Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 08 / 2018

| Israel hat gerade seinen 70. Jahrestag gefeiert, am Donnerstag hat der Bundestag die guten deutsch-israelischen Beziehungen in einer Debatte gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Nahles machte in ihrer Rede deutlich, warum die Freundschaft zu Israel so kostbar ist.

In der vergangenen Woche haben in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung begonnen. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten.

Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verdeutlichte in ihrer Rede vor dem Parlament, warum kein Schlussstrich unter die deutsche Verantwortung gezogen werden darf. Nahles: „Die israelische Staatsgründung war die mutige Antwort auf eine jahrhundertelange Geschichte des Antisemitismus, die ihren furchtbaren Höhepunkt im Holocaust fand. Umso kostbarer, ja, kostbarer, sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Heute verbinden uns – Deutschland und Israel – die Erfahrung, den tiefen Graben der Vergangenheit überwunden zu haben, und das Staunen und die Dankbarkeit darüber, dass eine Versöhnung möglich war.“

Angriffe auf Juden sind Angriffe auf uns alle.
Nahles besucht Israel seit 22 Jahren, sie hat Freunde dort. Die Beziehung zwischen beiden Ländern sei „sensibel“, das schil-derte sie anhand persönlicher Erlebnisse. Deshalb ist es für sie „unerträglich, wenn jüdisches Leben in Deutschland ohne Angst nicht möglich ist. Wir verurteilen die antisemitischen Angriffe scharf, und wir müssen alles tun, um sie zu ahnden.“ Angriffe auf Jüdinnen und Juden seien Angriffe „auf uns selbst, auf unsere Demokratie, unsere pluralistische Gesellschaft.“

Sie äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Zweistaatenlösung komme – auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie Israel sie besitze.

Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ist eindeutig. Das tiefe Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, das Bekenntnis zur gemeinsamen Erinnerung wird uns – Israel und Deutschland – helfen, uns „gemeinsam gegen Fundamentalismus, Extremismus und auch gegen Antisemitismus zu stellen“, wie es Nahles formulierte.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen. Das ergibt sich nicht nur aus der historischen Verantwortung. Sondern es speist sich viel stärker noch aus der tiefen Freundschaft, die sich zwischen Deutschland und Israel entwickelt hat. Nahles: „Das ist der eigentliche Glücks-fall, der uns an diesem Tag ein Anlass zur Freude sein sollte.“

Antrag der Koalitionsfraktionen
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag beschlossen mit dem die zukunftsgerichtete Freundschaft mit Israel weiter gefestigt werden soll (Drs. 19/1823). Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen. Auch soll sie die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll die Re-gierung weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.