Steinbrücks „Siegener Thesen“ – Klare Kante für einen starken Mittelstand

05.03.2013 – Der Mittelstand braucht nicht nur in wirtschaftlich unsicheren Zeiten: Planungssicherheit. Peer Steinbrück hat das verstanden, wie seine „Siegener Thesen“ – Politik für den deutschen Mittelstand zeigen.Notwendig sind bezahlbare Energiepreise, ausreichende und gut ausgebildete Fachkräfte, schlanke Bürokratie, solide Steuer- und Finanzierungsbedingungen und starke Impulse für Innovationen, um dem internationalen Wettbewerbsdruck Stand halten zu können.
Die „Siegener Thesen“ setzen ein deutliches Zeichen gegen die Verunsicherungspolitik der Regierung Merkel. Mit Zick-Zack-Kursen wie in der Energiepolitik ist Schwarz-Gelb für Mittelstand und Handwerk zu einem Risikofaktor geworden. Die Antwort von Peer Steinbrück lautet: Herausforderungen begegnen, Wachstumspotenziale mobilisieren, Wachstumshemmnisse beseitigen.
Für Mittelstand und Handwerk ergeben sich aus demografischem Wandel, europäischer Finanzkrise und internationalem Innovationsdruck besondere Herausforderungen. Um Wachstumspotenziale zu heben, braucht der Mittelstand vor allem Fachkräfte. Das erfolgreiche System der dualen Ausbildung muss gestärkt werden. Zudem gilt es, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessen. Statt des unsinnigen Betreuungsgeldes braucht es mehr Geld für den Kita-Ausbau. Der Mittelstand braucht zudem sichere und bezahlbare Energie – die Senkung der Stromsteuer ist als kurzfristiges Entlastungsinstrument richtig. Darüber hinaus muss die Finanzierung des Mittelstands unabhängiger vom krisenanfälligen Bankensystem werden: Mittelstandsanleihen, aber auch Leasing und Factoring sind gute Alternativen.Richtig ist auch, dass die Unternehmensbesteuerung gleichermaßen Investitionsspielräume zulassen als auch zur soliden Finanzierung des Staates beitragen muss. Daher ist es notwendig, die Vermögensteuer so zu gestalten, dass sie nicht zu Lasten von Eigenkapitalbidung und Investitionen geht. Die notwendige Reform der Erbschaftssteuer darf Betriebsübergänge nicht gefährden, muss aber den Missbrauch eindämmen.
Peer Steinbrück zeigt mit seinen „Siegener Thesen“ klare Kante. Er setzt sich zupackend für einen starken Mittelstand ein statt abzuwarten, wie es Bundeswirtschaftsminister Rösler tut. Dessen größte mittelstandspolitische „Leistung“ war die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur Situation des Mittelstands. Bei uns steht das Thema weiterhin im Fokus. Wir stehen für eine verlässliche Mittelstandspolitik.