Rita Schwarzelühr-Sutter: Sicherheit in der Luft und am Boden oberstes Gebot

24.07.2009 – „Eine weitere Katastrophe wie in Überlingen darf es nicht geben. Sicherheit in der Luft und am Boden ist das oberste Gebot. Die Fastkollision am 10. Mai 2007 über Büsingen lässt weitere Zweifel an der Qualität der Flugsicherung durch die schweizerische Skyguide aufkommen. Überwachungsaufgaben dürfen nicht ohne Rücksicherung an einen Trainee übergeben werden. Das ist fahrlässig“, sagte die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter zu dem gestern bekannt gewordenem Vorfall.
„Ob der erneute schwere Vorfall in dem Luftüberwachungsraum der Skyguide Konsequenzen haben wird, habe ich den Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in einem Brief gefragt. Wenn die Sicherheitsmängel bei Skyguide nicht nachhaltig ausgeräumt werden können, müssen Konsequenzen folgen bis hin zur Rückübertragung der Flugsicherung an die Deutsche Flugsicherung DFS. Die Pannenserie bei der Skyguide muss aufgeklärt und die Sicherheitsmängel müssen beseitigt werden, bevor eine mögliche völkerrechtliche Übereinkunft erarbeitet wird. Völkerrechtliche Lösungen werden nötig, wenn in Zukunft in so genannten Functional Airspace Blocks (FAB) in Europa gearbeitet wird“, sagte die Verkehrspolitikerin Rita Schwarzelühr-Sutter. Die SPD-Bundestagsabgeordnete hat die Grundgesetzänderung, die eine Übertragung der hoheitlichen Flugsicherung an die privatrechtliche Aktiengesellschaft Skyguide ermöglicht, im Mai 2009 im Deutschen Bundestag abgelehnt, weil es immer noch zu viele ungeklärte Fragen im Zusammenhang mit der Flugüberwachung durch die schweizerische Skyguide gäbe und die Schweiz bis heute keinen fairen Lösungsvorschlag für das Lärmproblem – verursacht durch den Flughafen Zürich – auf den Tisch gelegt habe.