Alle derzeit bestehenden Polizeiverfügungen der Bundespolizei, die einen durchgehenden Eisenbahnverkehr mit der Schweiz untersagen, sind mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden. Das hat der Konzernbevollmächtigte der Deutschen Bahn für Baden-Württemberg, Thorsten Krenz mitgeteilt.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Schweizer Seite werde die DB Regio bereits ab morgen, 16.05.2020, mit den IRE-Züge der Linie Ulm – Singen – Waldshut (-Basel) wieder in Schaffhausen halten und ab Montag, den 18.05.2020 wieder die Regionalbahn-Linie 19 Singen – Schaffhausen mit allen Unterwegshalten im Einstundentakt fahren. Damit ist auch wieder der Transitverkehr vom „Jestetter Zipfel“ über Schaffhausen nach Singen möglich.

Der DB Fernverkehr werde ebenfalls in mehreren Schritten den durchgehenden Verkehr über Basel und Singen in die Schweiz aufnehmen. So wird ab 25.05. der durchgehende Zugverkehr zwischen Zürich und Stuttgart aufgenommen und somit wieder die Intercity-Linie 87 zwischen Singen und Stuttgart zu einem stündlichen Angebot verdichtet. Bereits ab 18.05. werd die meisten der bisher in Basel Bad Bhf. endenden ICE-Züge wieder bis Basel SBB fahren, ab 25.05. wird der Verkehr über Basel in die Innerschweiz wieder angeboten.

Es ist gut, dass die Bahn nun wieder wie gewohnt unsere Grenzregion verbindet und wir schrittweise in die Normalität zurückkehren. Was wir jetzt noch brauchen, ist Klarheit über die ‚triftigen‘ Einreisegründe. Grenzüberschreitender Verkehr ist schön, macht aber nur dann Sinn, wenn ich bei einer stichprobenartigen Grenzkontrolle nicht in Gefahr laufe, zurückgewiesen zu werden.

Bisher war es der DB mittels Verfügung der Bundespolizei untersagt, auf der Strecke 4000 (Konstanz – Singen – Basel – Mannheim) mit grenzüberschreitenden Zügen in Thayngen und Schaffhausen zu halten.

Das Bundesinnenministerium hat diese Woche eine Verlängerung der vorläufigen Binnengrenzkontrollen zur Schweiz bis zum 15. Juni angeordnet. Am Erfordernis eines triftigen Einreisegrundes wird im Grundsatz festgehalten, es wird aber zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen geben. Die Konkretisierung steht aktuell noch aus.

Die deutschen Binnengrenzkontrollen zur Schweiz werden über den 15. Mai 2020 hinaus bis zum 15. Juni 2020 fortgeführt. Alle grenzüberschreitenden Verkehrswege werden wieder für den Grenzübertritt zugelassen. Die Kontrolltätigkeiten der Bundespolizei sollen jedoch nicht mehr systematisch, sondern stichprobenartig erfolgen. Die Öffnung der Grenzübergänge war meiner Ansicht nach überfällig.

Das Erfordernis eines „triftigen Einreisegrundes“ bleibt zudem bestehen. Es wird jedoch zusätzliche Erleichterungen für Reisen aus familiären und persönlichen Gründen geben.

Diese Ausnahmen müssen schnell konkretisiert werden, z.B. für Schüler und für unverheiratete Paare. Sonst ist jeder Grenzübertritt ein Lotteriespiel und die Menschen vor Ort sind genauso verunsichert wie zuvor.

Die heute angekündigte schrittweise Öffnung der deutsch-schweizerischen Grenze ist überfällig. Ich hätte mir jedoch einen kleinen Grenzverkehr gewünscht, in dem ohne großen Aufwand hätte überprüft werden können, ob jemand aus den Grenzlandkreisen bzw. -kantonen einreist. Das würde der Bevölkerung, dem Handwerk und der grenzüberschreitenden Wirtschaft Planungssicherheit gegeben.

Dass wir jetzt ein Öffnungsdatum kennen, ist aber vor allem dem vorbildlichen Verhalten der Menschen und dem effektiven Gesundheitsmanagement der Behörden und Krankenhäuser in der deutsch-schweizerischen Grenzregion zu verdanken. Durch Abstandhalten und Hygienekonzepte haben die Bürgerinnen und Bürger dazu beigetragen, dass die Infektionszahlen niedrig geblieben sind. Ich weiß, dass die letzten Wochen mit großen privaten Opfern und wirtschaftlichen Einbußen verbunden waren. Die Lockerungen sollten uns Belohnung und Ansporn zugleich sein, weiter aufeinander Acht zu geben. Denn klar ist: Das Virus ist auch in der Grenzregion noch nicht besiegt.

Ein Jahr in den USA leben, studieren und arbeiten – diese spannende und einzigartige Kombination bietet das Parlamentarische Patenschafts-Programm (PPP) jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen seit 1983.

Zeitgleich sind junge US-Amerikaner zu einem Austauschjahr zu Gast in Deutschland. Das PPP ist ein gemeinsames Programm des Deutschen Bundestages und des US-Congress. Es steht unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten.

Bundestagsabgeordnete übernehmen während des Jahres die Patenschaft für die Jugendlichen und auch ich möchte geeignete Bewerber und Bewerberinnen auf diese Möglichkeit aufmerksam machen und sie ermutigen, sich zu bewerben.

Auch für 2021/2022 bietet das PPP, dann zum 38. Mal, neben Schülern auch jungen Berufstätigen wieder die Chance, amerikanisches Familien-, College- und Arbeitsleben aus erster Hand kennen zu lernen.

Bewerben können sich Schülerinnen und Schüler, die zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31.07.2021) mindestens 15, höchstens 17 Jahre alt sind. Zu diesem Zeitpunkt darf die Schulausbildung noch nicht mit dem Abitur abgeschlossen sein. Junge Berufstätige und Auszubildende müssen zum Zeitpunkt der Ausreise (Stichtag: 31.07.2021) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen höchstens 24 Jahre alt sein. Geleisteter Grundwehrdienst oder Zivildienst und ein geleistetes freiwilliges soziales, ökologisches oder entwicklungspolitisches Jahr erhöhen die oberen Altersgrenzen entsprechend.

Derzeit wird von der planmäßigen Durchführung des 38. PPP 2021/22 ausgegangen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie können Änderungen im Programmablauf notwendig werden.