffen sind.

Das Landesverkehrsministerium unter Winfried Hermann erarbeitet derzeit eine Liste mit betroffenen Bahnstrecken. Ohne Zweifel gehört für mich Hochrheinstrecke hier dazu! Es ist wichtig, dass die vielen Pendlerinnen und Pendler auf der Hochrheinstrecke, die bereits seit Jahren unpünktliche und überfüllte Züge zu beklagen haben, von den nun geplanten Entschädigungszahlungen des Landes profitieren. So wichtig, die Entschädigungszahlungen für Betroffene auch sind, sie lösen nicht das eigentliche Problem. Für den flüssigen Betrieb auf der Hochrheinstrecke mangelt es beispielsweise an Ausweichgleisen. Das kann nicht funktionieren. Die Menschen am Hochrhein wollen einfach ihren täglichen Arbeitsweg pünktlich und nicht in überfüllten Zügen antreten.  Der Bund hat gerade erst zusätzliche Mittel für die Länder zum Ausbau des regionalen Schienenpersonennahverkehr bereitgestellt. Die grün-schwarze Landesregierung sollte diese Mittel nutzen, um gerade auch bei der Elektrifizierung und dem Ausbau Hochrheinstrecke mehr Tempo zu machen. Die Voraussetzungen sind so gut wie noch nie.

 

Klimafreundliche Förderpolitik des Bundes kommt Familien mit mittlerem Einkommen zugute

Rund 100 Millionen Euro fließen in den Landkreis Waldshut für energieeffizientes Bauen und Sanieren

Ich freue mich, dass im vergangenen Jahr Förderkredite der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Höhe von insgesamt 99,9 Millionen Euro an 2.189 Wohneinheiten im Landkreis Waldshut geflossen sind. Das sind fast 11 Millionen Euro und 286 Wohneinheiten mehr als im Jahr 2018.

Von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderte energetische Sanierungsmaßnahmen leisten einen aktiven Beitrag zur Einhaltung des im vergangenen Jahr beschlossenen Klimaschutzgesetzes. Demnach sollen im Gebäudesektor die CO2-Emissionen bis 2030 um 67-66 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 reduziert werden.

Außerdem ist es seit 1. Januar 2020 möglich, die Investitionskosten energetischer Sanierungen für einen befristeten Zeitraum von 10 Jahren durch einen Abzug von 20 Prozent bis maximal 40.000 Euro pro Objekt von der Steuerschuld abzusetzen.

Gemäß einer Mitteilung der KfW an die SPD-Abgeordnete aus Waldshut bildeten im Privatkundenbereich Programme der Rubrik Energiewende den höchsten Gruppenposten in Höhe von 51,9 Millionen Euro. Bei den Programmen handelt es sich beispielsweise um die Förderprodukte „Energieeffizient Bauen“ (387 Wohneinheiten) und „Energieeffizient Sanieren – Einzelmaßnahmen“ (234 Wohneinheiten).

Das KfW-Wohneigentumsprogramm erfreut sich mit einer Summe von 13,5 Millionen Euro großer Beliebtheit. Die weiterhin sehr hohe Nachfrage nach dem 2018 eingeführten Baukindergeld bezifferte sich für das Jahr 2019 auf 7,7 Millionen Euro und betraf 360 Haushalte (2018: 4,1 Millionen Euro, 182 Haushalte). Nach Angaben der KfW hatten bundesweit 60 Prozent der Baukindergeld-Antragsteller ein Haushaltseinkommen von unter 40.000 Euro.

Die Förderbank des Bundes investiert mit ihren Maßnahmen in den Bereichen Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation nicht nur in den Klimaschutz, sondern vor allem in den sozialen Zusammenhalt. Mithilfe der aktiven Förderpolitik des Staates wird für viele Bürgerinnen und Bürger im Landkreis der Traum vom eigenen Haus Wirklichkeit.

 

Brüssel: Für Paradigmenwechsel in der Forstbewirtschaftung

Für die Bundesregierung hat die baden-württembergische SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter an der internationalen EU-Konferenz „Wälder – für Biodiversität und Klima“ in Brüssel teilgenommen.

„Wir brauchen europaweit einen Waldumbau von Monokulturen hin zu klimastabilen Mischwäldern. Hier muss Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen, denn nur 36% unserer Waldfläche sind als naturnah zu bezeichnen. Es darf jetzt nicht weiter in die Richtung gehen, auf den geschädigten Flächen das Problem noch einmal um eine Waldgeneration zu verlängern“, erklärt Rita Schwarzelühr-Sutter.

Das Problem sei in Deutschland in erster Linie der Paradigmenwechsel und nicht die Finanzierung. Forstbetriebe, Kommunen und andere Waldbesitzende würden Unterstützung für die konkreten Waldumbaumaßnahmen erhalten. Auf EU-Ebene müssten zusätzlich der Austausch und die Vernetzung, aber auch gemeinsame Orientierungslinien stärker gefördert werden.

Die Konferenz wurde vom Vizepräsidenten und EU-Kommissar für Klimaschutz Frans Timmermans eröffnet, was die Wichtigkeit der Themen Wald und Forst als Bestandteile des angekündigten Europäischen Grünen Deals wiederspiegelt. An der Podiumsdiskussion haben neben Rita Schwarzelühr-Sutter u.a. Pascal Canfin, Vorsitzender des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des EU-Parlaments sowie Daniel Calleja Crespo, Generaldirektor der EU-Kommission für Umwelt, teilgenommen.