Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 08 / 2018

 


Das Wichtigste aus der letzten Sitzungswoche im Überblick

70 Jahre Israel: In historischer Verantwortung Freundschaft festigen

| Israel hat gerade seinen 70. Jahrestag gefeiert, am Donnerstag hat der Bundestag die guten deutsch-israelischen Beziehungen in einer Debatte gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Nahles machte in ihrer Rede deutlich, warum die Freundschaft zu Israel so kostbar ist.

In der vergangenen Woche haben in Israel die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Staatsgründung begonnen. Die Gründung Israels und die deutsch-israelischen Beziehungen scheinen heute vielen Menschen eine Selbstverständlichkeit. Nur wenige Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges war die Unterzeichnung der Unabhängigkeitserklärung am 14. Mai 1948 aber nicht nur eine Staatsgründung. Israel war Hoffnung, Zufluchtsort und schließlich Heimat für viele Menschen, die das Grauen des Holocaust in Europa überlebt hatten.

Der Bundestag hat am Donnerstagmorgen die guten Beziehungen zwischen Israel und Deutschland gewürdigt. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles verdeutlichte in ihrer Rede vor dem Parlament, warum kein Schlussstrich unter die deutsche Verantwortung gezogen werden darf. Nahles: „Die israelische Staatsgründung war die mutige Antwort auf eine jahrhundertelange Geschichte des Antisemitismus, die ihren furchtbaren Höhepunkt im Holocaust fand. Umso kostbarer, ja, kostbarer, sind die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern. Heute verbinden uns – Deutschland und Israel – die Erfahrung, den tiefen Graben der Vergangenheit überwunden zu haben, und das Staunen und die Dankbarkeit darüber, dass eine Versöhnung möglich war.“

Angriffe auf Juden sind Angriffe auf uns alle.
Nahles besucht Israel seit 22 Jahren, sie hat Freunde dort. Die Beziehung zwischen beiden Ländern sei „sensibel“, das schil-derte sie anhand persönlicher Erlebnisse. Deshalb ist es für sie „unerträglich, wenn jüdisches Leben in Deutschland ohne Angst nicht möglich ist. Wir verurteilen die antisemitischen Angriffe scharf, und wir müssen alles tun, um sie zu ahnden.“ Angriffe auf Jüdinnen und Juden seien Angriffe „auf uns selbst, auf unsere Demokratie, unsere pluralistische Gesellschaft.“

Sie äußerte die Hoffnung, dass es zu einer Zweistaatenlösung komme – auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, wie Israel sie besitze.

Die Haltung der SPD-Bundestagsfraktion ist eindeutig. Das tiefe Bekenntnis zu gemeinsamen Werten, das Bekenntnis zur gemeinsamen Erinnerung wird uns – Israel und Deutschland – helfen, uns „gemeinsam gegen Fundamentalismus, Extremismus und auch gegen Antisemitismus zu stellen“, wie es Nahles formulierte.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden das Existenzrecht Israels immer und ohne Einschränkung verteidigen. Das ergibt sich nicht nur aus der historischen Verantwortung. Sondern es speist sich viel stärker noch aus der tiefen Freundschaft, die sich zwischen Deutschland und Israel entwickelt hat. Nahles: „Das ist der eigentliche Glücks-fall, der uns an diesem Tag ein Anlass zur Freude sein sollte.“

Antrag der Koalitionsfraktionen
Der Bundestag hat am Donnerstag mit breiter Mehrheit einen Antrag beschlossen mit dem die zukunftsgerichtete Freundschaft mit Israel weiter gefestigt werden soll (Drs. 19/1823). Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert, sich weiter für eine Lösung des Nahostkonflikts auf Basis einer Zweistaatenlösung einzusetzen. Auch soll sie die herausragenden Beziehungen und politischen Verbindungen zwischen Deutschland und Israel weiter erhalten, vertiefen, ausbauen und fördern. Darüber hinaus soll die Re-gierung weiterhin für die Existenz und die legitimen Sicherheitsinteressen des Staates Israel als ein zentrales Prinzip der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik eintreten.

Bericht zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit

| Das Parlament hat am Freitag den Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit debattiert. Der Bericht wurde erstmals vorgelegt (Drs. 18/8740, 19/1381).

Er zeigt, dass die Religionsfreiheit weltweit verletzt wird, obwohl sie ein universelles Menschenrecht ist und umfassend völkerrechtlich festgeschrieben ist. Gleichzeitig stellt der Bericht auch positive Bemühungen dar, die Religionsfreiheit zu schützen.

Bei der Erarbeitung des Dokuments hat das Auswärtige Amt sich nicht nur von Experten wie Heiner Bielefeldt, seit 2010 Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit des UN-Menschenrechtsrats, beraten lassen, sondern auch eigene Daten in rund 90 Auslandsvertretungen erhoben sowie Länderanalysen des EU-Parlaments und aus den USA herangezogen.

Die aufgeführten Typologien von Verfolgung und Bedrängung aufgrund von Religion verdeutlichen aus Sicht der SPD-Fraktion, wie vielfältig die Rechtsverletzungen sind. Sie reichen beispielsweise von Einschränkungen zeremonieller Handlungen oder der Erschwerung des Zugangs zu öffentlichen Ämtern über gesellschaftliche Ausgrenzung bis hin zu systematischer Diskriminierung oder Todesstrafe.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die Bundesregierung legt erstmals einen Bericht zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit vor. Religionsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Festgestellt wurden weltweit Verstöße und Diskriminierungen.

Berufsbildungsbericht: Qualität der Ausbildung muss weiter gestärkt werden

| Das deutsche System der dualen Berufsausbildung ist international anerkannt und trägt wesentlich zur Sicherung der Beschäftigungschancen junger Menschen und des Fachkräfteangebots bei.

Der aktuelle Berufsbildungsbericht (Drs. 19/1740), den der Bundestag am Donnerstag diskutiert hat, macht jedoch deutlich, dass die Politik jetzt handeln muss, um allen die Chance auf eine qualifizierte Ausbildung zu ermöglichen und die Qualität der Berufsbildung zu verbessern.

Die Quote der jungen Menschen von 20 bis 34 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist gestiegen. Mehr als zwei Millionen Menschen in dieser Altersgruppe sind ohne Ausbildung. Auch die Zahl der Ausbildungsbetriebe sinkt. Erstmals ist die Ausbildungsbetriebsquote unter 20 Prozent gefallen.

Dringenden Handlungsbedarf verdeutlicht auch der gestiegene Anteil der Ausbildungsabbrüche. 2016 wurde jeder vierte Ausbildungsvertrag aufgelöst. Die SPD-Fraktion fordert deshalb mehr Investitio-nen in die Qualität der Ausbildung und eine verbesserte Berufsorientierung, um besonders in den Branchen mit hohen Vertragsauflösungen dem Trend entgegenzuwirken.

Es bedarf gut qualifizierter und begleiten-der Ausbilder, moderner Berufsschulen und attraktiver Rahmenbedingungen für Auszubildende. Im Koalitionsvertrag haben die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit der Neufassung des Berufsbildungsgesetzes, dem Berufsbildungspakt und der Mindestausbildungsvergütung wichtige Bausteine zur Stärkung der beruflichen Bildung verankert. Das muss die Regierung jetzt auf den Weg bringen.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Die Bundesregierung hat den aktuellen Berufsbildungsbericht vorgelegt. Der Anteil der jungen Menschen ohne eine abgeschlossene Berufsausbildung ist gestiegen. Es gibt immer weniger Ausbildungsbetriebe, außerdem brechen immer mehr Auszubildende ihre Ausbildung ab.

Auslandseinsätze

| Der Bundestag hat am Donnerstag mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU die Beteiligung der Bundeswehr an den Missionen Minusma, Operation Atalanta und EUTM Mali verlängert. Es gab jeweils namentliche Abstimmungen. Drucksachen: 19/1098, 19/1742, 19/1596, 19/1833, 19/1597, 19/1834).

Näheres zu den Missionen ist hier nachzulesen:

Deutsch-Japanisches Energieforum in Berlin

| Etwa 20 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen werden durch den Verkehrssektor verursacht – Tendenz steigend. Das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum diskutiert, wie die klimapolitisch notwendige Verkehrswende umgesetzt werden kann. Der zweitägige Kongress wurde von mir als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium in Berlin eröffnet. Das 9. Dialogforum tagt zum Thema „Emissionsarme Transportsysteme und Möglichkeiten zur effektiven Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehrssektor.“

Von der Kooperation mit Japan erhoffen wir uns Know-how- und Erfahrungsaustausch, insbesondere zur Elektrifizierung des Verkehrs, innovativen Technologien und neuen Mobilitätskonzepten. Japan und Deutschland stehen beim Klimaschutz vor vergleichbaren Herausforderungen und Chancen. Dabei ist klar: Die nachhaltige Mobilität ist für unsere Volkswirtschaften einer der Leitmärkte für innovative Umwelttechnologien, und damit auch ein Motor für Jobs, Wachstum und mehr Lebensqualität.

In Deutschland und weltweit erweist es sich als sehr schwierig, klimaschädliche Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. In Deutschland stagnieren die verkehrsbedingten Treibhausgasemissionen seit Jahren. Im vergangenen Jahr nahmen sie sogar um 2,3 Prozent zu. Das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum befasst sich mit der Frage, welche Maßnahmen zu einer echten Verkehrswende führen können. Vorschläge reichen von der Effizienzsteigerung, der Elektromobilität und dem Einsatz erneuerbarer Energien bis hin zur flexibleren Verkehrsmittelnutzung, neuen Mobilitätskonzepten und digitalen Lösungen.

Das Wichtigste zusammengefasst:
Eröffnung des zweitägigen Kongresses „Emissionsarme Transportsysteme und Möglichkeiten zur effektiven Nutzung erneuerbarer Energie im Verkehrssektor“. Es ist sehr schwierig, klimaschädliche Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren. Das 9. Deutsch-Japanische Umwelt- und Energiedialogforum befasst sich mit der Frage, welche Maßnahmen zu einer echten Verkehrswende führen können.

 


Das Neueste vom Hochrhein und dem Hochschwarzwald

Tag der Städtebauförderung 2018 / Gemeinden am Hochrhein profitieren von Bundesmitteln für Städtebauprojekte

Am 5. Mai findet der „Tag der Städtebauförderung 2018“ statt, an dem in diesem Jahr auch die Gemeinden Wutöschingen und Lauchringen teilnehmen. Die Gemeinden am Hochrhein wie Küssaberg, Lauchringen, Ühlingen-Birkendorf, Waldshut-Tiengen und Wutöschingen haben in den letzten Jahren stark von den Bundesmitteln aus der Städtebauförderung profitiert.

Rentenerhöhung für Ost und West beschlossen

Wir werden uns als SPD-Fraktion weiter für gute Renten und gute Arbeit stark machen: Die Bundesregierung hat heute beschlossen, die Renten zu erhöhen. Zum 1. Juli 2018 wird die Rente in Westdeutschland um 3,22 Prozent und in den neuen Ländern sogar um 3,37 Prozent steigen. Mit dem heutigen Beschluss des Kabinetts erreicht der Rentenwert im Osten ab 1. Juli 95,8% des Westwerts.

Blick hinter die Kulissen der großen Politik - Girl'sDay der SPD-Bundestagsfraktion

Im April 2018 habe ich tatkräftige Unterstützung für meine Büros in Berlin und Waldshut bekommen. Die beiden BOGY-Praktikantinnen Nathalie Ruch aus Waldshut und Lara Rösel aus Bad Säckingen sowie Soziologie-Studentin Hanna Grauer aus Konstanz konnten während ihrer Praktika einen tiefen Einblick in meinen Alltag als Bundestagsabgeordneten bekommen.

Alles neu macht der Mai: Der erneuerte IRE soll zum Monatsende rollen

In einem aktuellen Schreiben der Bahn wird der Einsatz der Fahrzeuge der Baureihe VT 612 für den 1. Mai auf der Strecke zwischen Ulm und Basel angekündigt. Ich begrüße die geplanten Verbesserungen bei der Servicequalität und beim Komfort. Vorbeifahrten in Laufenburg Ost sollen künftig vermieden werden.