Wir brauchen endlich pragmatische Lösung für Grenzregion

Vor dem Hintergrund der schwierigen Situation für die Menschen an der deutsch-schweizerischen Grenze, habe ich mich erneut an Bundesinnenminister Seehofer gewandt, damit in Zusammenarbeit mit der Schweiz, schnelle und pragmatische Lösungen für die Bürgerinnen und Bürgern gefunden werden. Den Menschen hier muss eine Perspektive geboten werden. Es gibt Lösungen, die die Sicherheit und den Gesundheitsschutz nicht gefährden und die müssen jetzt auch gestatten werden.

Hintergrund ist, dass die deutsche Bundesregierung zwar einige schrittweise Lockerungen der Corona-Maßnahmen vornimmt, aber dennoch viele Menschen in einigen Bereichen weiterhin stark eingeschränkt bleiben. Hoffnung macht unterdessen, dass die Schweiz ebenfalls Lockerungen, etwa im Bereich des Besuchsrechts von eigenen Kindern, vornimmt.

Wir leben in einer Grenzregion, in der die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht nur gefordert, sondern auch seit jeher auch gelebt wird. Umso schwerer fällt es auch für mich nachzuvollziehen, warum etwa keine Besuche der eigenen Kindern oder Lebenspartner*Innen, kein Schülertransport von Jestetten nach Singen direkt durch die Schweiz oder keine Nutzung gemeinsamer Gartenanlagen im Freien wie im Tägermoos-Gebiet im Konstanzer Grenzgebiet gestattet sind. Dies sind gute Beispiele dafür, wie sehr die derzeitigen Maßnahmen im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet auf unterschiedliche, aber sehr harte Weise das alltägliche Leben der Menschen vor Ort belasten, die aber mit recht einfachen Mitteln unter Wahrung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes lösbar sind. Ich erhoffe mir eine zeitnahe lösungsorientierte Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Schweiz.