SPD fordert eine gemeinsame Polizeidirektion der Landkreise Waldshut und Lörrach am Hochrhein im Kreis Waldshut

14.02.2012 – „Den ländlichen Raum am Hochrhein wollen wir mit einer gemeinsamen Polizeidirektion am Hochrhein im Kreis Waldshut stärken. Wir wollen konstruktiv mit einem Lösungsvorschlag beim Innenministerium antreten und überzeugen, dass wir in unserer Region aufgrund unserer schwierigen Topografie mit vielen Tälern in den Schwarzwald hinein und unserer EU-Außengrenze eine besondere Situation haben. Dazu kommt, dass der Landkreis Waldshut eine strukturschwache Region ist. Diese Argumente rechtfertigen unsere Forderung“, so die SPD-Abgeordneten aus Bund und Land Rita Schwarzelühr-Sutter, Alfred Winkler und die Kreistagsfraktionsvorsitzende Karin Rehbock-Zureich.
„Ein Vertreter des Innenministeriums soll uns im Kreistag zur Polizeireform Rede und Antwort stehen. Auch die Bürger müssen dann die Möglichkeit haben ihre Sorgen und Ängste vorbringen zu können. Statt Fehlinformationen und Angstszenarien setzen wir auf einen Dialog, der der Region nützt. Klar ist auch, dass die Polizei auf die aktuellen Herausforderungen fit gemacht werden muss“, fordert Karin Rehbock.
Die Polizeireform soll den Bürgern durch mehr Präsenz der Polizei und höhere Leistungsfähigkeit mehr Sicherheit bieten. „An den Revieren und Posten wird nicht gerüttelt. Bei der CDU-Verwaltungsreform fielen im Landkreis Waldshut 7 von 15 Polizeiposten im Landkreis 7 zum Opfer. „Es ist schon verwunderlich, dass gerade diejenigen, die vor wenigen Jahren mehr als 200 Polizeiposten insbesondere im ländlichen Raum geschlossen haben, jetzt nach dem Regierungswechsel aufgewacht sind und außer Kritik nichts zu bieten haben. Im Übrigen kommen die Vorschläge für die Strukturreform kommen aus der Polizei selbst und sind nicht das Ergebnis von Untersuchungen Außenstehender. Dadurch wird deutlich, dass die Polizei selbst einen dringenden und umfangreichen Reformbedarf sieht und dass alleine polizeifachliche Gesichtspunkte im Vordergrund stehen. “, so Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB und SPD-Kreisvorsitzende.
Der die SPD-PolitikerInnen erinnern außerdem daran, dass die Polizei bereits im Nachtragshaushalt 2011 für ein Sofortprogramm zur Modernisierung der technischen Ausstattung 6,3 Millionen Euro erhalten habe. Auch bei den Auszubildenden im Polizeidienst sei ein kräftiger Zuwachs zu verzeichnen. „Das Land wird im Jahr 2012 die bislang vorgesehene Einstellung von 800 auf 1.200 erhöhen“, sagte Alfred Winkler und freute sich über die höchste Einstellungszahl bei der baden-württembergischen Polizei in den vergangenen 30 Jahren.
„Grün-Rot macht die Struktur der Polizei fit für die Zukunft und sorgt für ausreichend Personal in der Fläche. Beides zusammen bewirkt, dass Baden-Württemberg eines der sichersten Bundesländer in Deutschland bleibt“, resümierte MdL Alfred Winkler.