Mehr Mut zur Offenheit

25.10.2012 – In wenigen Tagen berät wieder die Rechtsstellungskommission des Ältestenrates im Bundestag. Seit Jahren wird dort diskutiert, ob und wie die Regeln für Transparenz bei Abgeordneten-Nebentätigkeiten verbessert werden. Und seit Jahren blockieren die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP jeden Vorstoß für mehr Offenheit. „Jedem Wähler soll anhand dieser Angaben klar sein, ob ein Abgeordneter einem möglichen Interessenkonflikt ausgesetzt oder nicht. Deshalb brauchen wir mehr Transparenz als bisher“, erklärt SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter den Vorstoß.
Die SPD will, dass die Menschen genau nachvollziehen können, von wem Abgeordnete Geld bekommen. Und wofür. Und wie viel – auf Euro und Cent. Denn Transparenz schafft Vertrauen in Politik. Das ist wichtig für alle Parteien und für die Demokratie insgesamt.
„Ich fordere die Abgeordneten der CDU/CSU und FDP auf, für mehr Transparenz zu stimmen. Und dafür, dass endlich auch in unserem Land Abgeordnetenbestechung unter Strafe gestellt wird. Und dass ein Lobbyregister eingeführt wird“, so die Sozialdemokratin.
„Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf. Die Koalition muss ihnen dieses Recht erfüllen. Es gibt nichts zu verbergen – mehr Transparenz bei Nebeneinkünften!“ fordert Rita Schwarzelühr-Sutter.
Die SPD-Abgeordnete erfüllt schon seit Jahren freiwillig diese Forderung. Unter http://schwarzelühr-sutter.de/einkuenfte können Sie die Einkünfte von Rita Schwarzelühr-Sutter nachlesen.