Neue Gespräche zum Fluglärm mit dem Bundesverkehrsministerium

„Die Lärmbelastung, die von den Starts und Landungen am Flughafen Zürich ausgeht, ist eines der wichtigsten Themen in den grenznahen Beziehungen zwischen Deutschland und der Schweiz. Für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in Südbaden ist es von immenser Bedeutung, dass das von der Schweiz beantragte Anflugverfahren nicht genehmigt wird“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter. Aber seit Wolfgang Schneiderhan General a.D. sein Mandat als deutscher Sonderbeauftragter im Mediationsverfahren zur Fluglärmproblematik niedergelegt hat, ist die Kommunikation zwischen Deutschland und der Schweiz in dieser Frage schon seit einiger Zeit unterbrochen. Das wird sich jetzt ändern.

Damit die Gespräche wieder in Gang kommen hat Rita Schwarzelühr-Sutter – nach dem Regierungswechsel in Berlin –  ein Gespräch zwischen dem Bundesverkehrsministerium und den Landräte der drei betroffenen Kreise Waldshut, Schwarzwald-Baar angebahnt. Jetzt wird sich der Parlamentarische Staatssekretär Oliver Luksic als Vertreter von Bundesverkehrsminister Volker Wissing mit mit den drei Landräten und ihr zu einem Austausch über die Fluglärmproblematik treffen.

„Ich freue mich, dass Staatssekretär Oliver Luksic meiner Einladung folgt, und dass wir die Möglichkeit haben werden, ihm direkt zu schildern, wie sehr die Menschen hier vor Ort unter dem Fluglärm tagtäglich leiden“, so Rita Schwarzelühr-Sutter. „Wir werden in diesem Gespräch klarstellen, dass wir von Bundesverkehrsminister Wissing die Zusage erwarten, dass das von der Schweiz beantragte Anflugverfahren nicht genehmigt wird.“