Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 09 / 2018

| In der letzten Woche haben die Abgeordneten des Bundestages zum ersten Mal über den Haushalt 2018 und den Finanzplan für die kommenden vier Jahre debattiert. Der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz von der SPD hat dafür einen Entwurf vorgelegt. Über diesen Entwurf wird in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss des Bundestages weiter beraten. Anfang Juli wird der Haushalt dann vom Bundestag beschlossen.

Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt. Die Koalition investiert in die Zukunft, entlastet die Bürgerinnen und Bürger und stärkt den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und das alles geht ohne neue Schulden.

Im Koalitionsvertrag hatten die Koalitionsparteien SPD, CDU und CSU festlegt, für welche Vorhaben sie welche Mittel einsetzen wollen. Wichtigste Einigung dabei: Familien werden stärker unterstützt, die soziale Sicherheit gestärkt und mehr in Bildung investiert.

Im Vergleich zu Plänen des vorherigen Finanzministers wird die neue Koalition erheblich mehr Geld für Investitionen bereitstellen. Insgesamt will die neue Regierung aus SPD und Union von 2018 bis 2022 ganze 180 Milliarden Euro investieren. So hoch waren die Investitionen niemals zuvor. Auch in jedem einzelnen dieser Jahre ist die Investitionssumme höher als ursprünglich geplant.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung steigen zwischen 2019 und 2022 von rund 80,2 Milliarden auf 94,8 Milliarden Euro. So sind etwa für weitere Verbesserungen beim Bafög und in der Fortbildungsförderung bis 2021 rund 1,35 Milliarden Euro vorgesehen. Damit wird die Förderung auch bei der beruflichen Bildung, zum Beispiel bei der MeisterAusbildung, gestärkt.

Mehr Geld für Familien, Wohnen und Soziales
Für Familien wird es sogar 12 Milliarden Euro zusätzlich geben. Dazu gehören zum Beispiel ein höheres Kindergeld und ein höherer Kinderzuschlag, eine bessere Qualität von Kitas und mehr kostenfreie Kitaplätze. Zudem wird es einen so genannten sozialen Arbeitsmarkt geben. Das ist eine Maßnahme für Langzeitarbeitslose, durch die sie endlich wieder gute Perspektiven erhalten.

Auch in der Rentenpolitik wird sich vieles verbessern: Die Koalition sorgt für ein stabiles Rentenniveau und stabile Beiträge bis 2025. Außerdem wird die Erwerbsminderungsrente verbessert. Wer also etwa durch einen Unfall erwerbsunfähig wird, wird künftig besser gestellt.

4 Milliarden Euro stehen als außerordentliches Plus für bezahlbares Wohnen zur Verfügung. Allein 2 Milliarden davon fließen in den sozialen Wohnungsbau. Auf die Weise können sich auch Menschen mit geringem Einkommen gute, bezahlbare Wohnungen leisten. Und junge Familien, die bauen oder kaufen wollen, profitieren vom neuen Baukindergeld.

Damit Wohnen und Leben überall in Deutschland eine gleichwertige gute Qualität hat, fördert die Koalition das Zusammenleben und den Zusammenhalt. Zusätzliche 12 Milliarden Euro gibt es für Landwirtschaft, Verkehr und Kommunen. Dazu zählt der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, der Strukturwandel durch den Kohleausstieg und die dauerhafte Unterstützung von finanzschwachen Gemeinden.

Auch für die Bundeswehr gibt es noch mehr Investitionsmittel: 1 Milliarde extra für Verteidigung. Damit ist eine Trendwende bei der Bundeswehr festgesetzt: Sie bekommt von Jahr zu Jahr mehr Geld für Ausstattung und Material. Auch für die Entwicklungshilfe gibt es 1 Milliarde Euro extra.

Und schließlich wird es eine massive Entlastung für 90 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger geben: Denn von 2021 an fällt für alle, die weniger als 60.000 Euro zu versteuerndes Einkommen haben, der Solidaritätszuschlag vollständig weg.

Das macht in dieser Legislaturperiode rund 46 Milliarden Euro zusätzlich. Im Jahr 2022 kommen noch einmal knapp 18 Milliarden Euro zur Finanzierung all dieser Maßnahmen hinzu.

Mit ihrer Haushaltspolitik beweist die Koalition Verlässlichkeit: keine neue Schulden, dafür aber mehr Investitionen.

Scholz: Haushalt solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert
Der zweite Entwurf des Bundeshaushalts für 2018 und die Finanzplanung bis 2021 schaffen etwas, das bisher nicht möglich schien. Doch der neue Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) erklärte in seiner Rede zur Einbringung des Haushalts am Dienstag, wie es funktioniert: keine neuen Schulden machen, aber dennoch mehr investieren und die Bürgerinnen und Bürger entlasten.

Diese Trias beschrieb Scholz mit den Adjektiven „solide, sozial gerecht und zukunftsorientiert“. Solide ist der Haushaltsentwurf, weil er auf neue Schulden verzichtet, weil er sachgerecht geplant und pragmatisch gestaltet ist. Das beinhaltet auch eine Vorsorge, falls die Einnahmen nicht mehr so gut sind wie momentan.

Sozial gerecht ist der Haushalt, weil er Menschen mit geringerem Einkommen entlastet, etwa beim Abbau des Solidaritätszuschlags oder den Beiträgen zur Arbeitslosenversicherung und bei der Stabilisierung der Renten. Das stärkt außerdem den sozialen Zusammenhalt.

Zukunftsorientiert ist der Entwurf von Scholz, weil er zielgerichtet zusätzliche Investitionen vorsieht, zum Beispiel bei der digitalen Infrastruktur, Bildung, Forschung und besserer Ausstattung der Schulen.

Scholz rechnete vor, dass noch niemals zuvor soviel investiert worden sei, wie mit dieser Finanzplanung: bis 2022 rund 180 Milliarden Euro. Das sind 23 Prozent mehr als in der letzten Wahlperiode.

Scholz räumte auch mit der falschen Behauptung auf, die Investitionen würden in den nächsten drei Jahren sinken. Das Gegenteil ist der Fall. Schaut man sich die Pläne genau an, steigen die Investitionen von Jahr zu Jahr an. Das Missverständnis kommt daher, weil nicht alles, was von der Koalition geplant ist, schon exakt im Etat abgebildet und bezeichnet werden kann. Es handle sich also um eine rein technische Angelegenheit.

Mehr für Länder und Kommunen
Bis 2022 wird es keine neuen Schulden geben, dafür aber mehr Mittel für die Bundesländer und die Kommunen. Möglich wird das auch durch drei geplante Grundgesetzänderungen. Die Länder und Gemeinden können dann Geld des Bundes für den sozialen Wohnungsbau, den Schienennahverkehr und den Schulbau verwenden.

Scholz machte auch deutlich, dass die Koalition es nicht hinnehmen wird, dass der wachsende Wohlstand nicht bei allen Menschen ankommt. Deshalb setze die Bundesregierung mit ihrem Finanzplan für die kommenden drei Jahre auf Maßnahmen, die dem demografischen Wandel ebenso Rechnung tragen wie der technologischen Revolution durch die Digitalisierung und den unsicheren Zeiten durch die Weltlage.

Das Schlagwort ist Sicherheit, so Scholz, und zwar: soziale Sicherheit, öffentliche Sicherheit und emotionale Sicherheit. Um diese Sicherheiten besser zu gewährleisten, stärke der Bund wie beschrieben künftig die Kommunen, damit alle Bürgerinnen und Bürger an der Daseinsvorsorge teilhaben können und es überall gleichwertige Lebensverhältnisse gibt.

Zudem werden das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht, die Mütterrente ausgeweitet, der Soli schrittweise abgebaut und die kalte Progression abgemildert. Scholz will mit gutem Beispiel vorangehen: Auf Bundesebene sollen mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes einen unbefristeten Arbeitsvertrag bekommen.