Beschluss zur Erhöhung des Mindestlohns

An Tagen wie diesen freue ich mich natürlich besonders, wenn ich die Bundesumweltministerin im Bundeskabinett vertreten darf. Die vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales vorgelegte Verordnung zur Erhöhung des Mindestlohns wurde heute vom Bundeskabinett beschlossen. Sie sieht eine zweistufige Erhöhung, d.h. zum 1. Januar 2019 auf 9,19 und ein Jahr später auf 9,35 Euro brutto je Stunde vor. Dies hatte die zuständige Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaften und beratenden Wissenschaftlern im Juni entsprechend empfohlen.

Von diesem Plus von ungefähr 6% werden mindestens zwei Millionen Menschen sichtlich profitieren. Damit sorgt die Bundesregierung dafür, dass auch Menschen mit zur Zeit geringem Einkommen am gesamtwirtschaftlichen Wachstum und der Höhe der Tarifabschlüsse der Vorjahre teilhaben.

Der Mindestlohn ist jedoch nach wie vor eine absolute Lohnuntergrenze. Es gilt, gleichzeitig die Tarifbindung zu stärken, damit mehr Menschen die verdiente Chance bekommen, Löhne zu erhalten, die deutlich über dem Mindestlohn liegen. Der Mindestlohn ist ein Kerninstrument sozialdemokratischer Politik. Wir setzen uns dafür ein, dass die Menschen in unserem Land von ihrer Arbeit leben können. Hier ist auch in Zukunft ein starker Staat gefordert, um einen Niedriglohnsektor zu verhindern und Armutsrisiken wirksam zu reduzieren.