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Stau auf B34: Im Gespräch mit den Bundesministerien

Zusammen mit Felix Schreiner habe ich in Berlin Gespräche zu einem Vorstauraum im Zuge der Zollabfertigung bei Waldshut-Tiengen geführt. Bundesfinanzministerium und Bundesverkehrsministerium setzen Arbeit an Lösung fort.

Die Stauproblematik auf der B34 bei Waldshut-Tiengen bleibt Thema in Berlin. Als Bundestagsabgeordnete kamen wir gemeinsam mit Felix Schreiner mit der Finanzstaatssekretärin Christine Lambrecht und Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger zusammen, um über die Situation zu berichten und Lösungsmöglichkeiten zu beraten. Die Verkehrssituation auf der B34 ist aufgrund der Vielzahl der Lastwagen, die zur Zollabfertigung fahren, sehr angespannt. Die regelmäßigen und langen Staus treffen vor allem die Pendler und die Betriebe in unserer Region, das können wir beide aus dem Wahlkreis bestätigen.

Abhilfe in der Stauproblematik könnte ein zusätzlicher Vorstauraum bei Waldshut-Tiengen darstellen. Wir haben im Gespräch um Unterstützung für dieses Vorhaben geworben. Die Stadt Waldshut-Tiengen kann einen Vorstauraum nicht alleine stemmen. Hier sehen wir den Bund als Unterstützer gefordert. Bundesfinanzministerium und Bundesverkehrsministerium sagten uns als Ergebnis zu, auf Arbeitsebene die möglichen nächsten Schritte zu konkretisieren.

Gemeinsam mit Felix Schreiner haben wir erreicht, dass die beiden Bundesministerien als Partner der Stadt Waldshut-Tiengen die nächsten Schritte unternehmen werden. Zu klären sind sowohl das genaue Konzept für den Vorstauraum als auch die Einbindung in den Ablauf der Verzollung.

 

Großes Interesse aus dem Wahlkreis am Umweltschutz

Auf Einladung hin nahmen vom 1. bis 4. April 2019 50 politisch Interessierte aus dem Wahlkreis Waldshut an einer Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung in der Hauptstadt Berlin teil. Auf dem Programm standen neben einer Stadtrundfahrt durch das politische Berlin unter anderem auch eine Führung durch die Ausstellung „Erlebnis Europa“ im Europäischen Haus Unter den Linden und der Besuch einer Fragestunde des Deutschen Bundestags, in der die Bürgerinnen und Bürger mich auf der Regierungsbank erleben durften.

Ich begrüßte die Besuchergruppe zur Diskussion im Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. Hier entwickelte sich eine lebendige Diskussion zum Thema Klimaschutz auf nationaler und kommunaler Ebene. Vor allem die Reduzierung von Plastikmüll stellte ein wichtiges Anliegen der Besucher dar. Die Praxis vieler Vereine in meinem Wahlkreis, bei Veranstaltungen auf Geschirr und Besteck aus Kunststoff zu verzichten, ist absolut lobenswert. Wenn wir bei unserem eigenen Konsumverhalten anfangen und uns klar wird, dass weniger mehr ist, dann können Bewegungen vor Ort einen viel effektiveren Beitrag zum Klimaschutz leisten als so manches Verbot von oben herab. Gleichzeitig muss der Gesetzgeber zum Erreichen der Klimaziele 2030 dafür sorgen, dass wir unsere internationalen Verpflichtungen auch umsetzen. Und 2019 wird das Jahr des Klimaschutzgesetzes, dafür stehe ich.

Die aktuellen Klimademos der „Fridays4Future“-Schüler finde ich gut, vor allem dass die –angeblich so unpolitische Generation– den Mund aufmacht und auf die Straße geht. Das ist Demokratie. Der Weckruf kommt gerade noch rechtzeitig. Allerdings würde ich mir wünschen, dass nicht nur Schülerinnen und Schüler demonstrieren, sondern dass sich auch Eltern und Großeltern für den Erhalt unseres Planeten einsetzen, den es nur einmal gibt. Der Klima- und Artenschutz geht uns alle an. Wir können der nächsten Generation keinen stummen Frühling zumuten.

 

Vom Bund mitfinanzierte städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen

Hohe Investitionen in St. Blasien, Albbruck, Laufenburg, Murg, Rickenbach, Grafenhausen, Ühlingen-Birkendorf, Hinterzarten, Kirchzarten, Löffingen und St. Peter

Die Städtebauförderung unterstützt seit 1971 erfolgreich Städte und Gemeinden bei immer wieder erforderlichen Umbauprozessen. Aktuell stehen die Kommunen mit dem Klimawandel, der Digitalisierung und den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Umbrüchen vor großen Herausforderungen. Deshalb ist es richtig, dass der Bund zusätzlich zu den Landesfinanzhilfen die Länder und Kommunen mit rund einer Milliarde Euro unterstützt.

Das baden-württembergische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau hat den Städten und Gemeinden im Land insgesamt rund 257,4 Millionen Euro für städtebauliche Erneuerungsmaßnahmen bewilligt. Der Bund stellt für die Städtebauförderungsprogramme 2019 und den Investitionspakt Soziale Integration insgesamt Bundesfinanzhilfen in Höhe von 990 Millionen Euro zur Verfügung. Der Anteil Baden-Württembergs im Jahr 2019 beträgt ca. 100,87 Millionen Euro.

In diesem Jahr liegen die Schwerpunkte der Förderung auf dem Erhalt und der Revitalisierung von Stadt- und Ortskernen sowie der Nutzung innerörtlicher Brachflächen für den Wohnungsbau. Auch St. Blasien, Albbruck, Laufenburg, Murg, Rickenbach, Grafenhausen, Ühlingen-Birkendorf, Hinterzarten, Kirchzarten, Löffingen und St. Peter werden mit Investitionsmaßnahmen profitieren. So leistet der Bund konkret einen Beitrag zur Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse. Denn im Übrigen werden öffentliche Investitionen auch privatwirtschaftliche Impulse, d.h. die Schaffung von Arbeitsplätzen und Wohnraum, mit sich ziehen.

 

Stadt/ Gemeinde Förderbetrag € Erneuerungsgebiet
Hinterzarten 400.000 Ortsmitte
Kirchzarten 400.000 Talvogtei
Löffingen 90.000 Löffingen-Ost
St. Peter 600.000 Klosterhof
Grafenhausen 500.000 Ortsmitte
Grafenhausen 207.000 Ortsmitte
Ühlingen-Birkendorf 200.000 Ühlingen-Ortsmitte
Albbruck 150.000 Ortskern Unteralpfen West
Laufenburg 200.000 Dreispitz
Murg 153.000 Am Bürgerplatz
Rickenbach 70.000 Schaffeld/Hirschgarten
St. Blasien 500.000 Stadtmitte
St. Blasien 708.000 Stadtmitte

 

 

Abwicklung der Lauffenmühle

Schwerer Schlag für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

Der Strukturwandel der Textilindustrie am Hochrhein hat mit der Insolvenz der Lauffenmühle sein trauriges Ende genommen. Das ist nicht nur für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch für Lauchringen und unsere gesamte Heimatregion ein schwerer Schlag. Die Lauffenmühle war eine Institution. Die für die Herstellung von Arbeitskleidung angefertigten Stoffe und früher von hochwertigen Jeansstoffen waren ein Musterbeispiel von ‚Made in Germany‘. Auch innovative Produkte in den vergangen Jahren haben nicht den nötigen Erfolg gebracht. Leider hat sich nun auch im fünften Insolvenzverfahren kein wirtschaftlich nachhaltiges Konzept ergeben, welches den Erhalt der rund 240 Arbeitsplätze dauerhaft gesichert hat.

 

Abschaltung des Schweizer DVB-T-Signals

Gespräch gesucht mit dem Verband Privater Medien

Wenn es den privaten Kabelbetreibern auf deutscher Seite technisch möglich ist, die schweizerischen Sender in das deutsche Kabelnetz einzuspeisen und die Übertragung somit fortzuführen, dann fordere ich eine Einigung zwischen den deutschen Anbietern des privaten Rundfunks und der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft. Ich erwarte, dass sich die privaten Anbieter für das Einspeisen der Schweizer öffentlich-rechtlichen Sender für die deutsche Grenzregion kooperativ zeigen und eine schnelle und pragmatische Lösung ermöglichen. Deshalb habe ich mich in einem Schreiben an Hans Demmel, den Vorstandsvorsitzenden des VAUNET-Verband Privater Medien e.V., gewandt.

 

Hintergrund:
Im Juni 2019 schaltet die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) das DVB-T-Signal ab. Tausende von deutschen Zuschauern werden danach nicht mehr in der Lage sein, die im deutschen Grenzgebiet beliebten Sender SRF1 und SRF zwei aufgrund des sog. Overspills zu empfangen. Darunter versteht man das technische „Überfließen“ von Antennensignalen jenseits des eigenen Rundfunkgebiets bzw. der Landesgrenze.