Erklärung: Perspektiven an den Grenzen schaffen

Berlin/Mainz/Stuttgart/Saarbrücken, 06. Mai 2020

Für das Schließen der Grenzen gab es gute Gründe. Sie erfolgte auf Anraten des RKI, weil die Gebiete jenseits der Grenze als Hochrisikogebiete eingeschätzt wurden. Diese Begründung ist mittlerweile weggefallen.

Die Situation an der innereuropäischen Grenze – zwischen Deutschland und Frankreich, Deutschland und der Schweiz wird jedoch zunehmend unerträglich. Hierbei geht es nicht um den Einkaufstourismus, sondern Existenzen von Unternehmen und Arbeitsplätzen, um kilometerlange Staus von Berufspendlerinnen und Berufspendlern, die das Recht zum Grenzübertritt haben. Wenn Pendler über einzelne Grenzübergänge sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen.

Es geht aber auch z.B. um Paare und Familien, die getrennt sind und sich nun schon seit mehr als sechs Wochen nicht mehr begegnen können. Es geht um Handwerksbetriebe, die ihre Aufträge jenseits der Grenze nicht wahrnehmen können.

Vor diesem Hintergrund halten wir ein Konzept für eine Öffnung der Grenze und den Abbau der Kontrollen an der Grenze für ebenso vertretbar wie notwendig. Die Öffnung der Grenze kann nicht von Zufälligkeiten oder dem lokalen Druck vor Ort abhängen, sondern muss einem von Bund und Ländern abgestimmten Konzept abhängen. Unterschiedliche Vorgehensweisen müssen ebenso transparent wie begründet sein.

Wir fordern Bundesinnenminister Horst Seehofer auf ein Konzept für eine Öffnung der Grenzen vorzulegen. Die einzelnen Schritte sollten wöchentlich anhand der jeweiligen Lage überprüft werden.

Thomas Hitschler, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe RLP
Alexander Schweitzer, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion RLP
Dr. Martin Rosemann, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe BaWü
Andreas Stoch, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion BaWü
Christian Petry, MdB Vorsitzender der SPD-Landesgruppe Saarland
Ulrich Commerçon, MdL Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Saarland
Angelika Glöckner, MdB Wahlkreis Pirmasens
Alexander Fuhr, MdL Stv. Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion RLP
Josephine Ortleb, MdB Wahlkreis Saarbrücken
Dr. Katrin Rehak-Nitsche, MdL Wahlkreis Germersheim
Dr. Johannes Fechner, MdB Wahlkreis Emmendingen – Lahr
Jonas Weber, MdL Wahlkreis Rastatt
Gabriele Katzmarek, MdB Wahlkreis Rastatt/Baden-Baden
Gabi Rolland, MdL Wahlkreis Freiburg
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB Wahlkreis Waldshut
Sabine Wölfle, MdL Wahlkreis Emmendingen