Neuer Polizeivertrag mit der Schweiz unterzeichnet

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (3.v.l.) und Bundesrätin Karin Keller-Sutter (2.v.l.) haben einen neuen Polizeivertrag zwischen Deutschland und der Schweiz unterzeichnet, der den Veränderungen unserer Lebenswirklichkeit in den vergangenen 20 Jahren Rechnung trägt. Davon profitiert insbesondere auch unsere Grenzregion Hochrhein-Bodensee, in der wir Tag für Tag zahlreiche und vielfältige Berührungspunkte mit unseren Schweizer Nachbarn haben. Um der veränderten Sicherheitslage an den Grenzen gerecht zu werden, wurden die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit den praktischen Erfordernisse der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung angepasst.

„Ich freue mich, dass wir die Verhandlungen über die dringend erforderliche Revision des Polizeivertrages zwischen Deutschland und der Schweiz abschließen konnten. Wir haben künftig einen praxisgerechten und zukunftsfähigen Polizeivertrag. Wir schaffen damit die Grundlage für eine noch engere Zusammenarbeit unserer Polizei- und Zollbehörden. Vor allem die Regelungen zur Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse im Nachbarstaat erlauben besonders effektive operative grenzüberschreitende Kooperationen“, sagt Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Mit den vereinbarten Neuerungen schafft der überarbeitete Vertrag einen echten Mehrwert gegenüber dem geltenden Vertrag, der aus dem Jahr 1999 stammt.

Neue Regelungen bei der polizeilichen Zusammenarbeit wurden unter anderem beim Zeugen- und Opferschutz, in Zügen und auf Schiffen, zur Beförderung von Personen und zu verkehrsbedingten Grenzübertritten aufgenommen. Außerdem werden gegenseitige Grenzübertritte zur Abwehr einer gegenwärtigen oder unmittelbaren Gefahr für Leib oder Leben ermöglicht.