SPD-Landtagsfraktion lädt ein zur Veranstaltung ‚Fluglärm – wie geht es weiter mit dem Staatsvertrag?‘
09.10.2012 – Öffentliche Veranstaltung am Freitag, 12. Oktober 2012 um 19:00 Uhr in Klettgau (Landkreis Waldshut), Gemeindehalle Erzingen.Fraktionschef Claus Schmiedel MdL: „Die Unterzeichnung des Staatsvertrags durch den Bundesverkehrsminister war voreilig. Wir müssen die Befürchtungen vor Ort ernst nehmen.“
Wie angekündigt will die SPD-Landtagsfraktion in einer öffentlichen Veranstaltung die Argumente bezüglich der Fluglärmbelastung in Südbaden auf den Tisch bringen. „Die Unterzeichnung des Staatsvertrags durch den Bundesverkehrsminister war voreilig. Wir müssen die Befürchtungen vor Ort ernst nehmen“, sagte der Vorsitzende der SPDLandtagsfraktion, Claus Schmiedel, zur Begründung. Deshalb seien alle Betroffenen vor Ort eingeladen, am Freitag, 12. Oktober 2012 um 19:00 Uhr nach Klettgau (Landkreis Waldshut) zu kommen, um dort darüber zu diskutieren, wie es nun weitergehe. Denn zwar sei der Vertrag durch Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU) unterzeichnet worden, doch müssten sich sowohl Bundesrat als auch Bundestag noch damit befassen. „Und da müssen die Argumente der Betroffenen vor Ort Gehör finden. Die Befürchtung, wonach der Lärm und das 16-fache ansteigen würde oder die Flüge entlang der Grenze stark zunehmen könnten, dürfen wir ja nicht einfach beiseite wischen“, so Schmiedel. Die Veranstaltung am 12. Oktober 2012 um 19:00 Uhr findet in der Gemeindehalle Erzingen, Clissoner Straße 22, 79771 Klettgau statt. Nach der Diskussion besteht die Möglichkeit zu weiteren Gesprächen mit kleinem Imbiss und Getränken. Mit dabei sind neben SPD-Fraktionschef Claus Schmiedel der stellvertretende Landtagspräsident und Infrastrukturexperte der Fraktion, Wolfgang Drexler, die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter sowie die SPD-Landtagsabgeordneten Alfred Winkler und Hans-Peter Storz. Aus organisatorischen Gründen wird um Rückmeldung bis 10. Oktober gebeten, per E-Mail an termin.schmiedel@spd.landtag-bw.de, per Fax unter 0711 2063- 14726 oder telefonisch unter 0711 2063-721.