Ortsumfahrung Jestetten: Viel Planung, wenig Perspektive

Im März 2024 fand in Jestetten ein großer Bürgerworkshop zur geplanten Ortsumfahrung statt – organisiert gemeinsam mit den Straßenbauexperten des Regierungspräsidiums Freiburg und einer externen Kommunikationsagentur. Mehrere hundert Menschen nahmen teil und brachten sich engagiert ein. Seitdem ist es jedoch auffallend ruhig geworden. Eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Jonas Hoffmann zeigt nun: Das Land Baden-Württemberg verfolgt das Projekt zwar im Rahmen der Vorplanung weiter, aber eine konkrete Perspektive für die nächsten Schritte fehlt. Ob und wann es in eine weiterführende Planungsphase geht, lässt das Verkehrsministerium offen – abhängig von verfügbaren Ressourcen und konkurrierenden Projekten.

Dabei wurde die Maßnahme bereits 2018 vom Land in die erste Prioritätsgruppe aufgenommen – auf Initiative der Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordneten Rita Schwarzelühr-Sutter, die das Projekt in den Bundesverkehrswegeplan eingebracht hatte. „Wenn nach Jahren der Vorplanung nicht einmal klar ist, ob das Projekt weiterverfolgt wird, ist das für viele vor Ort frustrierend“, sagt Schwarzelühr-Sutter. „Wer jahrelang Erwartungen weckt, muss auch liefern. Planung darf nicht zur Endlosschleife werden.“
Laut Verkehrsministerium wurden bisher rund 400.000 Euro für Gutachten und Variantenuntersuchungen aufgewendet. Dennoch gibt es keinen belastbaren Zeitplan. Dass zudem in der Auswertung des Bürgerdialogs lediglich kritische Stimmen aus dem Workshop zitiert werden, hält Schwarzelühr-Sutter für unausgewogen: „In Jestetten gab es durchaus Rückhalt für das Projekt – auch aus dem Gemeinderat. Beteiligung darf nicht selektiv ausgewertet werden.“
Jonas Hoffmann ergänzt: „Das Kernproblem sind fehlende Planungsstellen und fehlende Priorität. Knappe Kapazitäten werden auf zu viele Projekte verteilt – dadurch kommt nirgends sichtbar etwas voran. Wir brauchen zusätzliche Planungsressourcen und eine klare Reihenfolge: erst abschließen, dann neu starten.“
Schwarzelühr-Sutter und Hoffmann fordern eine verlässliche Priorisierung von Infrastrukturprojekten durch die Landesregierung. Wer Beteiligung ernst nehme, müsse am Ende auch Entscheidungen treffen – und nicht nur Planungen beginnen.