Schlagwortarchiv für: NL1805

Equal Pay Day: „Gleiche Löhne für gleiche Arbeit!“

/in /von

Heute ist Equal-Pay-Day – der „Tag für gleiche Bezahlung“ von Frauen und Männern.

21 Prozent – das ist was Frauen im Schnitt für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit weniger bekommen, als ihre männlichen Kollegen. Mit weitreichenden Folgen: Frauen erzielen im Laufe ihres Erwerbslebens deutlich weniger Einkommen und bekommen obendrein noch weniger Rente. Das ist ungerecht. Deswegen nehme ich wie bereits in den vergangenen Jahren den Equal Pay Day zum Anlass, um auf diese Ungerechtigkeit aufmerksam zu machen. Ich werde mich auch in dieser Legislaturperiode dafür einsetzen, dass wir diese strukturellen Ungleichgewichte zwischen Männern und Frauen weiter abbauen.“

Der Equal Pay Day markiert in jedem Jahr symbolisch den Tag der Lohnlücke zwischen Männern und Frauen: Während Männer bereits ab dem 01. Januar für ihre Arbeit bezahlt werden, arbeiten Frauen quasi bis zum 18. März umsonst – und das für die gleiche bzw. gleichwertige Arbeit.

Zwar haben wir mit der Einführung des Mindestlohns, dem Gesetz für Entgelttransparenz und der gesetzlichen Regelung für mehr Frauen in Führungspositionen bereits wichtige Schritte hin zu mehr Entgeltgleichheit auf den Weg gebracht, aber wir müssen dran bleiben. Mit den Verabredungen im gerade erst unterzeichneten Koalitionsvertrag werden wir den eingeschlagenen Weg des Lückenschlusses beim Lohn fortsetzen. Gleich zu Beginn werden wir das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit auf den Weg bringen. Außerdem stärken wir die Tariflöhne in der Pflege und bauen finanzielle Ausbildungshürden bei Sozial- und Pflegeberufen ab.

Vorfreude auf erneute Amtszeit als Parlamentarische Staatssekretärin

/in /von

Ich freue mich sehr, dass ich mich auch in Zukunft als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium für den Klima- und Umweltschutz einsetzen kann. Wir haben in den vergangenen vier Jahren Vieles erreicht – im Großen wie im Kleinen.

Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit der neuen Bundesumweltministerin Svenja Schulze, mit der ich gemeinsam an die erfolgreiche Arbeit der vorherigen Ministerin Barbara Hendricks anknüpfen möchte. Wir haben uns viel vorgenommen. Damit wir die Klimaziele 2030 in Deutschland erreichen, haben wir im Koalitionsvertrag deshalb die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes für diese Legislaturperiode vereinbart. Eine Kommission wird sich außerdem damit beschäftigen, wie wir den Strukturwandel sozialverträglich gestalten können. Ein Fokus wird ebenfalls auf das Insektensterben in Verbindung mit dem Einsatz von Pestiziden und der industriellen Art unserer Landwirtschaft gelegt werden. Eine große Herausforderung ist auch das Thema saubere Luft in unseren Städten sein. Diese Herausforderungen heißt es jetzt schnell anzugehen“, so Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.

Der Wahlkreis Waldshut hat in den letzten vier Jahren massiv von den Förderprogrammen des Bundes im Bereich des Klimaschutz und der Städtebauförderung profitiert. Im Bereich des Klimaschutzes wurden in der letzten Legislaturperiode fast 1 Million Euro an Fördermitteln bewilligt, für die Städtebauförderung gab es insgesamt 12,9 Millionen Euro. Weitere 3 Millionen Euro erhielt der Wahlkreis Waldshut aus dem ‚Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur‘. Auch auf die Ernennung des Schwarzwaldes zum UNESCO-Biosphärenreservat im letzten Jahr kann man sicherlich mit Stolz zurückblicken. Außerdem ist die Region Südschwarzwald eine von insgesamt sieben Regionen im BMUB-Projekt ‚Baukultur und Tourismus‘. Durch die Modernisierung und Neubelebung unserer Schwarzwald-Architektur können wir dabei helfen, den Südschwarzwald als touristische Region zu stärken. Auch für unsere Region von großer Bedeutung ist, dass wir die Vorgänge in grenznahen ausländischen AKWs stets kritisch begleitet und nach unseren Möglichkeiten für eine rasche Abschaltung bei unseren europäischen Partnern geworben haben.

Auch auf Bundesebene und auf internationaler Bühne haben wir viel bewirken können. Ich halte es für besonders wichtig, dass wir in der letzten Legislaturperiode die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht haben. Damit unterstützen wir die Länder bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum.

In Sachen Klima- und Naturschutz war mit Sicherheit die Unterzeichnung des Weltklimavertrages im Jahr 2015 in Paris nicht nur ein historischer Erfolg für den internationalen Klimaschutz, sondern auch für mich persönlich ein Highlight. Wir waren auch das erste Land der Welt, das mit dem Klimaschutzplan 2050 die nach dem Pariser Vertrag geforderten Langzeitstrategien vorgelegt hat. Mit der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung haben wir im gleichen Jahr eine globale Nachhaltigkeitsagenda mit dem Ziel verabschiedet, die globale Entwicklung sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltig zu gestalten. Uns ist es außerdem gelungen, das Atommüll-Chaos zu beenden und dem Endlager-Suchprozess eine klare Grundlage zu geben. Auch haben wir Probleme beim Natur- und Umweltschutz mit Blick auf die intensive Landwirtschaft benannt.

 

Lebensleistung anerkennen

/in /von

Anlässlich des Internationalen Frauentages besuchte ich das Seniorenwohnheim Sonnengarten, um das Gespräch mit den Frauen und den Mitarbeiterinnen zu suchen.

Es ist mir wichtig, nachzufragen und zuzuhören. Außerdem wollte ich meine Achtung vor den weiblichen Lebensläufen der direkten Nachkriegsgeneration zum Ausdruck bringen.

Die 45 Bewohnerinnen und die 15 Pflegekräfte des Wutöschinger Seniorenheimes der Arbeiterwohlfahrt haben sich über den Rosengruß zum Weltfrauentag sichtlich gefreut.

Auch der Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Seniorenheimes war mir am Frauentag wichtig. Die Qualität und die Bezahlung im Pflegebereich sind wichtige Ziele, die in der Arbeit der kommenden Bundesregierung eine große Rolle spielen werden.

 

Lauchringen A98/ B314: wir brauchen eine sichere und vernünftige Lösung

/in /von

An der Autobahneinmündung A98 in die Bundesstraße 314 bei Oberlauchringen kommt es in den letzten Jahren immer wieder zu schweren Verkehrsunfällen. Deshalb habe ich mich im Oktober 2017 an die zuständige Straßenbauverwaltung des Regierungspräsidiums gewandt.

Nach der derzeitigen Einschätzung des zuständigen Referats des Freiburger Regierungspräsidiums in Bad Säckingen werden momentan vier Lösungsmöglichkeiten für den Einmündungsbereich der A 98 sowie der B 314 in Lauchringen genauer betrachtet. Die Behörde prüft momentan eine Linkseinfädelspur, eine direkte Führung des Verkehrsstroms von der A98 Rampe in die B 314/Anschluss B314 aus Richtung Lauchringen als T-Einmündung, einen Kreisverkehr sowie eine Lichtsignalanlage.

Das sind bislang alles nur Vorschläge. Unter dem Strich brauchen wir jedoch eine sichere Lösung, die auch Rückstaus verhindert und für einen flüssigen Verkehr sorgt. Ich begrüße es, dass die Verkehrsbehörden, die Polizei und das Landratsamt sich noch in diesem Frühjahr treffen und das weitere Vorgehen besprechen wollen. Allerdings brauchen wir zeitnah eine Lösung, um das Unfallrisiko zu senken.

Die Straßenbauverwaltung Bad Säckingen teilte außerdem mit, dass eine Anordnung von Rampen von der A 98 in Richtung Wutachtal aufgrund der Wutachtalbahn und des begrenzen Raumes nicht umgesetzt werden kann.

 

 

Gleichstellung: Dem Fortschritt auf die Sprünge helfen!

/in /von

Der Internationale Frauentag am 8. März steht in diesem Jahr unter dem Zeichen „Press for Progress“ – also übersetzt: dem Fortschritt auf die Sprünge helfen. Denn wenn es so weiter geht wie bisher, dauert es noch 100 Jahre bis die Gleichstellung der Geschlechter erreicht ist.

Damit der Fortschritt an Fahrt aufnimmt, müssen wir auf die Tube drücken – auch in Deutschland. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass zahlreiche gleichstellungpolitische Verbesserungen im Koalitionsvertrag verankert wurden.

So wird das Recht auf befristete Teilzeit bald Gesetz. Für die Gleichstellung der Geschlechter ist das ein Riesenschritt: Frauen und Männer haben endlich die Möglichkeit, nach einer Teilzeitphase wieder auf die vorherige Arbeitszeit aufzustocken – und nicht länger in der Teilzeitfalle stecken zu bleiben.

Einen besonderen Schwerpunkt setzen die künftigen Koalitionspartner auf die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Wir werden diese Frauen stärken, indem wir ihnen den sicheren und geschützten Weg aus der Gewaltspirale ermöglichen: mit einem Aktionsprogramm zur Prävention von Gewalt, der Verbesserung des Hilfesystems und einer gesicherten Finanzierung von Frauenhäusern.

Vor fast 100 Jahren haben Frauen das erste Mal gewählt und konnten gewählt werden. Sie selbst waren es, die für ihr selbstverständliches Recht auf die Straße gegangen sind und diesen bahnbrechenden Erfolg als ihren eigenen feiern konnten. Doch heute, fast ein Jahrhundert später, sind Frauen noch immer nicht angemessen in den Parlamenten beteiligt. Der Anteil von Frauen im Bundestag ist seit der jüngsten Bundestagswahl sogar gesunken: Von zuletzt 36,5 Prozent auf nunmehr 30 Prozent. Das ist eindeutig zu wenig. Es ist unsere Pflicht dafür zu sorgen, dass im Bundestag, im Europaparlament und in den Kommunalparlamenten Frauen zur Hälfte das Sagen haben. Um diese Missstände 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts zu beenden, müssen wir jetzt handeln.

 

Deutsche Gemeinden dürfen bei der Endlagersuche nicht weiter übergangen werden

/in /von

In meiner persönlichen Stellungnahme zu dem in Kürze endenden Anhörungsverfahren zur Standortsuche für ein Atomendlager in der Schweiz stelle ich fest, dass die Beteiligungsrechte der deutschen Gemeinden und Landkreise in Regionalkonferenzen gestärkt werden müssen: In den Regionalkonferenzen wurden bislang systematisch die Standorte für Oberflächenanlagen gewählt, die am nächsten zu Deutschland und weniger nah zur eigenen Schweizer Gemeinde liegen. Um solche Manöver in Zukunft zu verhindern, müssen die Stimmengewichte künftig auch die tatsächliche Betroffenheit abbilden.

Hier können Sie meine persönliche Stellungnahme an das Bundesamt für Energie (BFE)
Sektion Entsorgung radioaktive Abfälle einsehen:

PERSÖNLICHE STELLUNGNAHME

 

Bislang bestreitet die Schweizer Seite allerdings vehement, dass deutsche Gemeinden, die im Extremfall nur wenige hundert Meter von den geplanten Anlagen entfernt liegen, überhaupt als betroffen gelten sollen. Neben aktuellen Mitwirkungsrechten könnte von dieser Definition in Zukunft auch die Höhe möglicher Entschädigungsleistungen abhängig gemacht werden. Für mich ist deshalb klar: Die möglichen Auswirkungen eines Endlagers auf Mensch und Natur müssen weiträumig und grenzüberschreitend untersucht werden. Wir akzeptieren nicht, dass man die Betroffenheit der deutschen Gemeinden in Bern immer weiter herunterspielen will. Die Schweiz muss sich zu ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen bekennen.

Vor dem Hintergrund der hohen Störanfälligkeit der Reaktoren in Beznau und Leibstadt, fordere ich zudem eine klare Aussage der Schweiz zur Restlaufzeit der AKWs. Nur mit einem fixen Ausstiegsdatum könne auch die benötigte Endlagerkapazität begrenzt werden.

Im Rahmen der Endlagersuche für einen Standort für radioaktive Abfälle in der Schweiz erhält die deutsche Öffentlichkeit bis zum 09. März 2018 die Möglichkeit, sich an dem öffentlichen Anhörungsverfahren (Vernehmlassung) zu den bisherigen Ergebnissen zu beteiligen. Bürgerinnen und Bürger können ihre Stellungnahmen beim deutschen Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) einreichen. Daneben können auch die Bundesrepublik Deutschland, einzelne Bundesländer und Gemeinden Einwendungen zu sämtlichen Dokumenten einreichen, die im Rahmen der Etappe 2 der Schweizer Standortsuche erstellt wurden.

 

Wiederinbetriebnahme von Beznau I: Wie lange sollen die Alt-Reaktoren noch laufen dürfen?

/in /von

Ich gehe davon aus, dass alle sicherheitsrelevanten Aspekte ausreichend geprüft wurden, die ein Wiederanfahren von Beznau I rechtfertigen. Die Sicherheit muss zwingend oberste Priorität haben. Allerdings frage ich mich, wie lange das älteste Atomkraftwerk der Welt noch weiterlaufen soll. Im Gegensatz zu Fessenheim, das voraussichtlich Ende 2018 vom Netz gehen soll, fehlt für Beznau weiterhin eine konkrete Aussage zur restlichen Laufzeit bzw. ein konkretes Abschaltdatum. Diese Ungewissheit ist für unsere Hochrheinregion äußerst unbefriedigend. Natürlich ist die Schweiz ein souveräner Staat, es wäre trotzdem gut, geordnet auszusteigen und die Alt-Atomkraftwerke endlich still zu legen.

Hintergrund:
Nach über drei Jahren darf das Kernkraftwerk Beznau I wieder in Betreib genommen werden. Nachdem durch die Betreiberin Axpo nachgewiesen wurde, dass die im Stahl des Reaktordruckbehälters gefundenen Einschlüsse keinen negativen Einfluss auf die Sicherheit haben, gab es seitens des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorat ENSI grünes Licht.