Pragmatische Entscheidung für die Grenzregion: Müllentsorgung in die Schweiz bleibt gesichert

Die Weichen für die weitere Zusammenarbeit in der Abfallwirtschaft zwischen Südbaden und der Schweiz sind gestellt. Wie die EU-Kommission am gestrigen Mittwoch offiziell vorgeschlagen hat, soll der Export von Hausmüll in die Schweiz auch unter den neuen EU-Vorgaben erlaubt bleiben.

Rita Schwarzelühr-Sutter, SPD-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, sieht darin einen Sieg der ver-nunftbasierten Politik. „Gestern kam das entscheidende Signal aus Brüssel: Der direkte Einsatz des Umweltministeriums hat sich gelohnt. Wir haben in Brüssel die besondere Grenzsituation unserer Region verdeutlicht und eine sachgerechte Lösung durchgesetzt“, erklärt Schwarzelühr-Sutter.

Die Staatssekretärin betont die Notwendigkeit dieser Konkretisierung: „Das ursprüngliche Ziel der EU-Regelung ist absolut sinnvoll: Wir müssen verhindern, dass europäischer Abfall unter fragwürdigen Bedingungen in ferne Länder, etwa nach Afrika, verschifft wird. Das ist verantwortungsvolle Umweltpolitik. Aber für unsere Grenzregion brauchte es eine differenzierte Betrachtung. Die Schweiz ist kein Drittstaat irgendwo auf der Welt, sondern unser engster Partner mit modernsten Anlagen direkt vor der Haustür. Es wäre ökologischer Wahnsinn gewesen, hoch-effiziente, regionale Systeme mit problematischen Exporten nach Übersee gleichzusetzen.“

Für die Region Südbaden sowie für die Nachbarn in Österreich und Liechtenstein ist dieser Vorschlag essenziell. In den letzten Jahrzehnten haben sich hier grenzüberschreitende Abläufe eingespielt, die auf kurzen Wegen zu den Schweizer Müllverbrennungsanlagen basieren. „Diese funktionierenden Strukturen zu stören, hätte die Entsorgungssicherheit vor massive logistische Probleme gestellt. Kurze Wege sind praktizierter Klimaschutz“, so die Abgeordnete weiter.

Nach der Bestätigung durch die Kommission muss der Vorschlag nun noch formal vom EU-Parlament und dem Rat abgesegnet werden. Da die Kommission die ökologische Logik der kurzen Wege anerkannt hat, ist mit einem zügigen Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu rechnen. Dies schafft die notwendige Planungssicherheit für die Kommunen und verhindert unnötige Kostensteigerungen durch weite Transportwege innerhalb Deutschlands.

Mit dieser Klarstellung bleibt die grenzüberschreitende Entsorgung am Hochrhein und Bodensee ein fester Bestandteil der regionalen Infra-struktur.