SPD-Südbaden-Treffen: Südbadens SPD lehnt geschlossen den Fluglärm-Staatsvertrag ab

09.10.2013 – „Der Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den Fluglärm in seiner jetzigen Form nicht annehmbar und somit auch nicht ratifizierbar. Wir stehen zu unserem Wort“, erklären nach einer gemeinsamen Sitzung die südbadischen SPD-Abgeordneten aus Bund und Land und die südbadischen SPD-Kreisvorsitzenden, darunter auch Peter Friedrich, Minister für Europa des Landes Baden-Württemberg.
Jüngst hatte der neue Deutsche Botschafter in der Schweiz der Luzerner Zeitung geäußert ,,Es gibt Anzeichen, dass wir in der nächsten Zeit zu einer Verständigung kommen könnten. In Süddeutschland scheint der Widerstand zu bröckeln.“
Dem widersprechen SPD-Minister Peter Friedrich und die südbadischen Sozialdemokraten aufs energischste. Und auch die die Waldshuter SPD-Bundestagsabgeordnete fordert:„Die Bewegungszahlen, die Flugrouten, die Flughöhen und die Grenzabstände müssen neu verhandelt werden.“
Für Süddeutschland würde sich mit dem bisher ausgehandelten Staatsvertrag die heutige Situation verschlechtern. Heute gilt die Deutsche Rechtsverordnung, die von Rot-Grün 2002 beschlossen wurde und alle Klagen aus der Schweiz erfolgreich überstanden hat. „Hinter diesen Schutz vor Fluglärm gehen wir schon gar nicht zurück, sondern Grundlage ist und bleibt die Stuttgarter Erklärung“, so die stv. Landesvorsitzende aus Südbaden Elvira Drobrinski-Weiss.