Rita Schwarzelühr-Sutter erleichtert über Erhalt des Zollamts Bargen

30.11.2016 „Der Schulterschluss unserer Region zwischen Politik, Wirtschaft Gemeinden und Verbänden hat Wirkung gezeigt: das Zollamt Bargen bleibt erhalten“, zeigt sich die SPD-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter erleichtert. Nachdem sich Ende September der Schweizer Ständerat im Rahmen des Stabilisierungsprogramms 2017 bis 2019 gegen die Schließung von Zollstellen wie in Bargen ausgesprochen hatte, hat sich nun der Schweizer Nationalrat dem Votum angeschlossen. „Ich freue mich, dass die überparteiliche Kooperation und der Druck aus unserer Region gegen die Schließung des Zollamts erfolgreich war. Selbstverständlich muss nun für den ungehinderten Warenverkehr zwischen Deutschland und der Schweiz der vollständige Dienstleistungsumfang erhalten bleiben – d.h. keine Einschränkung bei den Öffnungszeiten des Zollamtes“, so Rita Schwarzelühr-Sutter.
Der Erhalt der Zollstellen sei eine wichtige Bedingung für die regionale und überregionale Wirtschaft und sichere Arbeitsplätze. Eine Schließung hätte dazu führen können, dass ein Großteil des bisher dort abgewickelten Warenverkehrs auf die Grenzzollstellen Waldshut-Koblenz bzw. Bietingen-Thayngen ausgewichen wäre, was zu einer starken Mehrbelastung für die Zollstellen und zu zusätzlichen Wartezeiten hätte führen können.
Als Vorsitzende der Deutsch-Schweizerischen Parlamentariergruppe hatten Thomas Dörflinger und Rita Schwarzelühr-Sutter das Thema auch innerhalb der deutsch-schweizerischen Parlamentariergruppe thematisiert.