Zurück von Klimagipfel in New York – Debatte im Deutschen Bundestag zum Klimaschutzpaket
Am Donnerstag bin ich vom UN-Klimagipfel und UN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York zurückgekehrt, wo die Bundesregierung auch ihr Klimaschutzpaket vorgestellt hat. Die geplanten Maßnahmen wurden von Seiten der internationalen Staatengemeinschaft entgegen der in Deutschland stattfindenden Debatte positiv bewertet. Natürlich sind wir Sozialdemokraten mit einem ehrgeizigeren Paket und die Klimaschuzzverhandlungen gegangen. Wir nehmen die aufgekommene Kritik zu dem Klimapaket sehr ernst und sind für Änderungsvorschläge offen. Gerade der niedrige Einstiegspreis bei der geplanten CO2-Bepreisung hat viele kritische Stimmen hervorgerufen. Wir als SPD haben uns hier auch mehr vorstellen können. Dennoch bin ich davon überzeugt, dass dieses Klimapaket insgesamt in die richtige Richtung geht. Vor allem mit dem Klimaschutzgesetz werden wie den Klimaschutz erstmals rechtlich verbindlich machen und einen jährlichen Kontrollmechanismus im Gesetz festschreiben.
Hintergrundinformationen (Quelle: BMU)
Auf Einladung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen kamen am 23. September über 60 Staats- und Regierungschefs nach New York, um ihre Pläne für wirksamen Klimaschutz vorzustellen. Für Deutschland stellte Bundeskanzlerin Doktor Angela Merkel das am 20. September beschlossene Klimapaket vor und bekräftigte, dass Deutschland bis 2050 klimaneutral sein wolle. Im Fokus des Gipfels stand die Vorbereitung auf die Neuvorlage der Klimaziele unter dem Pariser Klimaschutz-Abkommen, die im nächsten Jahr ansteht.
Wenige Tage nach den weltweiten Protesten für mehr Klimaschutz und nach einer emotionalen Rede der 16-jährigen Klimaaktivistin Greta Thunberg, kündigten 59 Länder eine Verbesserung ihrer Klimaziele im nächsten Jahr an. Außerdem kündigten 66 Länder sowie eine Vielzahl an Städten, Regionen, Unternehmen und Investoren an, eine Langfriststrategie zu erarbeiten, um bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu werden.
Ministerin Schulze dazu: „Der Gipfel hat gezeigt, welche Dynamik der Klimaschutz in vielen Ländern und Unternehmen inzwischen entwickelt hat. Die Bundesregierung hat mit dem Klimaschutzpaket den Grundstein dafür gelegt, dass Deutschland seine Verantwortung wahrnehmen und wieder zu der Spitzengruppe aufschließen kann. Aber wir sind national und international noch nicht da, wo wir hin wollen und müssen. Jetzt wird auf allen Ebenen mit voller Energie daran gearbeitet, weitere Fortschritte im Klimaschutz zu machen.“
Die bisherigen Klimaziele der Länder unter dem Paris Abkommen (Nationally Determined Contributions, NDCs) würden – selbst bei vollständiger Erfüllung – zu einer Erhitzung von etwa drei Grad Celsius führen, mit katastrophalen Folgen und einem hohen Risiko, irreversible und selbstverstärkende Entwicklungen im Erdsystem in Gang zu setzen. Deutschland unterstützt im Rahmen der NDC-Partnerschaft Entwicklungsländer dabei, ihre NDCs zu verbessern und umzusetzen.
Der Gipfel brachte eine Vielzahl von Ankündigungen hervor. Eine Auswahl: Dänemark setzt sich das Ziel bis zum Jahr 2030 die Emissionen um 70 Prozent zu reduzieren und spätestens 2050 klimaneutral zu werden. Island will dieses Ziel bis 2040 erreichen, Finnland bis 2035. Indien wird bis zum Jahr 2022 eine Kapazität von 175 Gigawatt (GW) erneuerbare Energie installieren und plant, dies auf 450 GW weiter zu steigern. Ministerin Svenja Schulze kündigte den Beitritt Deutschlands zur internationalen Kohleaustiegs-Koalition an. Griechenland wird bis zum Jahr 2028 aus der Kohle auszusteigen, die Slowakei setzte das Jahr 2023 als Enddatum für die Förderung und Verstromung von Kohle. Auch Ungarn wird aus der Kohle aussteigen und plant ab 2030 nur noch E-Busse in den großen Städten des Landes einzusetzen. Pakistan setzt sich das Ziel, zehn Milliarden Bäume in den nächsten fünf Jahren zu pflanzen. Russland verkündete die Ratifikation des Pariser Klimaschutzabkommens. Katar wird eine klimaneutrale Fußball-Weltmeisterschaft ausrichten. Luxemburg wird öffentlichen Personen-Nahverkehr ab nächstem Jahr kostenlos bereitstellen.
Auch die Finanzlandschaft verschiebt sich mit dem Gipfel weiter zu Gunsten des Klimaschutzes. Neun multilaterale Entwicklungsbanken, kündigten an, bis zum Jahr 2025 ihre Klimafinanzierung auf 65 Milliarden US-Dollar anzuheben, eine Steigerung um 50 Prozent. Neben Frankreich, Deutschland, Norwegen und UK kündigten weitere Länder, wie Schweden und Luxemburg eine Verdopplung ihrer Beiträge zum Green Climate Fund an. Die britische Zentralbank wird einen Klimaschutz-Stresstest für die britischen Banken durchführen. Zwölf große Vermögensverwalter mit einem Kapital von zusammen 2,4 Billionen US-Dollar, darunter Allianz SE, kündigten an ihr gesamtes Portfolio auf netto-null Emissionen bis 2050 auszurichten.
Und die Signale kommen in der Wirtschaft zunehmend an: Die weltweit größte Containerschiff-Reederei Maersk kündigte an, bis zum Jahr 2030 Schiffe mit CO2-freier Antriebstechnologie zu entwickeln und auf Tiefsee-Routen einzusetzen und kooperiert dazu mit Häfen, Brennstoffherstellern und anderen. Energie-Unternehmen wie ENGIE, Iberdrola und Orsted bekennen sich zum Ziel der Klima-Neutralität. Orsted wird dieses Ziel im Jahr 2025 erreichen. Schweden und Indien riefen die Industry Transition Leadership Group ins Leben, bei der Deutschland und deutsche Unternehmen wie Thyssenkrupp Mitglied sind. Der indische Zementhersteller Dalmia bekannte sich dazu bis zum Jahr 2040 CO2-negativ zu werden und der schwedische Stahlhersteller SSAB kündigte an, bei der Stahlproduktion Kohle durch Wasserstoff zu ersetzen und so ab dem Jahr 2025 CO2-freien Stahl auszuliefern.
Der Gipfel gab auch der internationalen Kooperation einen Schub: Verschiedene Initiativen wurden präsentiert, die in Zusammenarbeit von öffentlichen und privaten Akteuren Lösungen in konkreten Wirtschaftssektoren entwickeln und verbreiten sollen. Das BMU leitete die Vorbereitungen zum Thema Klimafinanzierung für Städte:
Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investment Bank, verkündete die von BMU angeführte Initiative „Leadership for Urban Climate Investments“ (LUCI). LUCI erhöht die finanziellen Ressourcen für klimarelevante städtische Infrastrukturprojekte in Entwicklungsländern und vereint dafür mehr als zehn Initiativen mit mehr als 25 Partnern; darunter nationale Regierungen, Städtenetzwerke, Finanzinstitutionen, internationale Organisationen und Think Tanks. Deutschland (BMU/Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ)) plant bis zu 63 Millionen Euro für LUCI Initiativen bereitzustellen.
Eine wesentliche Komponente von LUCI ist der „Cities Climate Finance Gap Fund“ der gemeinsam mit dem Global Covenant of Mayors initiiert wurde. Der Gap Fund ist ein innovativer Fonds, der Städte dabei unterstützt, klimafreundliche Projekte zu planen und anschließend Finanzierung zu finden. Mit einem angestrebten Budget von mindestens 100 Millionen Euro hat der Gap Fund das Potenzial mehr als vier Milliarden Euro an Investitionen für Infrastrukturprojekte zu mobilisieren. Deutschland und Luxemburg planen den Gap Fund mit bis zu 50 Millionen Euro zu unterstützen.