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Notsystem des Atomkraftwerks Leibstadt zeitweise nicht voll einsatzbereit

Über zwei Monate dauert es, um zu bemerken, dass die zwei Armaturen im Notstandsystem die falsche Stellung aufweisen. Dabei wäre laut ENSI die korrekte Stellung der Armaturen bei einer Anforderung des Notstandssystems für die Kühlung einer der beiden Hauptpumpen und des zugehörigen Pumpenraums entscheidend gewesen. Schon 2016 war das Notstandssystem zeitweise nicht verfügbar. Es stellt sich die Frage, ob und wie das Sicherheitskonzept aufgrund des damaligen Vorfalls aktualisiert wurde. Ich erwarte außerdem, dass dieser aktuelle Vorfall der INES-Stufe 1 aufgeklärt wird. Für mich ist klar: Sicherheit muss höchste Priorität haben.

Hintergrund:
Im Kernkraftwerk Leibstadt war das Notstandssystem während zwei Monaten nur eingeschränkt verfügbar. Dies geht aus einer Meldung des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI vom 28. Juni 2018 hervor.

 

Neue Stellen und erhöhte Aufwandsentschädigung stärken das Technische Hilfswerk

Als SPD haben wir uns im Haushaltsausschuss mit Nachdruck dafür eingesetzt, dass wir das THW weiter stärken – mit Erfolg. Nachdem wir in den letzten Jahren bereits Mittel für den Bau und die Sanierung von THW-Unterkünften, zusätzliche Stellen sowie für die Beschaffung von Fahrzeugen bereitgestellt haben, wollen wir künftig mit 120 weiteren Stellen die hauptamtlichen Strukturen des THW nochmals stärken und damit die engagierten haupt- und ehrenamtlichen Helfer entlasten. Besonders wichtig war mir auch die Erhöhung der seit 20 Jahren unveränderten Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche um 800.000 Euro auf 3,2 Millionen Euro. Damit erfährt das ehrenamtliche Engagement der THW-Ehrenamtlichen zusätzliche Wertschätzungen, die die Engagierten zweifelsohne verdienen.

 

Hintergrund:

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung am vergangenen Mittwoch eine Reihe von Entscheidungen gefällt, von denen das Technische Hilfswerk und seine über 80.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer massiv profitieren. Er hat u.a. die Schaffung von 120 zusätzlichen Stellen in den Bereichen Liegenschaftsmanagement, Arbeitsschutz und IT-Sicherheit beim Technischen Hilfswerks (THW) beschlossen. Vom Bundeseisenbahnvermögen werden weitere 15 Stellen ans THW übertragen. Außerdem werden 74 Stellen entfristet.

Im Rahmen der Sicherheitspakete werden 5 zusätzliche Stellen beim Beschaffungsamt des BMI ausgebracht, um bei Ausschreibungen bspw. von Fahrzeugen zusätzliche Verzögerungen zu vermeiden.

Außerdem soll die Stellenausstattung des THW weiter verbessert werden. Das Stellenhebungsprogramm der letzten Jahre wird fortgesetzt. Nach 167,5 Stellenhebungen im vergangenen Jahr werden 53,5 zusätzliche Hebungen im Haushalt verankert. Das schafft Möglichkeiten für Beförderungen.

Außerdem wurden die seit 20 Jahren unveränderten Aufwandsentschädigungen für Ehrenamtliche wurden um 800.000 Euro auf 3,2 Mio. Euro erhöht. Damit sollen künftig Entschädigungen von 30 bis zu 800 Euro pro Ehrenamtlichen / Jahr gezahlt werden können.

Mit verschiedenen Maßnahmen in den letzten Jahren hatte sich die SPD immer wieder für eine Stärkung des THW eingesetzt.

Nach dem 2015 beschlossenen Bau- und Sanierungsprogramm für marode THW-Unterkünfte i.H.v. 27 Mio. Euro (2015-2018), einer dauerhaften Erhöhung der Mittel für die Ortsverbände um 8 Mio. Euro (2016), dem 2017 beschlossenen Fahrzeugprogramm i.H.v. 100 Mio. Euro (2017-2023) und den 358 zusätzlichen Stellen (2016/2017) möchte die SPD mit den neu beschlossenen Maßnahmen auch im Jahr 2018 ihr großes Engagement aus der vergangenen Legislaturperiode zugunsten der im THW engagierten Haupt- und Ehrenamtlichen fortsetzen.

Bereits vor wenigen Wochen wurde – entgegen den ursprünglichen Planungen des Innenministeriums – die Finanzierung des EU-Modul 17 (THW/DLRG) sichergestellt und die THW-Bundesvereinigung mit 200.000 Euro gestärkt. Des Weiteren wurde die Finanzierung der Kampagne zur Nachwuchswerbung mit 3,2 Mio. Euro sichergestellt.

 

Zehn erfolgreiche Jahre für die LED-Leitmarktinitiative des Bundesumweltministeriums

Die LED-Leuchten sind sparsam, robust und umweltfreundlich. Mittlerweile hat die LED-Technologie einen Anteil von rund 80 Prozent beim Umsatz der deutschen Beleuchtungsindustrie erreicht. Das zeigt, wie erfolgreich die LED-Leitmarktinitiative darin war, die Markteinführung der LED zu beschleunigen, die Treibhausgasemissionen aus dem Beleuchtungsbereich zu verringern und die Stromkosten der Kommunen zu senken. Wir brauchen auch weiterhin kräftige Investitionen in Technologien für den Klimaschutz.

Auf dem heutigen Abschlussworkshop werden die zentralen Ergebnisse der LED-Leitmarktinitiative vorgestellt sowie aktuelle Potenziale und Herausforderungen der LED-Technologie diskutiert. Seit 2008 unterstützt die LED-Leitmarktinitiative den Einsatz von LED in Städten und Gemeinden, mit dem gegenüber herkömmlichen Leuchten mehr als 80 Prozent Energie eingespart werden kann. Das Bundesumweltministerium koordiniert die Aktivitäten und hat im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative bereits rund 8.500 LED-Projekt in knapp 2.900 Kommunen gefördert.

 



In der Beleuchtung haben sich LED (Licht emittierende Dioden) in den letzten Jahren zu einer Schlüsseltechnologie für den Klimaschutz entwickelt. Durch den effektiven Einsatz hocheffizienter LED-Leuchten können Energieeinsparungen von über 80 Prozent gegenüber herkömmlichen Leuchten erzielt werden. Für Städte und Gemeinden bieten sich besonders hohe Einsparpotenziale. Mehr als ein Drittel der Kosten für kommunale Stromversorgung fällt auf die Beleuchtung von Straßen, Wegen und öffentlichen Plätzen.

Die LED-Leitmarktinitiative unterstützt die breite Markteinführung der LED und wird vom Bundesumweltministerium koordiniert. Partner sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung, das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, das Bundesinstitut für Bau, Stadt- und Raumforschung, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, das Umweltbundesamt, der Deutsche Städte- und Gemeindebund, der Deutsche Städtetag, die Deutsche Lichttechnische Gesellschaft e. V., der Zentralverband der Elektrotechnik- und Elektronikindustrie, die KfW Bankengruppe und die Technische Universität Berlin.

Im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative hat das Bundesumweltministerium mit dem Förderprogramm „Kommunalrichtlinie“ seit 2008 rund 8.500 LED-Projekte in knapp 2.900 Kommunen mit rund 275 Millionen Euro gefördert. Insgesamt wurden so Investitionen von über 960 Millionen Euro ausgelöst.

 

Quelle: BMU

Fotos: BMU/Sascha Hilgers

 

Sonderpreis Klimaschutz im Rahmen des Wettbewerbs „Jugend forscht“ übergeben

Das Zukunftsthema Klimaschutz steht seit drei Jahren im Fokus des renommierten „Jugend forscht“-Wettbewerbs. Die Preisträger von heute werden die Klimaforscher von morgen sein. Diesen Nachwuchs brauchen wir in allen Bereichen – von Expertinnen und Experten in Mathematik, Architektur, Ingenieurwesen, Technik und Handwerk, über Polarforschung, Atmosphärenphysik, Meteorologie bis zur Forstwirtschaft. Die ausgezeichneten Ideen und Projekte zeigen, dass die junge Generation mit großem Fachwissen und viel Kreativität ihren Beitrag leistet für eine klimafreundliche Wirtschaft und Gesellschaft.

Gestern habe ich in Berlin 61 Preisträgerinnen und Preisträger des Sonderpreises Klimaschutz im Rahmen des Wettbewerbs „Jugend forscht“ der Jahre 2016 bis 2018 geehrt. Mit dem Sonderpreis wollen wir die besondere Leistungen der jungen Forscherinnen und Forscher auf dem Gebiet des Klimaschutzes anerkannen und das Interesse für weitere Ideen und Projekte zur Bewältigung des Klimawandels wecken.



Das Bundesumweltministerium unterstützt im Rahmen seiner Kampagne „Mein Klimaschutz“ seit 2015 Deutschlands bekanntesten Nachwuchswettbewerb „Jugend forscht“ durch einen Sonderpreis Klimaschutz. Der Sonderpreis wird im Rahmen des Wettbewerbs auf Landes- und Bundesebene vergeben. Die Preisträger auf Bundesebene stellen ihre Projekte im Rahmen des Preisträgertreffens vor, darunter diesmal ein neuentwickelter Dämmstoff aus Papier sowie ein Projekt zu alternativen Antrieben.

Neben dem Sonderpreis unterstützt das Bundesumweltministerium so genannte PerspektivForen von „Jugend forscht“. In diesen Foren tauschen sich ehemalige Wettbewerbs-Teilnehmerinnen und -Teilnehmer als Experten von morgen mit Fachleuten von heute an Hochschulen, Universitäten, wissenschaftlichen Einrichtungen oder Unternehmen aus, um Ideen für berufliche Perspektiven in der Klimaforschung zu erhalten.

Text: BMU

Fotos: BMU/Sascha Hilgers

 

„Was kostet die Welt?“ – Podiumsdiskussion bei der WWF-Night 2018

„Was kostet die Welt“ – unter diesem Motto fand am 27. Juni 2018 die diesjährige WWF-Night in Berlin statt. Gemeinsam mit Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland, Dr. Carsten Neßhöver, Generalsekretär des Sachverständigenrats für Umweltfragen sowie Moderator Dirk Steffens haben wir auf dem Podium über die künftigen Herausforderungen im Klima- und Umweltschutz diskutiert. Dabei ging es insbesondere um die Frage, wie Umwelt und Natur ein monetärer Wert beigemessen werden kann. Der Präsident des WWF International, Pavan Sukhdev, hatte zuvor mit einer spannenden Rede in die Thematik eingeführt.

Im Rahmen der Diskussion kamen ganz verschiedene Themen zur Sprache, sei es der Ausstieg aus der Kohleverstromung, die Reform der europäischen Agrarpolitik oder das Insektensterben. Es wird jetzt Aufgabe Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung sein, einen Plan für den Kohleausstieg zu erarbeiten, der sowohl die Erreichung unserer Klimaziele als auch einen sozialverträglichen Strukturwandel in den betroffenen Regionen zum Ziel hat. Mit Blick auf die Reform der europäischen Agrarpolitik habe ich betont, dass wir hier noch Handlungsbedarf sehen. Zu dem Thema habe ich  am 8. Juni 2018 auch eine Rede im Bundestag gehalten. Um dem Insektensterben konsequent etwas entgegenzusetzen, haben wir in der letzten Woche außerdem das Aktionsprogramm Insektenschutz auf den Weg gebracht

 

 

100 Tage im Amt: erste Bilanz der neuen Amtszeit

Nach der Regierungsbildung haben wir unsere Vorhaben schnell angepackt. Die Bilanz der ersten 100 Tage in der neuen Regierung kann sich sehen lassen. Das Bundesumweltministerium hat wichtige Vorhaben auf den Weg gebracht. Wir haben allem Voran mit der Einsetzung der Strukturwandelkommission ein erstes zentrales Vorhaben aus unserem Koalitionsvertrag umgesetzt.

Aufgabe der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Regionalentwicklung“ ist es, bis Dezember 2018 einen Kohleausstiegspfad zu erarbeiten, mit dem die kurz-, mittel- und langfristigen Klimaschutzziele erreicht werden können. Gleichzeitig wird sie Vorschläge für die Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen erarbeiten, damit Klimaschutz, Wachstum und Beschäftigung verbunden werden.

Für letztere ist auch der Kabinettbeschluss zur Brückenteilzeit bereits positiv hervorzuheben. Der Gesetzesentwurf sieht ein Rückkehrrecht von Teilzeit- in Vollzeitarbeit vor, eine zentrale Forderung der SPD. Zukünftig werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland ihre Arbeitszeit flexibel und unkompliziert reduzieren und wieder erhöhen können.

Auch das Thema Insektenschutz ist derzeit in aller Munde. Wir haben bereits Eckpunkte für ein Aktionsprogramm Insektenschutz festgelegt und wollen das Programm schnellstmöglich auf den Weg bringen.

In der vergangenen Woche wurde außerdem die 16. Änderung des Atomgesetzes im Kabinett beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass sich die Menschen in unserem Land auf den Atomausstieg verlassen können. Das gehört zu einer glaubwürdigen Politik.

Als nächste große Aufgabe sehe ich auch die klima- und umweltverträgliche Ausgestaltung der geplanten Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU. Hier besteht noch Rede- und Handlungsbedarf, damit die GAP stärker die Umwelt- und Klimaleistungen der Landwirte und Landwirtinnen honoriert.

Ein Blick auf die nächsten Monate und das geplante Klimaschutzgesetz:
Im Koalitionsvertrag haben wir für das kommende Jahr 2019 die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes mit verbindlichen Klimazielen für 2030 vereinbart. Darauf werden wir mit voller Kraft hinarbeiten.

 

Kabinettsbeschluss zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung

Das Kabinett hat am Mittwoch, 20. Juni, das von der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit vorgelegte Eckpunktepapier zum Aktionsprogramm Insektenschutz der Bundesregierung beschlossen. Das Eckpunktepapier umreißt die Handlungsbereiche und möglichen Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Lebensbedingungen für Insekten und die biologische Vielfalt in Deutschland verbessern will, um dem Insektensterben entgegenzuwirken. Zu den Handlungsbereichen gehören beispielhaft die Stärkung von Schutzgebieten als Lebensräume für Insekten, die Minderung der Anwendung von Pestiziden sowie eine Intensivierung der Insektenforschung und Einführung eines bundesweit einheitlichen Monitorings von Insekten.

In den letzten 30 Jahren ist die Anzahl der Bienen, Käfer, Schmetterlinge, Libellen, Heuschrecken, Ameisen und Fliegen um 75 Prozent zurückgegangen. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Daher hat das Ministerium bereits in den ersten 100 Tagen der neuen Bundesregierung ein Eckpunktepapier vorgelegt. Der Artenschutz steht ganz oben auf der umweltpolitischen Agenda dieser Koalition. Insekten erfüllen wichtige ökologische Funktionen, z.B. Bestäubungsleistungen für alltägliche Lebensmittel und als wesentliche Nahrungsgrundlage für zahlreiche weitere Tiere, unter anderem Reptilien und Vögel.

Klar ist: Der Insektenschutz betrifft uns alle! Als moderne Gesellschaft müssen wir ein Interesse an einem funktionsfähigen Naturhaushalt haben. Dem Insektensterben können wir nur nachhaltig entgegenwirken, wenn wir – von den Unternehmen über die Forschung bis zu den einzelnen Bürgerinnen und Bürgern – gemeinsam an einem Strang ziehen. Das Aktionsprogramm Insektenschutz selbst soll 2019 fertig sein und die Maßnahmen dann zügig umgesetzt werden.