Zumeldung zu FDP: Statt in die Zukunft zu investieren verhakt sich die FPD im Gestern

Die FDP greift tief in die marktliberale Mottenkiste bei ihrem Landesparteitag in Fellbach und auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Statt mutiger Investitionen in Zukunftstechnologien und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, insbesondere der Automobilindustrie, versucht sie ein totes Pferd zu reiten. Der FDP fehlt der Mut zu Veränderungen und zur Modernisierung unseres Landes.

Laut Greentech-Atlas von Roland Berger wird sich zwischen 2016 und 2025 das Gesamtvolumen der deutschen Märkte für Klima- und Umwelttechnologien von 347 Milliarden Euro auf voraussichtlich 738 Milliarden Euro erhöhen. Um dies ökologischen Marktchancen zu nutzen, braucht es auch staatliche Anreize. Dazu gehört auch, dass die Bürger und Kommunen vor Ort auch etwas davon haben, deshalb ist die SPD-Forderung für ein Bürgergeld bei Windkraftanlagen richtig.

Stattdessen spricht die FDP beim Bürgergeld, das zur Akzeptanz von Windkraftanlagen beitragen soll, von Planwirtschaft. Ich würde sagen, die FDP hält an ihrem Modell, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren fest. Diese FDP-Politik hat die Bundesbürger schon einmal bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke allein durch die verkorkste Brennelementesteuer 7,5 Mrd. Euro gekostet. Die Milliarden wären besser in Zukunftstechnologien investiert worden.