Rückstellungen einhalten oder abschalten
26.09.2011 – „In den Entsorgungs- und Stillegungsfonds der schweizerischen Atomkraftwerke Leibstadt und Mühleberg fehlen nach einem Pressebericht der Aargauer Zeitung Millionen. Das ist rechtswidrig und muss sofort ausgeglichen werden. Andernfalls müssen die Meiler sofort stillgelegt werden. Die Allgemeinheit darf nicht die Zeche für atomare Altlasten aufgebrummt bekommen“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter.
„Die schweizerischen Energiekonzerne verdienen genug um die gesetzlich vorgeschriebenen Rückstellungen für Stilllegung, Rückbau und Endlagerung der Atomkraftwerke und deren Abfälle. Wenn sich jetzt Deckungslücken in diesen Fonds auftun, dann kann irgendetwas dort nicht stimmen, oder Atomstrom ist in der Erzeugung eben doch nicht so günstig wie von den Konzernen immer verbreitet. Da sich die radioaktiven Abfälle und deren Entsorgungskosten mit jeden weiteren produzierten Kilowattstunde Strom vermehren, wäre die Schweiz gut beraten den Atomausstieg deutlich schnellen zu forcieren als momentan im Bundesrat beschlossen. Das bedeutet vor allem, dass ein Wiederanfahren von Mühleberg damit ausgeschlossen ist“, resümiert Rita Schwarzelühr-Sutter weiter.