A 98 Entlastung für die Ortsdurchfahrten: Rita Schwarzelühr-Sutter wendet sich an Bundesministerium

01.12.2005 – „Die Problematik des Mautausweichverkehrs in den Ortsdurchfahrten muss endlich gelöst werden“, nimmt die SPD-Bundestagsabgeordnete Rita Schwarzelühr-Sutter Stellung und erklärt: „Dazu brauchen wir ein zweigleisiges Verfahren. Das Bundesverkehrsministerium muss die Ortsumfahrungen der A 98 mautfrei stellen. Und das Landratsamt muss endlich von den Möglichkeiten des Paragraphen 45 der Straßenverkehrsordnung Gebrauch machen und ein Verbot für den LKW-Durchgangsverkehr einführen“, schildert sie ihre Zielsetzung.
„Die erfolgreichen Beispiele aus Hessen, Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz zeigen, dass die Entlastung der Ortsdurchfahrten über den Paragraphen 45 bereits jetzt möglich ist“, ergänzt die Abgeordnete. Zusätzlich wird das Verkehrsministerium die Möglichkeiten des Paragraphen 45 zum 1.1.2006 ausweiten.
In einem Brief an das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat die SPD-Bundestagsabgeordnete bereits auf die belastende Situation in den Ortsdurchfahrten hingewiesen und Abhilfe angemahnt.