Ich freue mich, dass die Einsatzkräfte der Feuerwehr Waldshut-Tiengen meiner Einladung gefolgt sind und am vergangenen Freitag den Deutschen Bundestag besucht haben und wir uns zum Gespräch getroffen haben. Die vergangene Woche stand ganz im Zeichen des Klimaschutzes. Deshalb kam das Thema natürlich auch in der Diskussion mit der Feuerwehr Waldshut zur Sprache. Denn gerade die zunehmenden Extremwetterereignisse, wie schwere Stürme, wirken sich unmittelbar auf die Arbeit der Feuerwehren in unserem Land aus. Deutschland steht beim Klimaschutz besonders in der Verantwortung und dieser müssen wir gerecht werden. Neben dem Klimaschutz haben wir aber auch über die Hochrheinschiene oder die Pflegesituation in Deutschland gesprochen. Es ist immer wichtig von den Menschen im direkten Austausch zu erfahren, wo der Schuh drückt. Ein Besuch des Bundeskanzleramtes sowie das Verfolgen einer Plenumsdebatte gehörten neben dem Gespräch  zu den weiteren Punkten des Berlin-Programms. Ich danke den Einsatzkräften sehr für Ihren Besuch hier in Berlin.

Wieder einmal bekräftige ich: Die Grundlagen müssen geschaffen werden, damit der Gesundheitscampus in Bad Säckingen kommt. Heute habe ich mit Bürgermeister Alexander Guhl, dem Geschäftsführer der Gesundheitscampus GmbH Peter Mast und dem neuen zweiten Geschäftsführer des Reha-Klinikums in Bad Säckingen, Karl-Heinz Schurz getroffen, um mich über die neusten Entwicklungen des Gesundheitscampus vor Ort zu informieren. Klar ist, dass eine Solidarität untereinander im Landkreis Waldshut unabdingbar ist und dass das Land Baden-Württemberg zu seinen Zusagen stehen muss – es geht jetzt darum, dass man im Verbund zusammenarbeitet. Der Gesundheitscampus Bad Säckingen wird einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Lebensqualität nicht nur im Landkreis, sondern am ganzen Hochrhein zu stärken.

Hier geht’s zur Berichterstattung des Südkuriers:

Mehr Unterstützung für den Gesundheitscampus nötig: Was Landkreis und Land tun sollten

Christian Ramm ist Vorsitzender der Geschäftsführung Agentur für Arbeit Freiburg.

In den Räumen der Agentur für Arbeit Freiburg tauschte ich mit den Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Freiburg, Christian Ramm, über den Arbeits- und Ausbildungsmarkt, Flucht und Asyl, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die Arbeitssituation von Jugendlichen, soziale Teilhabe und Langzeitarbeitslosigkeit aus.

Fakt ist, dass sich die Art der Beschäftigung in der Zukunft ändern wird. Diese Veränderung muss jedoch nicht negativ sein, sondern kann auch genügend positive Aspekte beinhalten und den Arbeitsmarkt sogar stabilisieren. Das Teilhabechancengesetz bildet beispielsweise die Grundlage dafür, dass Weiterbildungskosten während des Arbeitsverhältnisses in Höhe von bis zu 3.000 Euro erstattet werden.
Denn: Arbeit bedeutet nicht nur Geld verdienen, sondern auch am alltäglichen Leben teilhaben.

Der Landkreis Waldshut ist von einer dichten Bildungsstruktur geprägt. Volkshochschulen und Musikschulen sorgen dafür, dass alle Bürgerinnen und Bürger einen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Bildung darf daher nicht zusätzlich mit einer Umsatzsteuer belastet werden.

Eine Neuregelung ist sinnvoll, denn die Regelungen waren in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und des Europäischen Gerichtshofs. Die Anpassung dient also der Rechtssicherheit und Klarheit. Außerdem soll mit der Neuregelung auch Verwaltungsaufwand vermieden werden: Bisher sieht das nationale Recht für bestimmte private Bildungseinrichtungen ein Bescheinigungsverfahren vor – darauf soll zukünftig verzichtet werden.

Hintergrund ist der „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ der Bundesregierung. Hierbei sollen die Regelungen für Bildungsleistungen im nationalen Umsatzsteuergesetz (UStG) vollständig an die für alle Mitgliedstaaten der EU verbindlichen Vorgaben der sogenannten Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 20106 über das gemeinsame Mehrwertsteuer-System) angepasst werden. Durch die Neuregelung sollen alle Bildungsleistungen, die bisher steuerfrei sind, vollständig unter die neu gefasste Steuerbefreiung des § 4 Nr. 21 UStG fallen. Manche Bildungseinrichtungen befürchten nun, dass mit diesem Gesetz auf ihre Bildungsangebote eine Umsatzsteuer erhoben wird.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist jedoch völlig klar: wir stimmen dem Gesetz nur zu, wenn sichergestellt ist, dass Bildungsleistungen wie bisher von der Umsatzsteuer befreit sind. Bildungsleistungen sollten auch künftig unabhängig von der Rechtsform des Anbieters steuerfrei sein.

Das Klimakabinett der Bundesregierung hat das bislang umfassendste Klimaschutzpaket auf den Weg gebracht, das es in Deutschland je gab. Die Beschlüsse sehen erstmals gesetzlich verbindliche Klimaziele für die Sektoren Verkehr, Energie, Industrie, Gebäude, Landwirtschaft sowie Abfallwirtschaft vor. Diese sollen in einem Klimaschutzgesetz mit jährlich sinkenden Treibhausgas-Budgets festgeschrieben werden. Für jeden dieser Bereiche vereinbarte das Klimakabinett zahlreiche neue Maßnahmen: Vorgaben, Anreize, Förder- und Investitionsprogramme. Kommt ein Bereich dennoch vom vereinbarten Klimakurs ab, greift ein Sicherheitsnetz in Form einer gesetzlich verpflichtenden Nachsteuerung. Dann muss das zuständige Ministerium umgehend weitere Maßnahmen vorlegen.

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Das Klimaschutzprogramm 2030 umfasst Maßnahmen aus allen Bereichen: Dazu gehört ein verbindlicher Kohleausstieg sowie der gesetzlich festgeschriebene Ausbau der erneuerbaren Energien auf 65 Prozent bis 2030 mit den erforderlichen Rahmenbedingungen. Die Bremsen beim Zuwachs der Erneuerbaren Energien werden beseitigt, so unter anderem die Deckelung des Photovoltaikausbaus. Zur Förderung der Elektromobilität wird die Kaufprämie angehoben mit dem Ziel, dass in Deutschland in zehn Jahren sieben bis zehn Millionen Elektroautos fahren. Bis 2030 sollen eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Auch der öffentliche Nahverkehr soll massiv gefördert werden, zudem investiert der Bund in das Schienennetz. Bahnfahrten werden künftig billiger durch eine Senkung der Mehrwertsteuer, dafür werden Flüge teurer durch eine Erhöhung der Luftverkehrsabgabe. Eine Reform der Kfz-Steuer soll für einen Anreiz zum Kauf von emissionsärmeren beziehungsweise –freien Fahrzeugen sorgen. Auch die Modernisierung von Heizungsanlagen, der Einbau neuer Fenster oder die Dämmung von Dächern und Wänden wird stärker unterstützt über Förderprogramme oder einen Steuerabzug. Der Einbau neuer Ölheizungen wird ab 2026 nicht mehr gestattet, wo eine klimafreundliche Wärmeerzeugung möglich ist. Wer seine Ölheizung gegen ein umweltfreundliches Modell eintauscht, erhält 40 Prozent Förderung.

Das Klimakabinett verständigte sich auch auf den Einstieg in eine CO2-Bepreisung, die das Verbrennen von Benzin, Diesel, Heizöl oder Gas moderat teurer machen wird. Allerdings behält der Staat die Einnahmen nicht für sich, sondern investiert sie in den Klimaschutz und gibt sie an die Bürgerinnen und Bürger zurück. Das geschieht vor allem über eine Senkung der EEG-Umlage. Im Zusammenspiel werden CO2-Preis und Förderprogramme dazu führen, dass es sich für Verbraucher künftig stärker lohnt, sich für klimafreundliche Produkte zu entscheiden.

Die politischen Beschlüsse von heute werden nun in das ausführliche Klimaschutzprogramm 2030 der Bundesregierung überführt, das dann vom Bundeskabinett beschlossen wird. Anschließend folgt die gesetzliche Umsetzung unter anderem im Klimaschutzgesetz.

Quelle: BMU