Vorfreude auf erneute Amtszeit als Parlamentarische Staatssekretärin

Ich freue mich sehr, dass ich mich auch in Zukunft als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium für den Klima- und Umweltschutz einsetzen kann. Wir haben in den vergangenen vier Jahren Vieles erreicht – im Großen wie im Kleinen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze, mit der ich gemeinsam an die erfolgreiche Arbeit der vorherigen Ministerin Barbara Hendricks anknüpfen möchte. Wir haben uns viel vorgenommen. Damit wir die Klimaziele 2030 in Deutschland erreichen, haben wir im Koalitionsvertrag deshalb die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes für diese Legislaturperiode vereinbart. Eine Kommission wird sich außerdem damit beschäftigen, wie wir den Strukturwandel sozialverträglich gestalten können. Ein Fokus wird ebenfalls auf das Insektensterben in Verbindung mit dem Einsatz von Pestiziden und der industriellen Art unserer Landwirtschaft gelegt werden. Eine große Herausforderung ist auch das Thema saubere Luft in unseren Städten sein. Diese Herausforderungen heißt es jetzt schnell anzugehen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

Der Wahlkreis Waldshut hat in den letzten vier Jahren massiv von den Förderprogrammen des Bundes im Bereich des Klimaschutz und der Städtebauförderung profitiert. Im Bereich des Klimaschutzes wurden in der letzten Legislaturperiode fast 1 Million Euro an Fördermitteln bewilligt, für die Städtebauförderung gab es insgesamt 12,9 Millionen Euro. Weitere 3 Millionen Euro erhielt der Wahlkreis Waldshut aus dem ‚Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘. Auch auf die Ernennung des Schwarzwaldes zum UNESCO-Biosphärenreservat im letzten Jahr kann man sicherlich mit Stolz zurückblicken. Außerdem ist die Region Südschwarzwald eine von insgesamt sieben Regionen im BMUB-Projekt ‚Baukultur und Tourismus‘. Durch die Modernisierung und Neubelebung unserer Schwarzwald-Architektur können wir dabei helfen, den Südschwarzwald als touristische Region zu stärken. Auch für unsere Region von großer Bedeutung ist, dass wir die Vorgänge in grenznahen ausländischen AKWs stets kritisch begleitet und nach unseren Möglichkeiten für eine rasche Abschaltung bei unseren europäischen Partnern geworben haben.

Auch auf Bundesebene und auf internationaler Bühne haben wir viel bewirken können. Ich halte es für besonders wichtig, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht haben. Damit unterstützen wir die Länder bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

In Sachen Klima- und Naturschutz war mit Sicherheit die Unterzeichnung des Weltklimavertrages im Jahr 2015 in Paris nicht nur ein historischer Erfolg für den internationalen Klimaschutz, sondern auch für mich persönlich ein Highlight. Wir waren auch das erste Land der Welt, das mit dem Klimaschutzplan 2050 die nach dem Pariser Vertrag geforderten Langzeitstrategien vorgelegt hat. Mit der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung haben wir im gleichen Jahr eine globale Nachhaltigkeitsagenda mit dem Ziel verabschiedet, die globale Entwicklung sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Uns ist es außerdem gelungen, das Atommüll-Chaos zu beenden und dem Endlager-Suchprozess eine klare Grundlage zu geben. Auch haben wir Probleme beim Natur- und Umweltschutz mit Blick auf die intensive Landwirtschaft benannt.