Schwarzelühr-Sutter fordert Transparenz und echte Partizipation

31.10.2008 – „Eine Lösung für den bisher angefallenen Atommüll ist unumgänglich. Ein Endlager wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern aber nur dann akzeptiert, wenn klar ist, dass nicht mehr und mehr Abfälle produziert werden. Ohne Atomausstieg ist kein Standort durchsetzbar. Das Auswahlverfahren muss echte Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und Bürger mit einschließen. Damit meine ich nicht nur Informationsrechte, sondern auch die Beteiligung an Entscheidungen und den Zugang zu Gerichten“, sagte die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Besondere Aufmerksamkeit muss bei Standorten in der Nähe zu anderen Staaten walten. Auch die Menschen im angrenzenden Ausland sind von Auswirkungen eines Endlagers betroffen, der Müll bleibt für Jahrtausende gefährlich. Sie müssen deshalb auch Rechte haben, sich wirklich beteiligen können. Dies muss bei der deutschen Suche garantiert sein, anders als es beim aktuellen Schweizerischen Verfahren der Fall ist. Eine echte Beteiligung der deutschen Nachbarn ist dabei nicht vorgesehen. Wir brauchen neue Absprachen, wie die Entscheidungsbeteiligung in Europa bei der Lagerung hochaktiven Abfalls in direkter Grenznähe erfolgen soll“, sagte Rita Schwarzelühr-Sutter. Die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter beteiligte sich an der Eröffnungsdiskussion des Internationalen Endlagersymposiums in Berlin. Dabei treffen sich auf Einladung von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) 350 Vertreterinnen aus Wissenschaft, Politik und interessierter Öffentlichkeit. Sie diskutieren drei Tage lang über gesellschaftliche Erwartungen und Anforderungen an die Langzeitsicherheit bei der Lagerung hochaktiver Abfälle.