Schwarzelühr-Sutter: „Wir werden uns die Entscheidung der Schweizer Nuklearaufsicht genau anschauen.“

14.12.2016 Zur heutigen Pressekonferenz der Schweizerischen Nuklearaufsicht ENSI zum weiteren Vorgehen beim Standortauswahlverfahren in der Schweiz erklärt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB:
„Aus deutscher Sicht werden wir uns die Entscheidung des ENSI genau anschauen. Grundsätzlich begrüße ich, wenn eine starke Aufsichtsbehörde die Vorschläge eines Vorhabenträgers kritisch hinterfragt. Hierbei muss allerdings klar erkennbar sein, dass die Sicherheit des Endlagers oberste Priorität hat. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, einen wachen Blick auf das Auswahlverfahren im Nachbarland zu werfen. Alle drei für die weitere Erkundung diskutierten Standortgebiete liegen nahe der Grenze zu Deutschland. Es ist besonders wichtig, dass das Schweizer Bundesamt für Energie zeitnah den von uns als notwendig erachteten Umweltbericht vorlegt. Alle Anrainer müssen erfahren, mit welchen konventionellen und radiologischen Umweltauswirkungen sie zukünftig rechnen müssen.“
Die Suche nach einem Tiefenlager für radioaktive Abfälle in der Schweiz offenbart Schwierigkeiten. Das eidgenössische Bundesamt für Energie (BfE) hat bekanntgegeben, dass die Nuklearaufsicht ENSI in ihrer Beurteilung maßgeblich vom Vorschlag der Nationalen Genossenschaft für die Lagerung radioaktiver Abfälle (Nagra) abweichen wird. Anfang 2015 hatte der Vorhabenträger Nagra mit dem sogenannten 2×2-Vorschlag die beiden ebenfalls im Grenzgebiet liegenden Standortregionen „Jura Ost“ und „Zürich Nordost“ für eine vertiefte Erkundung in Etappe 3 des Standortauswahlverfahrens und somit als potentielle Endlagerstandorte vorgeschlagen. Diesem Vorschlag folgt das eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI nicht. Die direkt an der Grenze zu Deutschland gelegene Standortregion Nördlich Lägern soll nun ebenfalls näher auf ihre Eignung untersucht werden.
Das BMUB begleitet das Schweizer Standortauswahlverfahren. Es wird dabei von der Expertengruppe Schweizer Tiefenlager (ESchT), einem renommierten, interdisziplinären Team unterstützt, das die von Schweizer Seite zur Verfügung gestellten Unterlagen bewertet. Zum Ende der Etappe 2, voraussichtlich Ende 2017, wird das BMUB im Anhörungsverfahren eine Stellungnahme zum Standortauswahlverfahren abgeben. Ende 2018 soll mit dem Bundesratsentscheid der Startschuss für diese letzte und entscheidende 3. Etappe der schweizerischen Standortauswahl fallen.
Quelle: BMUB