Zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD

Nach der schwierigen Lage durch den Ausstieg der FDP aus den Jamaika-Verhandlungen haben wir Sozialdemokraten Verantwortung übernommen und haben wichtige Verbesserungen erreicht. Wir konnten uns als SPD an vielen Stellen mit unseren Forderungen durchsetzen. Der Koalitionsvertrag enthält wichtige Verbesserungen in Bereichen wie Bildung, Familie, Rente und bezahlbares Wohnen, die insbesondere den Kindern, Familien und älteren Menschen in unserem Land zugutekommen und es gerechter machen.

Beim Thema Bildung war wichtig, dass das Kooperationsverbot endlich der Geschichte angehört. Der Bund hat nun die Möglichkeit rund 11 Milliarden Euro in die Bildung zu investieren. Ich bin überzeugt, dass dieser Schritt eine Investition in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes ist.

Auch beim Thema Rente haben wir wichtige Erfolge erzielt. Mit einem garantierten Rentenniveau und bezahlbaren Beiträgen sowie einer Grundrente von 10 Prozent über der Grundsicherung konnten wir wichtige Forderungen durchsetzen.

Zusätzliche 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau und eine Verschärfung der Mietpreisbremse schaffen den dringend benötigten bezahlbaren Wohnraum.

Für mich ist es ein Koalitionsvertrag mit sozialdemokratischer Handschrift mit Verbesserungen für das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Auch dass wir mit dem Finanz- und dem Außenministerium sowie dem Ministerium für Arbeit und Soziales drei wichtige Schlüsselressorts besetzen, ist für mich ein klarer Verhandlungserfolg für die SPD.

Nun entscheiden ganz demokratisch die SPD-Mitglieder über das Verhandlungsergebnis. Ich werde bei den Mitgliedern um Zustimmung werben, denn ich bin davon überzeugt, dass wir dieses Land nur gerechter machen können, wenn die Sozialdemokratie mitbestimmen kann. Mir ist wichtig, dass das Land nach dem krachenden Scheitern von Jamaika endlich wieder eine handlungsfähige Regierung bekommt. Dieser Koalitionsvertrag ist ein tragfähiger Kompromiss.