Die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Baden-Württemberg, hat mit mir im Deutschen Bundestag über die mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Polizei bei ihren Einsätzen gesprochen.

Die Polizistinnen haben mir von ihrer täglichen Arbeit, den Arbeitsbedingungen und der mangelnden Anerkennung für ihren Einsatz berichtet. Nicht nur Politiker merken tagtäglich bei den Bundestagsdebatten und in den sozialen Medien, dass der Ton in unserer Gesellschaft rauer geworden ist. Auch die Polizeibeamtinnen und -beamten vermissen zurecht die Wertschätzung für ihre Arbeit und ein respektvolles Miteinander. Wir hören von immer mehr Pöbeleien und mitunter auch gewalttätigen Übergriffen auf Einsatzkräfte. Dabei haben gerade diese Menschen, beispielsweise die zahlreichen Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, für ihren täglichen Einsatz unsere Anerkennung verdient. Ich finde es wichtig einander zuzuhören und finde es gut, dass die Polizistinnen bei diesem Besuch ihrem Ärger einfach mal Luft gemacht haben. Ich habe größten Respekt vor der Leistung unserer Beamtinnen und Beamten und möchte Ihnen an dieser Stelle einfach noch mal Danke sagen und allen Polizistinnen und Polizisten auf diesem Weg eine besinnliche Weihnachtszeit wünschen.

Am Abend vor dem Gespräch mit der Waldshuter Abgeordneten waren die Bundespolizistinnen zu Gast in der Landesgruppe Baden-Württemberg der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kamen die auch die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Sprache, um die Bundespolizei zu stärken.

Seit 2016 haben wir 15.000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen. Allein mit dem kürzlich verabschiedeten Bundeshaushalt 2020 ermöglichen wir die Einstellung von weiteren 1.000 Anwärtern für die Bundespolizei. Aber es geht nicht darum durch neue Stellen die Bundespolizei zu stärken, sondern auch für bestehende Polizistinnen und Polizisten die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu verbessern. So haben wir beispielsweise die Hebung von 1.000 Tarifstellen von Besoldungsstufe E5 auf E8 sowie die Hebung von 40 Planstellen für Fachoberlehrer von A13g nach je 20 Stellen A13h und A14 beschlossen. Damit ermöglichen wir insbesondere den Verbleib der Stelleninhaber bei der Bundespolizei, durch eine vergleichbare Besoldung zu Lehrerstellen bzw. Stellen in den Kommunen.

Bei dem Gespräch im Reichstagsgebäude war neben einem respektvollen Miteinander auch der Klima- und Umweltschutz ein wichtiges Diskussionsthema. Die Frauengruppe der Polizeigewerkschaft bemängelte beispielsweise, dass im Einsatz unzählige Plastikwasserflaschen an die Beamtinnen und Beamten verteilt werden. Hier sehen die Polizistinnen dringenden Handlungsbedarf und eine gute Möglichkeit, auch bei der Polizei einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.

Die Polizistinnen erwägen jetzt eine Initiative für wiederbefüllbare Leichtflaschen im Einsatz. Und natürlich setzen wir uns auch im BMU intensiv mit der Frage auseinander, wie Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen der Regierung umgesetzt werden kann. Die Öffentliche Hand muss beim Klima- und Umweltschutz auch immer eine Vorbildfunktion haben. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen wollen, wie wichtig der Klimaschutz für uns alle ist, müssen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen.