Rita Schwarzelühr-Sutter setzt sich für SKM Waldshut ein

02.08.2016 Auf Einladung des SKM – Katholischer Verein für Soziale Dienste – Landkreis Waldshut e.V. besuchte die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Frau Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter, die Waldshuter Geschäftsstelle.
Neben der Information über die vielseitigen Tätigkeiten des SKM als anerkanntem Betreuungsverein im Landkreis Waldshut war die seit elf Jahren stagnierende Stundenpauschale für die beruflich geführten Vereinsbetreuungen Anlass des Gespräches. 2005 wurde im Betreuungswesen das Vergütungssystem wesentlich geändert und vom Gesetzgeber das pauschale Vergütungssystem eingeführt. Trotz steigender Personal- und Sachkosten wurden diese pauschalen Stundenvergütungen seit 2005 nicht erhöht. Dies führt in den Betreuungsvereinen zu strukturellen Problemen. Die Diskrepanz der Kosten und der tatsächlichen Vergütung kann nicht mehr durch Erhöhung der Zahl der geführten Betreuungen ausgeglichen werden, nachdem diese in den vergangenen Jahren bereits gestiegen seien. Die Grenzen sind hier nun erreicht, wie der Geschäftsführer des SKM Landkreis Waldshut e.V., Hermann Huttner berichtete, da bereits in der Grundkonzeption der Betreuungspauschale sehr knappe Zeitressourcen zugrunde gelegt sind. Hinzu kommt, dass sich der Aufwand pro Betreuungsfall in den letzten Jahren durch die zunehmende Verrechtlichung aller Vorgänge und erheblich gestiegener Dokumentationsvorgaben erhöht hat. Auch die Anzahl der psychisch erkrankten, jungen Menschen ist gestiegen, die einen erhöhten Betreuungsaufwand haben.
Bleibt eine zeitnahe Erhöhung der Vergütung der Stundensätze aus, so kann der Verein die finanzielle Lücke nicht mehr schließen, da die Eigenmittel des Vereins begrenzt sind, wie der Vorsitzende des SKM, Dr. Martin Kistler, berichtete.
Ohne Betreuungsverein würde auch die Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuerin nicht mehr möglich sein. Denn neben den beruflich geführten Betreuungen bietet der SKM ehrenamtlichen Betreuerinnen und Betreuern Beratung, Begleitung, Aus- und Fortbildung sowie Vorträge und Einzelgespräche zum Thema Vorsorgevollmacht an, wie Johannes Schneider, stellvertretender Vorsitzender des SKM, hervorhob.
Die SPD-Bundestagsabgeordnete verwies auf gute Erfahrungen in ihrem Familienkreis mit Betreuern des SKM und sprach allen Ehrenamtlichen des SKM ihren Dank und Respekt für ihr großes Engagement aus. Die vorgebrachte Sorge des SKM Landkreis Waldshut e.V. hatte Rita Schwarzelühr-Sutter bereits vorab dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgetragen. Dieses hat zwischenzeitlich eine rechtstatsächliche Untersuchung zur Qualität der rechtlichen Betreuung in Auftrag gegeben, in die auch die Wirkungen des mit dem Zweiten Betreuungsrechtsänderungsgesetz eingeführten pauschalierten Vergütungssystems einbezogen werden. Die Untersuchungen zum Vergütungssystem sollen nach Auskunft des BMJV zeitlich prioritär behandelt werden, damit insoweit möglichst früh – laut Zeitplan des Forschungsvorhabens noch in diesem Jahr – belastbare empirische Erkenntnisse vorliegen.
Im Forschungsbeirat zum Vorhaben sind alle Akteure im Betreuungswesen, auch die Bundeskonferenz der Betreuungsvereine und die Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege als Fürsprecher der Betreuungsvereine, vertreten.