SPD-Abgeordnete kritisieren unsägliche Situation an der deutsch-schweizerischen Grenze

Die unerträgliche Situation an der Deutsch-Schweizer Grenze zieht sich hin. Hierbei geht es aus meiner Sicht nicht um den Einkauftourismus, sondern z.B. um Familien, Deutsche, die in der Schweiz leben und ihren betagte Mutter oder Vater nicht besuchen dürfen und Paare ohne Trauschein, die sich nun schon seit mehr als sechs Wochen nicht mehr begegnen können. Denn es gibt keine klare Dienstanweisung aus dem Bundesinnenministerium. Auch der baden-württembergische Innenminister hat es bei seinen Parteikollegen in Berlin nicht geschafft, endlich eine akzeptable pragmatische Lösung zu ermöglichen.

„Oberste Priorität bleibt weiterhin eine Reduktion der Infektionszahlen. Da nun aber auch viele andere Staaten konsequent gegen die Pandemie vorgehen, ist es an der Zeit die Grenzen hier wieder zu öffnen. Das Zusammenleben in den Grenzregionen ist ein hohes Gut. Gerade hier wird der europäische Gedanke gelebt. Diese europäischen Errungenschaften dürfen nicht an der Corona-Pandemie zugrunde gehen“, betont der SPD-Landesvorsitzende und Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch.

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Johannes Fechner fügt hinzu:

„Minister Seehofer muss die Situation für Pendler verbessern und weitere deutsch-französische Grenzübergänge öffnen. Wenn Pendler über den Rheinübergang Breisach sowieso einreisen dürfen, ist nicht nachvollziehbar, warum das nicht auch über andere Übergänge gehen soll. Das würde Wartezeiten und erhebliche Fahrtwege ersparen.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Fechner und die SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriele Katzmarek und auch der baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Jonas Weber kritisieren derweil das Verhalten der Unionsabgeordneten in den baden-württembergischen Grenzgebieten: „Trotz CDU-Landesinnenminister und CSU-Bundesinnenminister wenden sie sich an die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten, als ob sie in der Opposition wären. Im CDU-regierten Nordrhein- Westfalen ist die Grenze zu den Niederlanden und Belgien offen. Die grün-schwarze Landesregierung in Stuttgart schafft es hingegen nicht, für die Interessen der Menschen an den Grenzen zur Schweiz und Frankreich einzustehen.“