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Bagatellgrenze

Neuer Anwendungserlass des Bundesfinanzministeriums informiert oberste Finanzbehörden der Länder über zollrechtliche Detailfragen.

Unverändert bleibt die Tatsache, dass die Wertgrenze zum Ende des Jahres entfällt, in dem das sich aktuell in der Entwicklung befindende IT-Verfahren zur automatisierten Erteilung der Ausfuhrbescheinigungen in Deutschland in Betrieb geht.

Die neuen Detailregelungen schaffen jetzt Klarheit. Aus meiner Sicht können damit der Handel, der Zoll und die im süddeutschen Raum wohnende Bevölkerung gut leben.

 

Heizspiegel 2019 – Klimaschutz und Geldsparen im eigenen Zuhause

Deutschlands bestes Vergleichswerkzeug für Heizkosten: Heizspiegel 2019

Aktiver Klimaschutz beginnt im eigenen Zuhause. Mit dem Heizspiegel können Mieter und Eigentümer die Verbräuche und Heizkosten ihres Wohngebäudes bewerten. Und mit dem interaktiven Heizkostenrechner HeizCheck kann sogar jeder ganz individuell herausfinden, wie groß das Sparpotenzial in den eigenen vier Wänden ist. Viele Mieter können übrigens mit kleinen Tricks ihre Heizkosten deutlich senken – ohne auf Komfort zu verzichten. Auch hierzu gibt der Heizspiegel Tipps.

Mit seinen umfangreichen Vergleichstabellen hilft der „Heizspiegel 2019“ Verbraucherinnen und Verbrauchern dabei, den eigenen Energieverbrauch für Heizung und Warmwasser richtig einzuschätzen, Energiesparpotenziale aufzudecken und letztendlich Kosten zu sparen. Erstellt wird der Heizspiegel von der gemeinnützigen Beratungsgesellschaft co2online im Auftrag des Bundesumweltministeriums im Rahmen der Kampagne „Mein Klimaschutz“ und in Kooperation mit dem Deutschen Mieterbund sowie dem Verband kommunaler Unternehmen.

Wärmeverluste tragen entscheidend zum fortschreitenden Klimawandel bei. Der Gebäudesektor verursacht laut Umweltbundesamt etwa 35 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa 30 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland.

In einem energetisch sanierten Mehrfamilienhaus mit Erdgas-Zentralheizung entstehen in einer 70-Quadratmeter-Wohnung pro Jahr etwa 1,5 Tonnen klimaschädliches CO2 durchs Heizen. In einem energetisch schlechteren Gebäude sind es im Schnitt 3,8 Tonnen. Um diesen CO2-Unterschied zu kompensieren, müssten pro Gebäude rund 200 Bäume zusätzlich gepflanzt werden.

Die kostenfreien Beratungsangebote finden sich online unter: www.heizspiegel.de

 

Statt in die Zukunft zu investieren, verhakt sich die FDP im Gestern

Die FDP greift tief in die marktliberale Mottenkiste bei ihrem Landesparteitag in Fellbach und auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart. Statt mutiger Investitionen in Zukunftstechnologien und der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands, insbesondere der Automobilindustrie, versucht sie ein totes Pferd zu reiten. Der FDP fehlt der Mut zu Veränderungen und zur Modernisierung unseres Landes.

Laut Greentech-Atlas von Roland Berger wird sich zwischen 2016 und 2025 das Gesamtvolumen der deutschen Märkte für Klima- und Umwelttechnologien von 347 Milliarden Euro auf voraussichtlich 738 Milliarden Euro erhöhen. Um dies ökologischen Marktchancen zu nutzen, braucht es auch staatliche Anreize. Dazu gehört auch, dass die Bürger und Kommunen vor Ort auch etwas davon haben, deshalb ist die SPD-Forderung für ein Bürgergeld bei Windkraftanlagen richtig.

Stattdessen spricht die FDP beim Bürgergeld, das zur Akzeptanz von Windkraftanlagen beitragen soll, von Planwirtschaft. Ich würde sagen, die FDP hält an ihrem Modell, Gewinne zu privatisieren und Verluste zu sozialisieren fest. Diese FDP-Politik hat die Bundesbürger schon einmal bei der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke allein durch die verkorkste Brennelementesteuer 7,5 Mrd. Euro gekostet. Die Milliarden wären besser in Zukunftstechnologien investiert worden.

 

 

Gespräch mit Bundespolizistinnen aus Baden-Württemberg

Die Frauengruppe der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei Baden-Württemberg, hat mit mir im Deutschen Bundestag über die mangelnde Wertschätzung für die Arbeit der Polizei bei ihren Einsätzen gesprochen.

Die Polizistinnen haben mir von ihrer täglichen Arbeit, den Arbeitsbedingungen und der mangelnden Anerkennung für ihren Einsatz berichtet. Nicht nur Politiker merken tagtäglich bei den Bundestagsdebatten und in den sozialen Medien, dass der Ton in unserer Gesellschaft rauer geworden ist. Auch die Polizeibeamtinnen und -beamten vermissen zurecht die Wertschätzung für ihre Arbeit und ein respektvolles Miteinander. Wir hören von immer mehr Pöbeleien und mitunter auch gewalttätigen Übergriffen auf Einsatzkräfte. Dabei haben gerade diese Menschen, beispielsweise die zahlreichen Polizistinnen und Polizisten in unserem Land, für ihren täglichen Einsatz unsere Anerkennung verdient. Ich finde es wichtig einander zuzuhören und finde es gut, dass die Polizistinnen bei diesem Besuch ihrem Ärger einfach mal Luft gemacht haben. Ich habe größten Respekt vor der Leistung unserer Beamtinnen und Beamten und möchte Ihnen an dieser Stelle einfach noch mal Danke sagen und allen Polizistinnen und Polizisten auf diesem Weg eine besinnliche Weihnachtszeit wünschen.

Am Abend vor dem Gespräch mit der Waldshuter Abgeordneten waren die Bundespolizistinnen zu Gast in der Landesgruppe Baden-Württemberg der SPD-Bundestagsfraktion. Hier kamen die auch die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Sprache, um die Bundespolizei zu stärken.

Seit 2016 haben wir 15.000 zusätzliche Stellen bei den Sicherheitsbehörden des Bundes geschaffen. Allein mit dem kürzlich verabschiedeten Bundeshaushalt 2020 ermöglichen wir die Einstellung von weiteren 1.000 Anwärtern für die Bundespolizei. Aber es geht nicht darum durch neue Stellen die Bundespolizei zu stärken, sondern auch für bestehende Polizistinnen und Polizisten die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit zu verbessern. So haben wir beispielsweise die Hebung von 1.000 Tarifstellen von Besoldungsstufe E5 auf E8 sowie die Hebung von 40 Planstellen für Fachoberlehrer von A13g nach je 20 Stellen A13h und A14 beschlossen. Damit ermöglichen wir insbesondere den Verbleib der Stelleninhaber bei der Bundespolizei, durch eine vergleichbare Besoldung zu Lehrerstellen bzw. Stellen in den Kommunen.

Bei dem Gespräch im Reichstagsgebäude war neben einem respektvollen Miteinander auch der Klima- und Umweltschutz ein wichtiges Diskussionsthema. Die Frauengruppe der Polizeigewerkschaft bemängelte beispielsweise, dass im Einsatz unzählige Plastikwasserflaschen an die Beamtinnen und Beamten verteilt werden. Hier sehen die Polizistinnen dringenden Handlungsbedarf und eine gute Möglichkeit, auch bei der Polizei einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Umweltschutz zu leisten.

Die Polizistinnen erwägen jetzt eine Initiative für wiederbefüllbare Leichtflaschen im Einsatz. Und natürlich setzen wir uns auch im BMU intensiv mit der Frage auseinander, wie Nachhaltigkeit im Beschaffungswesen der Regierung umgesetzt werden kann. Die Öffentliche Hand muss beim Klima- und Umweltschutz auch immer eine Vorbildfunktion haben. Wenn wir den Bürgerinnen und Bürgern zeigen wollen, wie wichtig der Klimaschutz für uns alle ist, müssen wir hier mit gutem Beispiel vorangehen.