Rita Schwarzelühr-Sutter – Newsletter 21 / 2018

Bundeshaushalt 2019: Ein Haushalt für mehr Sicherheit und Zusammenhalt

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in namentlicher Abstimmung den Haushalt 2019 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 356,4 Milliarden Euro vor, 400 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen (Drs. (19/3400, 19/3402). Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Die so genannte schwarze Null bleibt demnach zum sechsten Mal in Folge bestehen.

Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Sie investiert vor allem in die innere und äußere Sicherheit, die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont: „Im Haushalt 2019 machen wir konsequent weiter mit der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen des Koalitionsvertrags, für die wir in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen wollen als in der früheren Finanzplanung vorgesehen – mehr für den sozialen Wohnungsbau, für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags.“

Vorgesehen mit dem Haushalt 2019 sind Entlastungen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie Familien. Rentnerinnen und Rentner werden stärker abgesichert, ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose eingeführt. Diese Vorhaben sorgen für mehr soziale Sicherheit; die SPD-Fraktion hat lange darum gekämpft.

Auch Effekte der kalten Progression sollen ausgeglichen werden. Das Problem entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Das Kindergeld soll im Juli 2019 um 10 Euro steigen; für das erste und das zweite Kind gibt es künftig jeweils 204 Euro monatlich betragen, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Auch der Kinderfreibetrag soll entsprechend angehoben werden: Von Januar 2019 an pro Kind von 7428 Euro auf 7620 Euro und von Januar 2020 an dann auf 7812 Euro. Für die folgenden Jahre plant die Koalition weitere Erhöhungen des Kindergelds.

Humanitäre Hilfe und Sicherheit
Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab Januar 2019 von bisher 9000 Euro auf 9168 Euro. Ab Januar 2020 soll er dann 9408 Euro betragen. Einkommen unterhalb dieses Werts bleiben grundsätzlich steuerfrei. In gleichem Umfang steigt auch der Höchstbetrag für die steuerliche Absatzfähigkeit von Unterhaltspflichten.

Für humanitäre Hilfe und Entwicklung gibt es 1 Milliarde Euro zusätzlich, 700 Millionen davon kamen im parlamentarischen Verfahren dazu. Damit wird viel erreicht für Krisenprävention, Menschen in Not und die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist Sicherheit: Für die Sicherheitsbehörden stellen die Koalitionsfraktionen 2019 zusätzlich 3120 Stellen bereit, darunter für die Bundespolizei 2100 Stellen, das Bundeskriminalamt gut 475 Stellen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 325 Stellen. Zusammen mit den 2018 beschlossenen zusätzlichen Stellen stehen damit bereits gut 4000 der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7500 Stellen zur Verfügung.

Die Zollverwaltung wird 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen gestärkt, darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle, 328 Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und Flughäfen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der Zollverwaltung und 76 Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Gestärkt wird auch die Justiz. 24 neue Stellen für den Bundesgerichtshof sowie 37 Stellen für den Generalbundesanwalt.

Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren für den zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt.

Das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“, angesiedelt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt. Denn nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten.

Investitionen für Umwelt und Digitales
Damit Deutschland nicht ins Hintertreffen gerät, investiert die Koalition in die Zukunft: Für den Breitbandausbau stellt sie mit dem Haushalt 2019 zusätzlich knapp 4,1 Milliarden in den kommenden Jahren bereit. Zur Förderung künstlicher Intelligenz investieren die Fraktionen von SPD und CDU/CSU für die nächsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro. Ebenfalls 500 Millionen Euro sind für regionale Strukturpolitik/Strukturwandel vorgesehen.

Das Sofortprogramm Saubere Luft und das Maßnahmenprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme werden über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt. Dafür stehen insgesamt weitere 500 Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung.

Mit einem Investitionsprogramm von 45 Millionen Euro fördert die Koalition die CO2-arme Industrieproduktion.

Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts
5,5 Milliarden Euro investiert die Koalition in den kommenden Jahren in den Kitaausbau. Dieser Haushalt legt den Grundstein dafür: Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kitas und Horte zu gewinnen, erhält die Fachkräfte-offensive in den nächsten beiden Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich. Das Programm Kita-Plus wird für 16 Millionen Euro um ein Jahr verlängert.

Das Bauprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt.

Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung wird um 100 Millionen Euro erhöht. Die Sportfördermittel schließlich hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren um rund 40 Millionen auf gut 235 Millionen Euro verstärkt. Zwischen 2017 und 2019 steigen die Mittel um gut 68 Millionen Euro von 167 Millionen auf 235 Millionen Euro.

Ebenfalls wichtig: Für die Barrierefreiheit von 118 Bahnhöfen stellt der Bund 330 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung.

Erstmals in einem Bundeshaushalt enthalten sind übrigens 50 Millionen Euro für die Einführung eines Games-Fonds, mit dem künftig die Computerspieleentwicklung auf Bundesebene gefördert werden soll. Das war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion, fasst zusammen: „Die SPD-Fraktion regiert und verändert unser Land zum Besseren. Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und indem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken. Und wir beschließen in dieser Woche einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land.“

Auf der Fraktionswebsite sind Informationen zu jedem Einzelhaushalt zu finden.

Warum die SPD-Fraktion für den UN-Migrationspakt ist

Mit dem so genannten UN-Migrationspakt will die Weltgemeinschaft eines der drängendsten politischen Themen dieser Zeit anpacken und einen Baustein zur Lösung des Themas Migration liefern. Deutschland würde von dem Pakt profitieren, doch eine Hetzkampagne vernebelt alle positiven Aspekte.

Gegen die ungeregelten Wanderungsbewegungen der letzten Jahre soll künftig ein Regelwerk gestellt werden, das Flucht und Migration besser organisiert, ohne rechtlich verbindlich zu sein.

Im Juli dieses Jahres haben sich die Vereinten Nationen (UN) auf einen „Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ geeinigt. Es handelt sich um ein internationales Abkommen, das Migration stärker steuern und die Rechte von Migranten schützen soll. Es geht dabei nicht um Flüchtlinge. Umgangssprachlich wird auch vom UN-Migrationspakt gesprochen. Das Dokument soll am 10. und 11. Dezember 2018 auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den UN-Migrationspakt. Die Bundesregierung hat an seiner Konzeption mitgewirkt.

Migration besser regulieren
Die Gründe dafür nannte Christoph Matschie, stellvertretender außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, im Deutschen Bundestag: „Wir können die Probleme, die sich mit weltweiter Migration verbinden, nur international gemeinsam lösen. Nationale Regelungen allein helfen hier nicht weiter. Und deshalb haben sich die Staaten in den Vereinten Nationen vor zwei Jahren gemeinsam auf den Weg gemacht, einen solchen internationalen Pakt zu erarbeiten. Die Ziele, die Grundsätze dieses Paktes finden sich jetzt genau in dem Text wieder. Es geht nicht darum, Tor und Tür zu öffnen, sondern es geht darum, Migration besser zu regulieren. Das ist der Kern dieser Vereinbarung.“

Der Migrationspakt soll sämtliche Dimensionen der weltweiten Migration umfassend behandeln. Seine wichtigsten Ziele:

  • Strukturelle Faktoren, die Menschen dazu veranlassen, ihre Herkunftsländer zu verlassen, sollen reduziert werden – zum Beispiel durch Programme zur Armutsbekämpfung und zur Anpassung an klimatische Veränderungen.
  • Um irreguläre Migration zu vermeiden, sollen Menschenschmuggel und Schlepperunwesen stärker bekämpft und Grenzkontrollen besser koordiniert werden. Gleichzeitig sollen die Mitgliedstaaten mehr Wege für reguläre Migration schaffen – zum Beispiel durch Arbeitsmarktabkommen oder Erleichterungen bei der Visavergabe.
  • In den Zielländern sollen Migranten sicheren Zugang zu Grundleistungen haben und die Chance, am politischen und gesellschaftlichen Leben teilzuhaben.
  • Verbesserte Möglichkeiten der Rückkehr in die Heimatländer.

Es geht also vor allem darum, Migration effektiv und zum Nutzen von Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu steuern und irreguläre Migration zu vermeiden. Dazu soll der Globale Pakt den internationalen Rahmen setzen.

Wichtig dabei: Die UN sagen ausdrücklich den Ländern, die von großen Migrationsbewegungen betroffen sind, Unterstützung zu.

Rechte Hetzkampagne
Die AfD, rechtsextreme und fremdenfeindliche Gruppierungen stellen das Abkommen als Bedrohung dar. Sie nutzen es als Mobilisierungsinstrument. Eine Hetzkampagne setzt auf Halb- und Unwahrheiten, um bewusst Panik zu erzeugen. Diesen Kritikern geht es nicht um die sachliche Auseinandersetzung, sondern um rechtspopulistische Rhetorik, die zur Stimmungsmache eingesetzt wird. So behaupten sie zum Beispiel, dass der Pakt zu einer massenhaften Zuwanderung nach Deutschland führt. Sie behaupten, mit dem Pakt würden die nationale Souveränität unseres Landes und unser Selbstbestimmungsrecht ausgehebelt.

Ein Blick in den Text zeigt jedoch das Gegenteil: „Der Globale Pakt bekräftigt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen (…).“ Die Staaten können also weiterhin darüber entscheiden, wie sie die Einreise, den Aufenthalt und die Arbeitsbedingungen von Einwanderern gestalten möchten. Es entstehen keine weiteren verpflichtenden Kosten für Deutschland.

Auch an der deutschen Rechtslage ändert sich nichts. Die meisten Regelungen sind bereits im europäischen Recht enthalten und daher schon heute in Deutschland gültig. Der Pakt ist kein Vertrag und darum rechtlich nicht bindend – selbst wenn im Text von Verpflichtungen die Rede ist. Die beteiligten Staaten sind zu nichts verpflichtet und können nicht bestraft werden, wenn sie die Inhalte nicht umsetzen. Es soll aber ein Gremium geben, das von 2022 an alle vier Jahre tagen, die Umsetzung überprüfen und seine Ergebnisse in einem Bericht veröffentlichen wird.

Der Grund, warum die AfD eine Kampagne gegen den Globalen Pakt für Migration fährt, ist simpel: Sie glaubt, je größer die Furcht vor Migranten, je größer der politische Vorteil für die AfD. Das ist verantwortungslos, ja „schäbig“, wie es Matschie nennt.

Er bekräftigt: „Der Migrationspakt ist ein Meilenstein in der internationalen Zusammenarbeit und eine Chance, globale Herausforderungen auch gemeinsam zu meistern. Diese Möglichkeit müssen wir unbedingt ergreifen.“

Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagt: „Migration bietet Chancen für alle: Herkunftsländer, Zielländer und Migranten. Und Migration hat Schattenseiten, die müssen wir bekämpfen.“

Pakt in deutschem Interesse
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Der Pakt für eine geordnete und sichere Migration liegt in unserem deutschen Interesse. Deshalb wird Deutschland im Dezember diesem Pakt zustimmen.

Und zur Klarstellung: Die in den letzten Wochen hochgekochte Debatte innerhalb von CDU/CSU ist mehr als irritierend. Die gesamte Bundesregierung war von Anfang an in die Arbeit am Migrationspakt eingebunden.

Darüber hinaus wurde der Text auch nicht am Bundestag vorbei verhandelt. Die Idee, einen CDU-Parteitag entscheiden zu lassen, ob und wenn ja, wann die Bundesregierung dem Pakt zustimmt, ist wohl eher dem Profilierungsinteresse eines möglichen Nachfolgers an der CDU-Parteispitze geschuldet. Das Kalkül, auf diese Weise Wähler der AfD wieder ins eigene politische Lager zurückzugewinnen, wird nicht aufgehen.

Vielmehr gilt es, sich von den rechtspopulistischen Bewegungen in Europa und den USA in dieser Frage klar abzugrenzen. Weder die Millenniumsziele der UN für die ärmsten Länder der Welt, noch das Klimaabkommen von Paris haben eine solch abstruse Debatte ausgelöst. Das ist erschreckend und für die SPD-Bundestagsfraktion Ansporn, selbstbewusst dagegen zu halten.

 


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